China verstärkt die Zusammenarbeit mit dem Iran und dem Irak im Energiesektor beträchtlich. Die schon vor Jahren mit beiden Ländern begonnenen Wirtschaftskooperationen werden darüber hinaus nun auch um bedeutsame Investitionen in die Infrastruktur ergänzt. Beide Staaten werden von Peking offenbar nicht nur als Energielieferanten, sondern aufgrund ihrer geografischen Lage auch als integraler Bestandteil des eurasischen Infrastrukturprojekts der „Neuen Seidenstraße“ betrachtet.
Energie-Kooperation mit Bagdad: Seit langem geplant, seit 2008 im Aufwind
Wie der Branchendienst Oilprice.com berichtet, hat der Irak die Realisierung einer Reihe seit Monaten geplanter, hochkarätiger Investitionsabkommen mit China nun wiederaufgenommen. Diese wurden noch vom früheren Premierminister Adil Abdul-Mahdi bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im September 2019 in Peking beschlossen, bevor der dem Iran nahestehende Mahdi nach wochenlangen Demonstrationen Ende des Vorjahres zum Rücktritt gedrängt wurde.
Das im September 2019 beschlossene Rahmenabkommen (insgesamt besteht es aus 8 Absichtserklärungen) sieht zahlreiche bedeutende Investitionen der Chinesen im Irak vor. Dazu zählen etwa der Ausbau der Suche nach Öl- und Gasfeldern, die Entwicklung bereits bekannter Ölfelder, die Bereitstellung von Ausrüstung, Technologie und qualifizierter Arbeitskräfte durch die Chinesen und ein massiver Ausbau der irakischen Infrastruktur in den kommenden 20 Jahren.
Zudem wurde im Rahmen eines Öl-Programmes vereinbart, dass der Irak China fortan täglich 100.000 Barrel Rohöl (ein Barrel entspricht 159 Litern) verkauft – die Zahlungen sollten von der China Export and Credit Insurance Corporation abgewickelt werden. Ende 2022 sollten die Exporte den Plänen zufolge dann schon 7 Millionen Barrel umfassen.
Die langfristige Entwicklung der irakischen Öl- und Gaswirtschaft mithilfe der Chinesen ist nichts fundamental Neues, sondern wurde schon vor Jahren in die Wege geleitet. Diesen alten Plänen zufolge sollten die Exporte irakischen Öls nach China bereits Ende 2018 zwischen 7 Millionen Barrel und 12 Millionen Barrel liegen – eine Realisierung des Ziels wurde aber durch die wie aus dem Nichts im Nordirak aufgetauchte Terrororganisation „Islamischer Staat“ verhindert und um Jahre zurückgeworfen.
Einer Studie des Middle East Institut zufolge existierten erste Ansätze einer chinesisch-irakischen Zusammenarbeit im Öl- und Gasgeschäft schon seit den 1980er Jahren, doch erst seit 2008 nimmt der Umfang der Geschäfte deutlich zu. Seitdem kristallisiert sich eine Arbeitsteilung zwischen beiden Staaten heraus: China tritt nicht nur als wichtiger Käufer von Rohöl auf, sondern investiert zunehmend in den Ausbau der örtlichen Infrastruktur aus strategischen Gründen. Der Irak erhält im Gegenzug dringend benötigte Devisen, Knowhow und Infrastrukturprojekte.
„Zwischen 2008 und 2010 begann die Glückssträhne der chinesischen Ölkonzerne im Irak. Seitdem treten sie vermehrt entweder als Partner oder aber Betreiber im Ölgeschäft in den vom Staat vergebenen Verträgen auf, um riesige Ölfelder zu entwickeln. Die Vergabe des Auftrages zur Entwicklung des Al Adhab-Ölfeldes im August 2008 an die China National Petroleum Corporation – den ersten großen Öl-Deal, welchen der Irak seit Kriegsende 2003 abgeschlossen hatte – markierte Chinas wirtschaftliche Rückkehr in den Irak. Das Abkommen war Teil einer aggressiven weltweiten Kaufstrategie der großen chinesischen Ölkonzerne nach der Finanzkrise, um die Ölreserven des Landes aufzustocken, die Ölproduktion voranzutreiben und ihr globales Portfolio in potenten Märkten zu konsolidieren“, heißt es in der Studie des Middle East Institute.
