In Deutschland wird eine "Paralleljustiz" installiert - gegen die Polizei

 

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13.06.2020 11:42  Aktualisiert: 13.06.2020 11:42
Die Polizei steht immer wieder in der Schusslinie. Warum das so ist, fragte die DWN den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
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Ein Polizist wird bei einer gewalttätigen Demonstration in Leipzig von einem Stein getroffen. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Deutschland fanden in jüngster Zeit Proteste aus verschiedenen politischen Richtungen statt. Nicht selten ist es dabei zu Übergriffen gegen Polizeibeamte gekommen. Wie schätzen Sie das Ausmaß der Übergriffe ein? Womit wurden die Beamten konfrontiert?

Rainer Wendt: Die Übergriffe haben unterschiedliche Ausmaße. Aber es war schon teilweise sehr heftig, was da stattgefunden hat. Beispielsweise wurde in Baden-Württemberg eine Polizeistation angegriffen. Einige meinen, eine moralische Überlegenheit zu haben, die ihnen angeblich das Recht gibt, sich gegen den Staat aufzulehnen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gab es vielleicht auch Fälle, bei denen deutsche Polizeibeamte mit Migrationshintergrund von Demonstranten „rassistisch“ beleidigt und angegriffen wurden?

Rainer Wendt: Es passiert immer mal wieder, dass auch Polizeibeamte sexistischer oder rassistischer Gewalt durch Personen, die sich unter friedliche Demonstranten mischen, ausgesetzt sind. Doch der allgemeine Vorwurf ist ja der, dass die Polizei rassistisch sei. Es ist schon grenzwertig, was Polizeibeamte erdulden müssen. Links- und Rechtsextremisten sind in dieser Hinsicht Brüder im Geiste.

Ich weiß auch nicht, warum man ständig zwischen Polizeibeamten mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden muss. Der ethnische Hintergrund ist völlig irrelevant. Lediglich die Eignung zum Polizeidienst ist wichtig. Man sollte sich schon die Frage stellen, ob nicht diejenigen, die ständig zwischen den ethnischen Hintergründen von Polizeibeamten differenzieren, die eigentlichen Rassisten sind.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Hat die Polizei den Eindruck, dass Politik und Justiz ihr manchmal in den Rücken fallen?

Rainer Wendt: Zumindest ist das der Eindruck, der bei vielen Polizeibeamten vorherrscht. Da ist beispielsweise die SPD-Chefin Saskia Esken. Erst attackiert sie die Polizei unter dem Vorwurf des Rassismus, und dann besucht sie eine Polizeiakademie, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Die Reihenfolge war hier komplett falsch. Sie hätte sich zuerst vor Ort ein Bild machen müssen, um sich dann anschließend zu äußern. Ich erwarte von Politikern eine umgekehrte Reihenfolge.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gibt es weitere Kritikpunkte?

Rainer Wendt: Dann soll in Berlin gesetzlich eine neue Behörde unter dem Namen „Polizeibeauftragter“ eingerichtet

werden. Diese Behörde soll die Polizei überwachen. Das klingt erstmal harmlos. Doch das wird weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Denn die Behörde darf Daten von Polizeibeschäftigten erheben. Dabei geht es um Daten zur politischen Gesinnung, sexuellen Orientierung, Gewerkschaftszugehörigkeit und weiteren Dingen, ohne dass es Schutzvorschriften gibt, etwa Löschungsfristen oder Auskunftsrechte. Doch für Kriminelle gelten bereits jetzt diese Schutzvorschriften - nur für die Polizeibeschäftigten sollen die Schutzvorschriften nicht gelten. Hier wird de facto eine Paralleljustiz installiert.

Der Justiz kann man im Zusammenhang mit diesem Gesetz und den Missständen keinen Vorwurf machen. Sie ist an die Rechtsprechung gebunden, aber der Gesetzgeber entscheidet, was geltendes Recht ist. Teilweise ist die Justiz überlastet.

In NRW gibt es beispielsweise Staatsanwaltschaften, die sich speziell mit der Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigen. NRW zieht das durch, und zwar mit Erfolg. So etwas haben wir in Berlin nicht.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Woher kommt die Ablehnung der Polizei in Deutschland? Warum stehen große Teile der Gesellschaft der Polizei so kritisch, ja geradezu feindselig gegenüber?

