Die USA stecken derzeit in der schwersten Krise ihrer fast 250jährigen Geschichte. Zwölf Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Weltwirtschaft befindet sich das Land auf dem Weg in eine Depression, die durch den Absturz des Ölpreises sowie die Folgen des Lockdowns im Rahmen der Corona-Pandemie vermutlich schlimmer ausfallen wird als die Große Depression der dreißiger Jahre.
Die Wut der Bevölkerung spiegelt sich in anhaltenden Unruhen wider, die nicht nur durch brutale Übergriffe der US-Polizei befeuert werden, sondern auch durch explodierende Arbeitslosenzahlen, katastrophale Wirtschaftsdaten und den immer tieferen Graben zwischen der boomenden Wall Street und der in großen Teilen notleidenden Bevölkerung.
Vor allem die Benachteiligung des Mittelstands bei der Krisenbewältigung ist vielen Amerikanern ein Dorn im Auge. Während FED-Chef Jerome Powell und Finanzminister Steven Mnuchin Großinvestoren mehrere Billionen Dollar zur Verfügung gestellt haben, mit denen diese ein wahres Feuerwerk an den Finanzmärkten entfachen konnten, droht Millionen von Mittelständlern wegen zu geringer oder ausbleibender Hilfen der Ruin.
Die Trump-Regierung scheint dennoch nicht bereit, ihren Kurs zu ändern. Während sie die Proteste mit aller Härte unterdrückt, sorgt sie durch die Fortsetzung der Geldschwemme unbeirrt für weiter ansteigende Kurse an den Finanzmärkten.
Trump greift zu bewährter Ablenkungstaktik
Aber auch im Weißen Haus wird man wissen, dass es für viele Millionen Arbeitslose keine Rückkehr in ihre alten Jobs geben wird, dass die schlimmsten Auswirkungen des Lockdowns für den Mittelstand noch bevorstehen und dass die Proteste wahrscheinlich zunehmen werden.
Was also tun? Wie es aussieht, hat sich Präsident Donald Trump bereits vor Monaten für eine Taktik entschieden, die diverse Vorgänger bereits angewandt haben, wenn es darum ging, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen: Man baue nach und nach einen Schuldigen auf und versuche, die Wut der Bevölkerung auf ihn zu lenken. Als Ziel hat sich Trump den größten Wirtschaftskonkurrenten der USA ausgesucht – China.
Bereits im ersten Stadium der Pandemie nannte er das Virus nicht Sars-CoV-2, sondern „Wuhan-Virus“ und behauptete, es stamme von einem dortigen Fischmarkt. Später wechselte er zu der Behauptung, es sei versehentlich von einem Bio-Waffenlabor freigesetzt worden.
Als sich beide Behauptungen nicht durch Fakten untermauern ließen, warf er der chinesischen Führung vor, die Welt nicht rechtzeitig vor der Pandemie gewarnt zu haben. Dann nahm er den chinesischen Einfluss auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Anlass, die amerikanischen Zahlungen an die von ihm zur "Marionette Chinas" deklarierte Organisation einzustellen. In dieser Woche wies er das US-Verkehrsministerium an, Passagiermaschinen von vier chinesischen Fluggesellschaften ab dem 16. Juni keine Landegenehmigung mehr zu erteilen.
Auch Trumps Außenminister Mike Pompeo lässt seit Wochen keine Gelegenheit aus, China öffentlich zu attackieren. Vor zwei Wochen sprach er der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong die Autonomie ab und warf der chinesischen Führung vor, sie sei „auf die Zerstörung westlicher Ideen, westlicher Demokratien und westlicher Werte ausgerichtet“ und „bringe die Amerikaner in Gefahr“.
Bisher folgen auf Worte keine Taten
Trotz dieser scharfen Rhetorik und trotz zahlreicher provokativer Militärmanöver im Südchinesischen Meer hat das Weiße Haus seinen Worten bisher jedoch keine entscheidenden wirtschaftlichen oder militärischen Taten folgen lassen. Das hat seinen Grund: Die USA sind nämlich in einem hohen Maße von China abhängig.
Zum einen haben US-Konzerne einen großen Teil der eigenen Produktion in den vergangenen Jahrzehnten nach China ausgelagert. Zum anderen ist China mit US-Staatsanleihen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar der größte Gläubiger der USA und hält damit ein nicht zu unterschätzendes Druckmittel in der Hand.
Sollte das Regime in Beijing die US-Provokationen mit einem erdrutschartigen Verkauf der Staatsanleihen beantworten, dürfte das den Dollar weltweit in Bedrängnis bringen. Auf der anderen Seite würde eine Aberkennung der US-Schulden gegenüber China den Ruf der USA als sicherster Schuldner der Welt schwer beschädigen und dürfte daher für das Weiße Haus keine Option sein.
