Politik

Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld

Ursula von der Leyen hat ihren Rang als EU-Kommissionspräsidentin genutzt, um Wahlwerbung für eine ihr nahe stehende Partei zu machen.
06.07.2020 15:15
Lesezeit: 1 min
Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld
Sagt, ihr Team habe Fehler gemacht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen eines umstrittenen Wahlwerbevideos für die kroatische Partei „Kroatische Demokratisch Union“ (HDZ) Fehler eingeräumt – beziehungsweise Mitglieder ihres Teams verantwortlich gemacht. Die kurze persönliche Botschaft der CDU-Politikerin hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen, sagte ihr Sprecher Eric Mamer heute in Brüssel. Zudem hätte nicht von der Leyens offizielle Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission eingeblendet werden sollen. Die HDZ war aus der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft hervorgegangen.

In dem Video ist von der Leyen mit der Wahlkampfbotschaft «Sigurna Hrvatska» zu sehen - auf Deutsch «sicheres Kroatien». Diese wird dann auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren weiteren Politikern der Europäischen Volkspartei wiederholt, zu der die HDZ gehört, ebenso wie CDU und CSU.

Verletzung der Neutralität

Kritisiert wurde am Werbeauftritt von der Leyens, dass sie das Neutralitätsgebot als Kommissions-Chefin verletzt habe. Zudem wurde das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel.

Mamer sagte, die Sequenz sei am Rande anderer, offizieller Videobotschaften von der Leyens gedreht und an die HDZ nach Zagreb übermittelt worden. Es seien praktisch keine Kosten entstanden. Mit Blick auf die genannten Fehler habe von der Leyen ihr Team instruiert, dass sich dies keinesfalls wiederholen dürfe.

Eine bemerkenswerte Sichtweise von der Leyens: Sie entscheidet sich dafür, ihr Amt für Wahlwerbung zu missbrauchen – und schiebt anschließend, nachdem Kritik an ihrer Entscheidung laut wird, ihren Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe.

Von der Leyens Mitwirkung an dem Video als Mitglied derselben Parteienfamilie wird von ihrem Pressesprecher dann auch grundsätzlich verteidigt. Es sei gut für Europa, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten, so Mamer. Es müssten nur die nötigen Bedingungen eingehalten werden.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Heizungsgesetz-Reform sorgt für hitzige Diskussionen im Bundestag
23.05.2025

Die Heizungsgesetz-Reform bleibt auch nach dem Regierungswechsel ein Reizthema. Wie entwickelt sich die Gesetzgebung weiter?

DWN
Politik
Politik Merz bei Brigade in Litauen: Jeder Zentimeter Nato-Gebiet wird verteidigt
23.05.2025

Die Stationierung der Brigade Litauen markiert eine sicherheitspolitische Wende für Deutschland und Europa. Ist das die Antwort auf...

DWN
Technologie
Technologie Elon Musk digitalisiert die US-Regierung – und entlässt dabei zehntausende Mitarbeiter per Algorithmus
23.05.2025

Was als Effizienzprogramm begann, entwickelt sich zur Machtprobe zwischen Technologie, Datenschutz und Demokratie. Wie KI das Herz der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz anhaltender Konjunkturschwäche: Deutsche Wirtschaft legt stärker zu als erwartet
23.05.2025

Die deutsche Wirtschaft überrascht mit einem Wachstum über den Erwartungen – trotz weltweiter Unsicherheiten. Doch reicht das für eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wifo-Szenario "Zollkrieg mit den USA": Welche Folgen das hätte und welche Industrien besonders betroffen wären
23.05.2025

Ein möglicher Zollkrieg mit den USA bedroht Deutschlands Schlüsselbranchen. Wie gravierend wären die Folgen tatsächlich – und welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoinkurs aktuell: Nach Rekordhoch bei 112.000 US-Dollar bleibt Bitcoin stabil
23.05.2025

Nach dem Bitcoin-Rekordhoch am Donnerstag hält sich der Bitcoinkurs aktuell weiter auf hohem Niveau. Die Kursrally bei der wichtigsten...

DWN
Politik
Politik Pufferzone: Ukraine stellt sich entschieden gegen Putins Forderungen
23.05.2025

Putins Idee einer Ukraine-Pufferzone sorgt international für Empörung. Doch wie reagiert Kiew wirklich? Und was bedeutet das für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 3000 Euro für einen Computer – und trotzdem langsam?
23.05.2025

High-End-Laptop und trotzdem langsam? Dieser Artikel enthüllt, warum nicht der Preis, sondern Ihre Gewohnheiten über die Leistung Ihres...