Politik

FBI entlastet Antifa und nimmt Rechtsextremisten ins Visier

Aus einem Lagebericht des FBI geht hervor, dass die Antifa an den Ausschreitungen am 31. Mai in Washington keine Schuld trifft. Stattdessen stellen der Behörde zufolge Rechtsextremisten eine terroristische Gefahr dar. Doch Generalstaatsanwalt William Barr hatte die Antifa zuvor schwer belastet.
03.06.2020 21:32
Aktualisiert: 03.06.2020 21:32
Lesezeit: 1 min

Aus einem Lagebericht des FBI, der der Zeitung The Nation vorliegt, geht hervor, dass die US-amerikanische Antifa-Bewegung nicht an den Ausschreitungen vom 31. Mai 2020 in Washington D.C. beteiligt gewesen ist. Zur Beteiligung der Antifa in den anderen US-Bundesstaaten liegen der Zeitung keine Informationen vor.

Damit widerspricht das FBI Generalstaatsanwalt William Barr. Dieser hatte in einer Erklärung gesagt: „Die Gewalt, die durch die Antifa und andere ähnliche Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angestiftet und ausgeübt wurde, ist nationaler Terrorismus und wird entsprechend behandelt.“

Das FBI sollte Barr zufolge Ermittlungen aufnehmen.

In dem FBI-Bericht heißt es jedoch, dass „das FBI-WFO (Washington D.C. Field Office des FBI, Anm.d.Red.) auf der Grundlage der CHS-Werbung (Confidential Human Source) und des Engagements von Open Source-/Social-Media-Partnern (…) keine Informationen hat, die auf eine Beteiligung/Präsenz der Antifa hinweisen.“

Stattdessen geht aus dem FBI-Bericht hervor, dass Personen einer rechtsextremen Social-Media-Gruppe „rechtsextreme Provokateure aufgefordert hätten, Bundesagenten anzugreifen und automatische Waffen gegen Demonstranten einzusetzen“.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie das FBI die Beteiligung der Antifa an den „landesweiten“ Protesten einschätzt, teilte das FBI mit: „Vielen Dank, dass Sie sich an das nationale Pressebüro des FBI gewandt haben. Wir lehnen einen Kommentar ab.“

Im vergangenen Jahr ging aus FBI- Dokumenten, die dem US-Kanal „The Young Turks“ zugespielt wurden, hervor, dass das FBI-Präsidium „rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten“ zu seinen wichtigsten Prioritäten bei der Terrorismusbekämpfung zählt.

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