Politik

Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen

Die Gouverneure mehrerer amerikanischer Bundesstaaten haben die Aufforderung von Präsident Trump, Truppen zur Verstärkung nach Washington zu schicken, abgelehnt.
03.06.2020 12:57
Lesezeit: 1 min
Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen
Ein Nationalgardist in Los Angeles. (Foto: dpa) Foto: Ringo H.W. Chiu

Im Zuge der landesweiten Proteste in den USA gehen eine Reihe von Gouverneuren offen auf Konfrontationskurs mit Präsident Donald Trump. Wie die „Military Times“ berichtet, weigern sich eine ganze Reihe der Regierungs-Chefs der insgesamt 50 Bundesstaaten, Truppen ihrer jeweiligen Nationalgarde in die Hauptstadt Washington zu schicken. Auffällig ist, dass es sich um einwohnerstarke, bedeutende Bundesstaaten handelt. Trump sowie Mitglieder seines Regierungsteams hatten die Truppen angefordert, um mit ihnen „die Straßen zu dominieren“, wie der Präsident es ausgedrückt hatte.

Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, wie eine Anfrage von Verteidigungsminister Mark Esper nach „tausenden“ Nationalgardisten mit der Begründung zurück, Trump würde die Truppen benutzen, um die Lage weiter zu eskalieren. Weiterhin sagte er, die Truppen seien ihm zu schade, um eine „Fotogelegenheit“ durchzusetzen. Er spielte damit auf einen Zwischenfall von Montag an, als die Polizei Tränengas einsetzte, um friedliche Demonstranten aus einem Park zu vertreiben. Diesen musste Trump durchschreiten, um zu einer Kirche zu gelangen, vor der er sich anschließend mit einer Bibel fotografieren ließ.

Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sagte, er wisse nichts von einer Anfrage (die aber tatsächlich erfolgt war, wie ein hochrangiges Mitglied seiner Regierung anschließend sagte). Er hätte die Gardisten allerdings sowieso nicht geschickt, weil sie in New York City gebraucht würden.

Der Gouverneur von Illinois, Jay Robert Pritzker, weigerte sich ebenfalls, der Aufforderung der Trump-Regierung nachzukommen, und schickte gleich hinterher, dass es der Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei, Soldaten nach Illinois zu schicken.

Der Gouverneur von Connecticut, Ned Lamont, sagte, er sei bereit, Truppen zu entsenden; diese dürften aber nur logistische Hilfe leisten.

Der Gouverneur von New Jersey, Philip Murphy, hat zwar Truppen entsandt, aber mit der Auflage, dass sie lediglich Bundesgebäude sowie Denkmäler beschützen dürften.

Trump hatte im Vorfeld mehrere Gouverneure als „schwach“ und als „Dummköpfe“ bezeichnet, weil sie seiner Meinung nach in ihren jeweiligen Bundesstaaten nicht hart genug durchgriffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Neuer Wehrdienst: So soll das Modell ab 2026 greifen
05.12.2025

Ab 1. Januar soll der neue Wehrdienst starten: mit Pflicht-Musterung, frischer Wehrerfassung und ehrgeizigen Truppenzielen. Die Regierung...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie im Fokus: Teslas Model 3 Standard startet in Deutschland – Experten hinterfragen Musks Einfluss
05.12.2025

Tesla bringt das Model 3 als neue Standard-Version nach Deutschland und senkt den Einstiegspreis deutlich. Weniger Komfort soll mehr...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Wirtschaft in der Währungsunion überrascht mit stärkerem Quartal
05.12.2025

Die Eurozone-Wirtschaft hat im Sommer mehr Dynamik gezeigt als gedacht. Neue Daten von Eurostat korrigieren das Wachstum nach oben, doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen CSRD-Berichtspflicht: EU bremst, der Druck auf Unternehmen wächst – was nun zu tun ist
05.12.2025

Die EU zieht die Reißleine: Statt 2025 gilt die CSRD-Berichtspflicht nun zwei Jahre später. Doch während Brüssel bremst, wächst in den...

DWN
Politik
Politik Radikaler Bruch in der EU-Energiepolitik: Europa kappt endgültig die russischen Gasadern
05.12.2025

Die EU hat eine historische Entscheidung getroffen. Spätestens 2027 soll russisches Gas vollständig aus Europa verschwinden. Der...

DWN
Politik
Politik NATO-Kommandostruktur wird an Bedrohungslage angepasst
05.12.2025

Die NATO ordnet ihre Führung im Norden neu: Zuständigkeiten wandern über den Atlantik. Hinter der Anpassung der NATO-Kommandostruktur...

DWN
Technologie
Technologie Cloudflare-Störung: Netzwerk für Cyberabwehr verursacht Probleme bei Unternehmen
05.12.2025

Eine weltweite Cloudflare-Störung hat am Freitag zahlreiche Webseiten und Apps aus dem Tritt gebracht. Fehlermeldungen, leere Seiten und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedriglohn in Deutschland: 6,3 Millionen Menschen von Niedriglohnarbeit betroffen
05.12.2025

Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Neue Zahlen zeigen, wo Niedriglohnarbeit besonders konzentriert ist – und warum der...