Neues Gesetz zur Überwachung des Internets: Den Deutschen drohen 150.000 Strafverfahren pro Jahr

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
03.06.2020 18:01  Aktualisiert: 03.06.2020 18:01
150.000 Verfahren im Jahr: Das könnten die Folgen des neuen Gesetzes zur Überwachung des Internets sein.
Neues Gesetz zur Überwachung des Internets: Den Deutschen drohen 150.000 Strafverfahren pro Jahr
Die Fassade des Kriminalgerichts Moabit in Berlin. (Foto: dpa)
Foto: Sonja Wurtscheid

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Mit dieser Zahl rechneten die Fachleute ihres Ministeriums, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview mit der Tageszeitung „taz“ am heutigen Mittwoch.

Mit der Änderung des NetzDG sollen Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram mehr Rechte bekommen – etwa, wenn sie im Netz massiv attackiert werden. Gleichzeitig soll das verschärfte Gesetz alle Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland (Facebook, Youtube, Twitter, Instagram und Tiktok) verpflichten, rechtswidrige Hass-Postings dem Bundeskriminalamt zu melden.

Diese Reglung sei bislang einmalig, erklärte Lambrecht: «Eine solche Meldepflicht für strafbaren Hass gibt es unseres Wissens bisher nirgends. Deutschland wird Vorreiter sein.» Die Netzwerke müssten nun ihre Seiten aber nicht generell auf strafbare Inhalte durchkämmen. «Sie müssen dem BKA nur dann Hass-Postings mit Volksverhetzungen und Morddrohungen melden, wenn es eine konkrete Beschwerde gibt und das Posting daraufhin gelöscht wird.»

Das Justizministerium halte 250.000 Meldungen pro Jahr für realistisch. «Ich gehe aber davon aus, dass die Zahl langfristig sinkt. Denn wenn künftig strafrechtliche Sanktionen drohen und durchgesetzt werden, hat das auch einen abschreckenden Effekt.»

Lambrecht betonte, Polizei und Justiz müssten entsprechend ausgestattet werden. «Das BKA wird 252 neue Mitarbeiter bekommen. Und für die Justiz der Bundesländer haben wir einen Mehrbedarf von 265 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt.»

Das Gesetz ist in hohem Maße umstritten. Kritiker sehen in ihm einen Versuch, unliebsame Stimmen zu verbieten. Viele haben auch Bedenken, ob private Unternehmen entscheiden sollten, welche Äußerungen in sozialen Netzwerken tatsächlich angezeigt werden. Zum anderen befürchten sie, dass die Justiz mit einer Welle von vergleichsweise harmlosen Fällen überlastet werden könnte.

Bestenfalls führt das Gesetz dazu, dass tatsächlich weniger Hetze im Netz verbreitet wird. Es kann aber auch zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der "Great Reset" wird von Blackrock gesteuert: Die Staaten dürfen nur assistieren

Der große Reset befindet sich derzeit in der Planungs-und Vorbereitungsphase - Blackrock spielt dabei die führende Rolle.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rosneft: Wie die russische Ölmacht klammheimlich in Deutschland weiter aufrüstet

Deutschland ist stark vom russischen Gas abhängig - nicht unbedingt eine ganz neue Einsicht. Doch dass die Russen auch schon weite Teile...

DWN
Deutschland
Deutschland Opposition kritisiert Finanzminister Scholz für Staatsfinanzierung auf Pump

Die Corona-Krise hat massive Löcher in den Bundeshaushalt gerissen. Doch ob und wie er sie stopfen will, lässt Bundesfinanzminister Olaf...

DWN
Deutschland
Deutschland Staatsanwaltschaft klagt noch mehr VW-Mitarbeiter in Abgasaffäre an

Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen müssen sich schon auf einen Strafprozess einstellen. Nun hat...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer....

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten warnt: „Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen - auch bei uns“

Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht Deutschland in der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend für die kommende Zeit gewappnet....

DWN
Politik
Politik Lukaschenko überraschend schnell für sechste Amtszeit vereidigt

Die Bundesregierung sieht in der überraschenden Zeremonie keine Legitimation für Präsident Lukaschenko und dringt auf weitere Sanktionen.

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung beschließt höheren Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig rund 3 Milliarden Euro mehr zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Auch der...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise: Der Mittelstand lobt die Bundesregierung - und rügt sie gleichzeitig

Der Mittelstand ist grundsätzlich zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Doch es gibt auch Kritik. Es wird unter anderem...

DWN
Politik
Politik FBI-Ermittler wurde gezwungen, Clinton-E-Mails an Laptop von Sexualverbrecher zu vertuschen

Neuen Enthüllungen zufolge wurde ein FBI-Agent dazu gezwungen, Kontakt-E-Mails von Hillary Clinton zu einem Sexualverbrecher zu vertuschen.

DWN
Deutschland
Deutschland Entwicklungsminister: An Lockdown-Folgen sterben mehr Menschen als am Virus

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor den Kollateralschäden im Kampf gegen Corona.

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenboom vergrößert die Kluft zwischen Arm und reich

Bereits im vergangenen Jahr hat der Börsenboom die globalen Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte um 9,7 Prozent nach oben getrieben....

DWN
Politik
Politik Vergifteter Kremlkritiker Nawalny aus Charité entlassen

Künstliches Koma, Beatmung und Sorge um Langzeitschäden: Nach einer schweren Vergiftung lag Alexej Nawalny wochenlang in der Charité....

celtra_fin_Interscroller