Politik

Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.
07.07.2020 17:02
Lesezeit: 2 min
Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?
Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. (Foto: dpa) Foto: Radek Pietruszka

Die Wogen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schlagen immer höher. Einen Tag, nachdem der 61-Jährigen wegen ihrer Wahlhilfe für die ihr politisch nahestehende Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in die Kritik gekommen war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch in den polnischen Wahlkampf eingreifen wird.

Rückblick: Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten gestern berichteten, war von der Leyen heftig für die Veröffentlichung eines Videos kritisiert worden, in dem sie sich für die Partei von Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic ausspricht, die der CDU nahesteht. Das Pikante: Von der Leyens hatte ihre Empfehlung nicht ausdrücklich als CDU-Politikerin ausgesprochen, sondern vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, wobei für den Dreh der Video-Botschaft kommissionseigene Gerätschaften genutzt wurden. So entstand der Eindruck, von der Leyen hätte als Kommissionspräsidentin gesprochen.

Unter Druck geraten, hatte von der Leyen anschließend zugegeben, einen Fehler begangen zu haben, beziehungsweise ihr Team eines Fehlers bezichtigt. Immerhin: Sie gab zu, dass das Vorgehen falsch gewesen sei.

Lang kann die Einsicht aber nicht vorgehalten haben. Denn auf die Frage, ob sie sich zu den Präsidentschaftswahlen in Polen äußern würde, ließ von der Leyen ihren Sprecher Eric Mamer ausrichten, sie entscheide von Fall zu Fall, ob sie sich zu Wahlkämpfen von EU-Staaten äußern werde.

Und das, obwohl die Regeln der Kommission besagen, dass ihre Mitglieder – einschließlich des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin – „keine öffentlichen Aussagen zugunsten einer politischen Partei treffen dürfen“.

Was die Angelegenheit mit der Wahl in Polen angeht: Am kommenden Sonntag entscheidet sich in Polen in einer Stichwahl, wer der neue Präsident des Landes wird: Amtsinhaber Andrzej Duda oder sein Herausforderer Rafal Trzaskowski. Letzterer gehört der Europäischen Volkspartei an, die sich im EU-Parlament aus bürgerlich-konservativen Parteien zusammensetzt, unter anderem aus der CDU und der polnischen „Bürgerplattform“, der Trzaskowski angehört.

Die Frage ist: Warum sagt von der Leyen nicht klipp und klar, dass sie in Zukunft jegliches Verhalten vermeiden werde, das den Anschein erwecken kann, sie nutze ihr EU-Amt für parteipolitische Zwecke? Das wäre das politisch und ethisch angemessene Verhalten.

Zumal die Bürgerrechtsorganisation „The Good Lobby“ mittlerweile bei der „Europäischen Bürgerbeauftragten“, der Irin Emily O´Reilly, eine offizielle Beschwerde eingereicht hat. Unter anderem wirft The Good Lobby von der Leyen vor, sie habe „keinerlei Maßnahmen getroffen, die den Eindruck vermittelt hätten, ihre Aussage (in Bezug auf den Wahlkampf in Kroatien – Anm. d. Red.) wäre ihre ´persönliche´ Meinung gewesen“.

Der regierende polnische Präsident ist kein Freund der EU. Bleibt abzuwarten, ob von der Leyen ihr Amt nutzen wird, um gegen seine Wiederwahl Stimmung zu machen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...