Rainer Wendt: Ich lehne bereits Ihre Frage ab. Der Großteil der Bevölkerung ist nicht gegen die Polizei. Wir sprechen hier über eine lautstarke Minderheit, die unter anderem in den sozialen Medien lautstark vertreten ist. Diese Minderheit, die vielleicht nur 15 Prozent ausmacht, hat eine starke Lobby. Aber 85 Prozent der Menschen in Deutschland haben kein Problem mit der Polizei.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Der Vorfall um den getöteten George Floyd hat in Deutschland zu „Anti-Rassismus-Protesten“ geführt, ohne dass es eine direkte Verbindung nach Deutschland gibt. Der Fall Floyd führte auch zum Vorwurf, dass die deutsche Polizei „rassistisch“ sei. Stimmt diese Aussage?

Rainer Wendt: Der Vergleich zwischen den Zuständen in den USA und in Deutschland ist völlig Fehl am Platz. Wenn wir Leute einstellen, werden sie gründlich geprüft – und zwar nach der körperlichen, geistigen und ideellen Eignung. Da fallen im ersten Gang einige raus. Dann sind die Eingestellten zunächst für drei Jahre bei der Polizei. Und während dieser Phase wird ebenfalls durchgehend geprüft, ob eine Weiterbeschäftigung gerechtfertigt ist.

Wenn Polizeibeamte verurteilt werden, fliegen sie raus. Da gibt es kein Pardon. In Brandenburg sollen kürzlich einige Polizeibeamte straffällig geworden sein. Die Polizei reagierte schnell auf den Vorfall. Die betroffenen Polizeibeamten wurden wegen „Verdachts der Beleidigung durch herabwürdigendes und ehrverletzendes Einwirken auf den Geschädigten“ angezeigt. Es sind straf- und dienstrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, das Landeskriminalamt hat den Fall übernommen. Und wer hat diesen Fall nicht nur öffentlich gemacht, sondern verfolgt ihn auch penibel genau? Tja, die Polizei selbst. Verstehen Sie jetzt, was ich meine, wenn ich sage, dass es kein Pardon gibt?

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Im Verlauf der „Hygiene-Demos“ wurde in den sozialen Medien von Rechtsextremisten versucht, das Bild einer gewalttätigen Polizei zu zeichnen. Linksextremisten agieren auf dieselbe Art und Weise in den sozialen Medien. Kann man sagen, dass Extremisten in Deutschland gezielt versuchen, das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden und den Staat zu erschüttern?

Rainer Wendt: Da muss schon mehr geschehen, um den Staat zu erschüttern. Ich sehe keine unmittelbare Gefährdung für die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen. Extremisten sind immer lautstark, doch unsere Behörden bleiben schließlich auch nicht untätig.

Ich möchte hier erwähnen, dass ich eher in der Selbstdemontage ein Problem sehe. Nun wollen das Justiz- und Innenministerium eine Studie über den „Rassismus bei der Polizei“ in Auftrag geben. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn in dieser Studie die „üblichen Verdächtigen“, die in den Talkshows auftreten, um sich über den angeblichen Rassismus der Polizei beklagen, zu Wort kommen, dann steht das Ergebnis schon jetzt fest.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was kann die Politik tun, um subversive Aktivitäten gegen die Behörden und den Staat einzudämmen?

Rainer Wendt: Die Polizeien und Verfassungsschutzämter sind auf der Hut. Beim BKA wurde eine neue Abteilung im Bereich der Cybersicherheit eingerichtet. Ich hoffe nur, dass die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden nicht weiter eingeschränkt wird.

Wenn von den Sicherheitsbehörden alle Informationen offen gelegt werden sollen, dann sind es keine Sicherheitsbehörden mehr, sondern „Zeitungen“.

Rainer Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Zudem ist er Vorsitzender der Fachkommission Innere Sicherheit des Deutschen Beamtenbundes (DBB). In seinem jüngsten Buch mit dem Titel “Deutschland wird abgehängt. Ein Lagebericht” beschreibt Wendt die Missstände in Deutschland und legt Lösungsansätze vor.


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