Politik

Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.
07.07.2020 17:02
Lesezeit: 2 min
Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?
Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. (Foto: dpa) Foto: Radek Pietruszka

Die Wogen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schlagen immer höher. Einen Tag, nachdem der 61-Jährigen wegen ihrer Wahlhilfe für die ihr politisch nahestehende Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in die Kritik gekommen war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch in den polnischen Wahlkampf eingreifen wird.

Rückblick: Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten gestern berichteten, war von der Leyen heftig für die Veröffentlichung eines Videos kritisiert worden, in dem sie sich für die Partei von Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic ausspricht, die der CDU nahesteht. Das Pikante: Von der Leyens hatte ihre Empfehlung nicht ausdrücklich als CDU-Politikerin ausgesprochen, sondern vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, wobei für den Dreh der Video-Botschaft kommissionseigene Gerätschaften genutzt wurden. So entstand der Eindruck, von der Leyen hätte als Kommissionspräsidentin gesprochen.

Unter Druck geraten, hatte von der Leyen anschließend zugegeben, einen Fehler begangen zu haben, beziehungsweise ihr Team eines Fehlers bezichtigt. Immerhin: Sie gab zu, dass das Vorgehen falsch gewesen sei.

Lang kann die Einsicht aber nicht vorgehalten haben. Denn auf die Frage, ob sie sich zu den Präsidentschaftswahlen in Polen äußern würde, ließ von der Leyen ihren Sprecher Eric Mamer ausrichten, sie entscheide von Fall zu Fall, ob sie sich zu Wahlkämpfen von EU-Staaten äußern werde.

Und das, obwohl die Regeln der Kommission besagen, dass ihre Mitglieder – einschließlich des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin – „keine öffentlichen Aussagen zugunsten einer politischen Partei treffen dürfen“.

Was die Angelegenheit mit der Wahl in Polen angeht: Am kommenden Sonntag entscheidet sich in Polen in einer Stichwahl, wer der neue Präsident des Landes wird: Amtsinhaber Andrzej Duda oder sein Herausforderer Rafal Trzaskowski. Letzterer gehört der Europäischen Volkspartei an, die sich im EU-Parlament aus bürgerlich-konservativen Parteien zusammensetzt, unter anderem aus der CDU und der polnischen „Bürgerplattform“, der Trzaskowski angehört.

Die Frage ist: Warum sagt von der Leyen nicht klipp und klar, dass sie in Zukunft jegliches Verhalten vermeiden werde, das den Anschein erwecken kann, sie nutze ihr EU-Amt für parteipolitische Zwecke? Das wäre das politisch und ethisch angemessene Verhalten.

Zumal die Bürgerrechtsorganisation „The Good Lobby“ mittlerweile bei der „Europäischen Bürgerbeauftragten“, der Irin Emily O´Reilly, eine offizielle Beschwerde eingereicht hat. Unter anderem wirft The Good Lobby von der Leyen vor, sie habe „keinerlei Maßnahmen getroffen, die den Eindruck vermittelt hätten, ihre Aussage (in Bezug auf den Wahlkampf in Kroatien – Anm. d. Red.) wäre ihre ´persönliche´ Meinung gewesen“.

Der regierende polnische Präsident ist kein Freund der EU. Bleibt abzuwarten, ob von der Leyen ihr Amt nutzen wird, um gegen seine Wiederwahl Stimmung zu machen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Fed-Protokoll belastet Goldpreis aktuell – was ETF-Käufe bedeuten
20.11.2026

Der Goldpreis steht am Freitag mächtig unter Druck. Die jüngsten Aussagen der US-Notenbank verstärken die Zinssorgen bei Goldinvestoren....

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs rutscht ab – neue Zinssorgen
20.11.2026

Der DAX-Kurs schloss am Donnerstag deutlich schwächer, auch am Freitag dominieren rote Vorzeichen. Das neue Protokoll der US-Notenbank...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kämpft um 700 Euro: Neuer Kursrutsch und Warnung vor 2030 – wie geht es weiter?
20.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie verliert weiter an Boden. Zum jüngsten Kursverlust kommt eine kritische Analystenstudie, die das langfristige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie: Gasspeicher bei 57,1 Prozent – Versorgung dennoch stabil
20.11.2026

Die Bundesnetzagentur meldet für Deutschland einen Gasspeicherfüllstand von 57,1 Prozent. Trotz niedriger Vorräte sieht sie aktuell...

DWN
Politik
Politik Forsa-Umfrage: Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und Bundesregierung erreicht Rekordniveau
20.11.2026

Die Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf einen Tiefstand. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen mangelnder Führungsstärke in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...