Polen streitet sich seit Jahren mit Russland in mehreren Auseinandersetzungen ums Erdgas. Doch nun bahnt sich bei einem Konflikt um Gaspreise mit dem russischen Konzern Gazprom ein Ende an: So hat der polnische Gasversorger PGNiG mit den Russen einen Vertragszusatz für die Lieferungen durch die Jamal-Pipeline unterzeichnet, der den Polen bis zum 1. Juli die Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar für den Ausgleich von überhöhten Gaspreisen garantiert.
Das teilte PGNiG in einer offiziellen Erklärung mit.
Damit stützen sich die Polen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Stockholm vom März, das Gazprom zur Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar verpflichtet hatte. Gazprom hatte zwar Anfang Juni dagegen Berufung eingelegt. Doch war dieser Einspruch zurückgewiesen worden.
Aus der Sicht der Richter hatte das russische Unternehmen für die Polen höhere Preise gemacht als für andere europäische Vertragspartner. Gazprom muss nun für die Lieferungen bezahlen, die ab dem 1. November 2014 über die Jamal-Pipeline erfolgt sind, die von der Jamal-Halbinsel in Sibirien über Russland, Weißrussland und Polen sogar bis nach Deutschland führt.
Polnische Monpolbehörden ermitteln weiter gegen Gazprom
Dies ist nicht der einzige Konflikt, den Polen derzeit mit Russland um den Rohstoff hat. So haben auch die polnischen Monpolbehörden UOKiK Anfang Juni gegen Gazprom selbst ein weiteres Verfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Während der Ermittlungen, die das polnisches Amt gegen das Unternehmen bereits eingeleitet hat, hätten die Russen den Polen angeblich zu wenig Informationen erteilt. Jetzt droht dem Konzern eine Strafzahlung von 50 Millionen Euro. „Wir verfügen bereits über das entsprechende Beweismaterial“, sagte der Vorsitzende des polnischen Amtes, Tomasz Chróstny.
Hintergrund: Polen ermittelt schon seit Jahren, ob es beim Bau der Nordstream 2 nicht zu unerlaubten Marktkonzentration kommt. Das Land will das Projekt aus politischen Gründen unbedingt verhindern, weil es aus seiner Sicht eigentlich hätte einbezogen werden müssen. So versucht das östliche EU-Mitglied seit Jahren das Vorhaben auf rechtlichem Wege zu stoppen.
„Dies zeigt, dass die effektive Politik der Regierung und der harte Kampf um die polnischen Interessen gute Ergebnisse erzielt. Wenn man eine konsequente Politik verfolgt, die sich auf Argumente stützt, dann kann man Erfolg haben – und das sogar bei einem so anspruchsvollen Partner wie Gazprom. Durch die gute Zusammenarbeit mit unserem Präsidenten lassen sich viele Vorteile für Polen erreichen“, sagte der stellvertretende polnische Premierminister Jacek Sasin.