Da die USA auch in der seit Jahren tobenden Auseinandersetzung um Zölle trotz einzelner Nadelstiche immer wieder Rückzieher gemacht haben, könnte man meinen, dass es auch in Zukunft beim Säbelrasseln bleiben und nicht zur militärischen Konfrontation kommen wird.
Bleibt es beim Säbelrasseln?
Damit aber verkennt man zwei Tatsachen. Zum einen steht in den USA die Wahl des Präsidenten an und Donald Trumps Aussichten auf eine Wiederwahl haben sich wegen der historischen Arbeitslosenzahlen verschlechtert. Da es ihm kaum gelingen dürfte, die Situation am Arbeitsmarkt bis zum November entscheidend zu verbessern, bleibt ihm wohl nur eine Inszenierung als harter und kompromissloser „starker Mann“. Um diese Rolle glaubhaft zu erfüllen, müsste er seinen Worten gegenüber China allerdings Taten folgen lassen.
Da ein direkter Militärschlag gegen China ihn als globalen Brandstifter aussehen lassen würde, könnte er einen Stellvertreterkrieg entfachen, den er ganz offensichtlich auch schon vorbereitet hat – unter anderem durch die Kündigung des Atomvertrages mit Teheran und die eisenharten Sanktionen gegen den Iran.
Ein solcher Stellvertreterkrieg, der offiziell gegen den Iran geführt würde, gäbe sowohl der Rüstungs- als auch der Elektronikbranche in den USA Auftrieb und hätte für Trump einen nicht zu unterschätzenden zusätzlichen Effekt: Er würde den Ölpreis in die Höhe treiben, die schwer angeschlagene Fracking-Industrie in den USA sofort in die Gewinnzone katapultieren und sogar für zusätzliche Arbeitsplätze – vor allem im Süden der USA – sorgen.
Alles, was Trump für einen solchen Schlag bräuchte, wäre ein Vorwand. Den zu finden, dürfte den USA allerdings nicht schwerfallen, denn im Erzeugen von Kriegsgründen sind sie zum einen geübt, zum anderen aber hätten sie möglicherweise auch die Unterstützung ihres Gegners.
Auch die chinesische Führung steht mit dem Rücken zur Wand
Die chinesische Führung leidet nämlich gegenwärtig nicht weniger als das Weiße Haus unter schweren Wirtschafts- und Finanzproblemen, die durch den monatelangen Lockdown erheblich verschärft worden sind. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2019 mit 6,1 Prozent so niedrig ausgefallen ist wie seit dreißig Jahren nicht mehr, gab es im ersten Quartal 2020 mit minus 6,8 Prozent zum ersten Mal seit der Kulturrevolution von 1976 einen negativen Wert.
Am härtesten betroffen sind der Dienstleistungssektor und der Export, der wegen der weltweiten Rezession ohnehin unter Druck stand und durch den Lockdown zeitweilig komplett zum Erliegen gekommen ist. Da die größten Exportziele – die USA und Europa – selbst mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben, dürfte sich die Lage so bald auch nicht bessern. Das größte Problem für die chinesische Führung sind aber nicht die Wirtschaftsdaten, sondern ist die soziale Katastrophe, die sich dahinter verbirgt. Etwa zweihundert Millionen Arbeitsplätze in China hängen nämlich vom Export ab.
Bei der Eröffnung des Volkskongresses im Mai gab Premierminister Li Keqiang offen zu, dass „kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit zunehmenden Schwierigkeiten zu kämpfen haben“. Was er nicht erwähnte, ist die Tatsache, dass die Regierung in Beijing dieser Entwicklung weitgehend hilflos gegenüber steht. Als nach der Weltfinanzkrise von 2007/08 23 Millionen Arbeitsplätze verloren gingen, antwortete sie mit einem gewaltigen Konjunkturpaket im Bereich der Infrastruktur und des Bauwesens. Ein solches Paket ist angesichts des aktuellen Versuchs der Finanzwirtschaft, die immer schneller steigende Verschuldung in den Griff zu bekommen, ausgeschlossen.
Chinas Führung steht also ähnlich wie das Weiße Haus derzeit mit dem Rücken zur Wand. Da sich die schlimmsten Auswirkungen des Lockdown erst in den kommenden Monaten zeigen und die sozialen Spannungen im Land mit Sicherheit verschärfen werden, könnte der Kommunistischen Partei ein bewaffneter Konflikt, sofern er nicht auf chinesischem Boden ausgetragen würde, ebenfalls gelegen kommen. Er würde die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf einen äußeren Feind lenken, den Zusammenhalt im Inneren stärken, die Rüstungswirtschaft ankurbeln und alle sozialen Konflikte zumindest für einige Zeit in den Hintergrund treten lassen.
Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Aber angesichts der momentan zunehmenden weltwirtschaftlichen Probleme stehen die Zeichen der Zeit weder in den USA noch in China auf Frieden.