Der Iran – Chinas wichtigster Partner in Nahost
Klar zu erkennen ist, dass das Engagement Pekings im Irak nicht nur rein wirtschaftlichen Erwägungen geschuldet ist, sondern vor dem Hintergrund des 2013 lancierten Jahrhundertprojekts „One Belt, One Road“ (Neue Seidenstraße) verstanden werden muss. Dieses zielt auf die Schaffung eines leistungsfähigen Infrastrukturnetzes zwischen Ostasien und Europa ab, mithilfe dessen der eurasische Doppelkontinent vernetzt und politisch integriert werden soll.
Hier kommt der Iran ins Spiel, welcher für Peking als Energielieferant und Verbündeter eine wichtige Funktion in der Region einnimmt – auch, weil er selbst über einen bedeutenden Einfluss im Irak verfügt. Im August 2019 vereinbarten der iranische Außenminister und sein chinesischer Kollege eine „Roadmap“ für eine umfassende strategische Partnerschaft beider Länder – ausgelegt auf 25 Jahre. Das Projekt basiert auf früheren Übereinkünften aus dem Jahr 2016.
Sollten die von Oilprice.com unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Insider vermeldeten Zahlen stimmen, steht der Iran vor einem massiven Ausbau seiner Infrastruktur, finanziert durch China:
„Zu den unbekannten Elementen des im vergangenen Jahr unterzeichneten Vertrags gehört die Abmachung, dass China 280 Milliarden Dollar in den Ausbau der iranischen Öl-, Gas- und Petrochemie-Branche investiert. Diese Summe soll in den ersten 5 Jahren veranschlagt werden und wenn beide Seiten einverstanden sind, können in den nachfolgenden 5-Jahres-Perioden weitere Investitionen getätigt werden. Zudem sollen weitere 120 Milliarden Dollar für den Ausbau der Transport- und Industrieinfrastruktur verwendet werden – auch hier sind weitere Finanzierungen in späteren Jahren möglich, wenn beide Seiten zustimmen. Im Gegenzug erhalten chinesische Unternehmen ein Vorzugsrecht bei allen neuen oder stillgelegten Projekten im Bereich Öl, Gas und Petrochemie. China kann zudem Produkte aus dem Öl-, Gas oder Petrochemiebereich zu einem Rabatt von 12 Prozent kaufen – gemessen an dem gleitenden, sechsmonatigen Durchschnittspreis von vergleichbaren Produkten. (…) Zusätzlich soll China das Recht haben, Zahlungen bis zu 2 Jahre hinauszuzögern und diese in Weichwährungen zu leisten, welche es aus Geschäften in Afrika und Zentralasien einnimmt.“
Weitere Vereinbarungen sind Oilprice.com zufolge: Der Bau und Betrieb von Fabriken im Iran, deren Produkte über die Türkei nach Europa geliefert werden sollen, die mögliche Elektrifizierung der Bahnstrecke Teheran-Maschad, der mögliche Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen den Städten Teheran, Qom und Isfahan sowie die Verbesserung des verkehrstechnischen Anschlusses der wichtigen Rohstoffmetropole Täbris im Nordwesten des Landes mit dem Rest Irans. Täbris ist zudem der Startpunkt der Täbris-Ankara-Pipeline und spielt deshalb in den Überlegungen des Seidenstraßen-Projekts eine wichtige Funktion in der Verbindung Westchinas mit Europa – über die zentralasiatischen Staaten und den Iran.
Die militärische Dimension: Wird an einer iranisch-chinesisch-russischen Allianz gearbeitet?
Den von Oilprice.com zitierten anonymen Quellen zufolge soll das im vergangenen Jahr beschlossene Abkommen auch eine wichtige militärische Komponente enthalten. Demnach planen der Iran, China und Russland eine verstärkte Integration ihrer Streitkräfte – insbesondere der Luftwaffen und der Seestreitkräfte. „Für die zweite Augustwoche sind wichtige Gespräche angesetzt, denen zufolge – wenn alles bleibt wie bisher – ab November russische und chinesische Bomber, Soldaten und Transportflugzeuge unbegrenzten Zugang zu iranischen Luftwaffenstützpunkten haben werden“, wird die Quelle zitiert.
Zudem sollen die drei Staaten an einer Integration ihrer technologischen Systeme arbeiten – insbesondere der Früherkennung gegnerischer Raketenangriffe, der technologischen Kriegsführung und dem Schutz vor Cyber-Angriffen. Auch russische Abwehrsysteme vom Typ S-400 sollen den Quellen zufolge das bestehende iranische Luftverteidigungssystem ergänzen.
