Zehntausende Berliner haben in der Corona-Krise Soforthilfen für Unternehmer erhalten - doch längst nicht alle waren dazu berechtigt. Polizei und Staatsanwaltschaft brachten Mitte Juni den Fall eines 30-Jährigen ans Licht. Er soll mit Komplizen in nur einem Monat 145.000 Euro Soforthilfen erschlichen haben - und sitzt nun in Untersuchungshaft. Der 30-Jährige soll dafür nach bisherigen Erkenntnissen mit seinem Partner mittellose Personen veranlasst haben, Konten zu eröffnen und eine unternehmerische Tätigkeit vorzutäuschen, um dann Gelder aus Corona-Soforthilfeprogrammen zu bekommen.
„Wir haben eine sehr dynamische Lage“, wird ein Sprecher der Staatsanwaltschaft vom Berliner Tagesspiegel damals zitiert. „Täglich werden inzwischen 40 neue Verfahren eröffnet.“ Ein Sprecher der landeseigenen Förderbank IBB sprach damals auf Anfrage der Zeitung von aktuell 880 Ermittlungsfällen, in denen einem Betrugsverdacht nachgegangen wird – inzwischen dürften es deutlich mehr sein. Insgesamt sollen bis Mitte Juni in Berlin bereits mehr als 4 Millionen Euro Steuergeld unrechtmäßig als Soforthilfen kassiert worden sein.
Schon Ende April war bekanntgeworden, dass in Berlin Mitglieder arabischstämmiger Clans Corona-Soforthilfen erhalten haben sollen. Die Berliner Kriminalpolizei stieß laut einem Bericht von Spiegel TV bei einer ersten Prüfung auf Hunderte Anträge. Und auch Islamisten sind mit von der Partie: So durchsuchten 250 Polizeikräfte am Dienstag in Berlin mehrere Objekte und eine Moschee im Stadtteil Tempelhof in Zusammenhang mit den Betrügereien, berichtet die Morgenpost.
Inzwischen muss sich Berlin kritische Fragen des Bundes gefallen lassen. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum fordert Rechenschaft darüber, wie Berlin Bundesmittel verwendet hat. Im Tagesspiegel drohte der frühere Berliner Finanzsenator mit „signifikanten Rückforderungsansprüchen“. Nußbaum vermutet, dass Berlin den Kreis der Berechtigten zu groß gezogen hat. Und das Bundesgeld auch für Kosten geleistet hat, für die es nicht vorgesehen war.
Bis zum 30. April hatte die landeseigene Förderbank in der Corona-Krise Soforthilfen an gut 207.000 Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige genehmigt. Durchschnittlich lag der Zuschuss bei 8.502 Euro. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 1,76 Milliarden Euro.
Nußbaum geht davon aus, dass aber nur rund 170.000 Unternehmer überhaupt für eine Antragstellung in Betracht kommen. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) führte die Differenz auf unterschiedliche Statistiken zurück. Es seien noch Solo-Selbstständige hinzuzuzählen, die keine Umsatzsteuer zahlen.
