Deutschland

Umwandlung in Eigentumswohnungen soll erschwert werden

Lesezeit: 1 min
12.06.2020 17:21  Aktualisiert: 12.06.2020 17:21
Laut einem Entwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer können die Behörden künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, wenn dies zur "Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist".
Umwandlung in Eigentumswohnungen soll erschwert werden
Die Fassaden von Mehrfamilienhäusern im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel leuchten im Sonnenlicht. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Bockwoldt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Entwurf vorgelegt, der das erklärte Ziel verfolgt, eine Verdrängung von Mietern aus begehrten Wohnlagen zu erschweren. Darüber berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

In dem Entwurf, der am Mittwoch zur Stellungnahme an die Verbände der Branche verschickt worden war, heißt es, die Genehmigung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum dürfe künftig versagt werden, "wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist".

Die zuständige Behörde darf eine Genehmigung demnach allerdings nicht verweigern, wenn Familienangehörige das Eigentum zur eigenen Nutzung erwerben wollen. Auch wenn zwei Drittel des Eigentums von den bisherigen Mietern erworben werden, muss die Behörde die Umwandlung erlauben. Ausnahmen gibt es auch in Nachlass-Fällen.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht außerdem Erleichterungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis Ende 2024 vor. Im Einzelfall soll "unter Würdigung nachbarlicher Interessen" auch von den Festsetzungen des örtlichen Bebauungsplans abgewichen werden können.

Erleichtert werden soll auch die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Wohnraum. Weiterhin wird da, wo ein Mangel an Wohnraum besteht, ein neues Vorkaufsrecht der Gemeinde für unbebaute und brachliegende Grundstücke eingeführt.

"Eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen sieht anders aus", kritisierte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, Andreas Mattner. Die Bundesregierung verpasse hier die Chance, positive Anreize für das Bauen und die Schaffung von Wohnraum zu setzen. Der Präsident des Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte dem "Spiegel", dass der Entwurf "mittelschichts- und eigentumsfeindlich" sei.

CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2018 verabredet: "Wir werden die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen und streben dazu weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht an."


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Spahn rechnet mit Impfbeginn um den Jahreswechsel herum

Um den Jahreswechsel sollten die Dosen zur Verfügung stehen, sagte Spahn. Die Impfzentren sollten bereits Mitte Dezember einsatzbereit...

DWN
Politik
Politik Trumps Truppenabzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan sorgt für Unbehagen

Donald Trumps Plan, die Stärke der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Mann zu reduzieren,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit im Opec-Kartell: Analysten sehen Risiken für den Ölpreis

Zwischen den Ölnationen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein offener Streit entbrannt. Experten zufolge könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesregierung präsentiert Zeitplan für Normen und Zertifizierung von künstlicher Intelligenz

Der Einsatz künstlicher Intelligenz verspricht ein gigantisches Wachstum für Deutschland. Jetzt hat die Bundesregierung einen wichtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwägt Verlängerung der Krisen-Anleihenkäufe PEPP

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit eine Verlängerung ihres Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs beantragt. Sollte die Behörde...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste China-Daten und Impfstoff-Anträge beflügeln deutsches Leitbarometer

Die deutschen Börsen sind heute Morgen mit Gewinnen in den neuen Tag gestartet. Es gab sehr positive Nachrichten.

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer tötet zwei Menschen in Fußgängerzone von Trier

Der Fahrer sei festgenommen worden, teilte die Polizei per Twitter am Dienstag mit. Bürgermeister Wolfram Leibe zeigte sich erschüttert:...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzminister Scholz: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll”

Bundesfinanzminister Scholz konstatiert einen starken Trend hin zu bargeldlosen, digitalisierten Bezahlmöglichkeiten in Europa: „Es gibt...