Die EZB wird Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau zufolge notfalls "erfindungsreicher" bei der Gestaltung ihrer geldpolitischen Instrumenten werden. Um ihr Ziel der Preisstabilität zu erreichen, werde sie die Zinsen so lange wie erforderlich sehr günstig und die Liquidität sehr ausgiebig halten. "Und sie bleibt bereit, so innovativ zu sein wie notwendig hinsichtlich ihrer Instrumente", erklärte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in seinem jährlichen Brief an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.
Die EZB setzt seit Jahren auf eine ultraexpansive Geldpolitik, um die aus ihrer Sicht zu schwache Inflation im Euro-Raum anzuschieben. Dazu gehören viele unkonventionelle Instrumente wie etwa Negativzinsen, zielgerichtete mehrjährige Geldspritzen für Banken und billionenschwere Käufe von Staatsanleihen und anderen Schuldentiteln. Dennoch verfehlen die Währungshüter seit Frühjahr 2013 ihr Ziel einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent. Im Juni lag die Teuerungsrate in Folge der Corona-Pandemie lediglich bei 0,3 Prozent.
Bereits Ende Juni hatte Villeroy sich offen dafür gezeigt, den Banken bei den Minuszinsen eine stärkere Entlastung zu gewähren, indem sie höhere Freibeträge erhalten. Er sei einer der größten Befürworter der Staffelzinsen (Tiering) gewesen, die ein großer Erfolg seien, schrieb er in seinem Brief: "Wenn wir den Freibetrag in Zukunft optimieren können, warum nicht?"
Eine Debatte über den möglichen Kauf von Ramschanleihen durch die EZB nannte er "wahrscheinlich nicht dringend". Ausgeschlossen sei, dass die EZB Anleihen kauft, die schon vor der Corona-Krise mit dem Ramsch-Status bewertet wurden, so Villeroy. Nicht ausgeschlossen sind demnach bisher gut bewertete Unternehmen, die erst infolge der Krise herabgestuft wurden, "aber auf jeden Fall müssen wir das Risiko der Wertpapiere berücksichtigen."
Auf die Frage, wie lange die EZB die extrem lockere Geldpolitik fortsetzen wolle, sagte Frankreichs Notenbankchef: "Dies hängt von den Inflationsaussichten ab. Hier bin ich sehr nahe an der traditionellen deutschen Position, dass wir ein zentrales Mandat haben, die Preisstabilität. Betrachtet man die Inflation in der Eurozone, so lag sie im Mai bei nur 0,1 Prozent. Für das Gesamtjahr werden durchschnittlich 0,3 Prozent prognostiziert. Dieser Wert liegt weit unter unserem Ziel von "unter, aber nahe zwei Prozent". Wenn wir unser Mandat ernst nehmen, brauchen wir eine sehr flexible Geldpolitik, bis das Ziel klar erreichbar erscheint."
Frankreich muss seinen Haushalt konsolidieren
Die französische Regierung müsse nach der Krise das Vertrauen in die Wirtschaft durch Ausgabenkürzungen statt durch weitere Steuersenkungen wiederherstellen und gleichzeitig die Höhe der Staatsverschuldung kontrollieren, so Villeroy in seinem Brief an Macron weiter. Die französischen Haushalte hätten während des zweimonatigen Lockdowns im Frühjahr aufgrund des mangelnden Konsums in Geschäften oder Restaurants zusätzlich 100 Milliarden Euro an Ersparnissen angesammelt. Das entspricht etwa 4 Prozent des BIP.
Damit dieses Geld jedoch in der gesamten Wirtschaft verteilt wird und zur Erholung beiträgt, brauchen die Haushalte nach Ansicht von François Villeroy Transparenz bei den Steuern. "Dabei könnte es sich um eine Garantie für fiskalische Stabilität über mehrere Jahre handeln: Frankreich verfügt nicht über die Mittel, um neue Steuersenkungen zu finanzieren, nachdem in den letzten Jahren bereits Steuersenkungen eingeleitet wurden."
Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat darauf hingewiesen, dass das Konjunkturprogramm, das Ende des Sommers vorgelegt werden soll, die Senkung einer ganzen Reihe von Steuern vorsieht, die die Unternehmen zusätzlich zur Gewinnsteuer zahlen.
Da die französische Staatsverschuldung in diesem Jahr von anfänglich 100 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen dürfte, sagte der Gouverneur der Banque de France, der auch Mitglied des Regierungsrats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, dass die Aufrechterhaltung eines stabilen Niveaus der öffentlichen Ausgaben unerlässlich sei, um die Verschuldung wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen.
"Von unserer Verschuldung wird letztlich der Status Frankreichs in Europa abhängen", fuhr er in seinem Brief fort. "Die kollektive Weisheit empfiehlt daher, 120 Prozent nicht zu überschreiten. Andernfalls, da unsere Verschuldung schneller wächst als die Deutschlands, wird das Vertrauen der Investoren sinken und Frankreich wird weiter in Richtung des Südens Europas abrutschen".
