Politik

China schließt als Vergeltungsmaßnahme US-Konsulat in Chengdu

Die USA und China verschärfen ihren seit langem schwelenden Streit. Als Reaktion auf die Schließung eines chinesischen Konsulats in den USA hat China seinerseits die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der Stadt Chengdu zu schließen.
24.07.2020 09:23
Aktualisiert: 24.07.2020 09:23
Lesezeit: 2 min
China schließt als Vergeltungsmaßnahme US-Konsulat in Chengdu
Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, gestikuliert während des täglichen Briefings. (Foto: dpa) Foto: Ng Han Guan

  • US-Konsulat soll bis Montag geräumt werden
  • China muss Konsulat in Houston/Texas schließen
  • Pompeo wirft China erneut Menschenrechtsverletzungen vor

Das Außenministerium in Peking ordnete am Freitag als Reaktion auf einen entsprechenden Schritt der USA die Schließung des US-Konsulats in Chengdu in der südwestlichen Provinz Sichuan an. Die US-Regierung hatte zuvor von China verlangt, sein Konsulat in Houston im Bundesstaat Texas zu räumen, und zudem gedroht, dass weitere Vertretungen Chinas folgen könnten. "Der Schritt der USA verstößt schwerwiegend gegen internationales Recht, gegen die grundsätzlichen Normen der internationalen Beziehungen und gegen die Bestimmungen der Konsular-Konvention zwischen China und den USA", begründete Chinas Außenministerium seine Entscheidung.

Die USA hatten ohne vorherige Ankündigung der Volksrepublik eine Frist bis diesen Freitag gesetzt, ihr Konsulat in Houston zu räumen. Die Regierung in Peking forderte die USA daraufhin auf, den Schritt zu überdenken und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nun erhielten die USA ebenfalls 72 Stunden Zeit, ihr Konsulat in Chengdu zu schließen. Der "Global Times" zufolge läuft die Frist am Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit) ab. Die Zeitung wird von der "Volkszeitung" herausgegeben, dem Verlautbarungsorgan der regierenden Kommunistischen Partei.

"Das Außenministerium Chinas hat die US-Botschaft in China über seine Entscheidung informiert, die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb des US-Generalkonsulats in Chengdu zu entziehen", erklärte das Ministerium. Eine Sprecherin sagte, einige Beschäftigte des Konsulats hätten sich in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt, seine Sicherheitsinteressen verletzt und "Aktivitäten gezeigt, die nicht ihren Identitäten entsprochen haben". Details nannte die Sprecherin nicht. Die US-Botschaft in Peking und das US-Außenministerium äußerten sich zunächst nicht zu dem Schritt Chinas.

POMPEO WILL VON VERBÜNDETEN SCHÄRFERES VORGEHEN GEGEN CHINA

Kurz zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen China gedrungen und dem Land unter anderem unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssten "kreativere und energischere Wege" beschreiten, um die Kommunistische Partei Chinas zu einer anderen Haltung zu drängen, sagte Pompeo am Donnerstag (Ortszeit) in Kalifornien. Er bezichtigte China erneut unfairer Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen und Bemühungen, die amerikanische Gesellschaft zu infiltrieren. Chinas Militär sei "stärker und bedrohlicher" geworden.

Die Beziehungen zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften haben sich in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Sie streiten erbittert in Handelsfragen, über den Umgang mit dem Coronavirus, über Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer und über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong, das tief in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone eingreift.

Das US-Konsulat in Chengdu wurde laut Website 1985 eröffnet. Es gilt als weniger wichtig für den Handel und die wirtschaftliche Aktivität der USA als deren Konsulate in Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Allerdings werden in Chengdu einem Wissenschaftler der Fudan-Universität in Shanghai zufolge vor allem Informationen über Tibet und Chinas Entwicklung strategischer Waffen in Nachbarregionen gesammelt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...