EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen eines umstrittenen Wahlwerbevideos für die kroatische Partei „Kroatische Demokratisch Union“ (HDZ) Fehler eingeräumt – beziehungsweise Mitglieder ihres Teams verantwortlich gemacht. Die kurze persönliche Botschaft der CDU-Politikerin hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen, sagte ihr Sprecher Eric Mamer heute in Brüssel. Zudem hätte nicht von der Leyens offizielle Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission eingeblendet werden sollen. Die HDZ war aus der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft hervorgegangen.
In dem Video ist von der Leyen mit der Wahlkampfbotschaft «Sigurna Hrvatska» zu sehen - auf Deutsch «sicheres Kroatien». Diese wird dann auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren weiteren Politikern der Europäischen Volkspartei wiederholt, zu der die HDZ gehört, ebenso wie CDU und CSU.
Verletzung der Neutralität
Kritisiert wurde am Werbeauftritt von der Leyens, dass sie das Neutralitätsgebot als Kommissions-Chefin verletzt habe. Zudem wurde das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel.
Mamer sagte, die Sequenz sei am Rande anderer, offizieller Videobotschaften von der Leyens gedreht und an die HDZ nach Zagreb übermittelt worden. Es seien praktisch keine Kosten entstanden. Mit Blick auf die genannten Fehler habe von der Leyen ihr Team instruiert, dass sich dies keinesfalls wiederholen dürfe.
Eine bemerkenswerte Sichtweise von der Leyens: Sie entscheidet sich dafür, ihr Amt für Wahlwerbung zu missbrauchen – und schiebt anschließend, nachdem Kritik an ihrer Entscheidung laut wird, ihren Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe.
Von der Leyens Mitwirkung an dem Video als Mitglied derselben Parteienfamilie wird von ihrem Pressesprecher dann auch grundsätzlich verteidigt. Es sei gut für Europa, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten, so Mamer. Es müssten nur die nötigen Bedingungen eingehalten werden.
