Das sogenannte Rindfleisch-Abkommen der EU mit den USA hatte im vergangenen Jahr Kritik hervorgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied gehörte zu den Skeptikern: „Ob Mercosur oder das Abkommen mit den USA - die EU macht zunehmend Zugeständnisse zu Lasten der europäischen Landwirte“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Und weiter: „Das sehen wir mit großer Sorge. Den europäischen Markt für den transatlantischen Import von landwirtschaftlichen Gütern zu öffnen, ist auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion nicht zu rechtfertigen."
Rindfleisch-Produzenten aus den USA haben nun einen besseren Zugang zum Markt der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni 2019 angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontingentes von jährlich 45.000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollen. Innerhalb von sieben Jahren soll der US-Lieferanteil nun auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Nur noch 10.000 Tonnen würden dann aus anderen wichtigen Lieferländern wie Argentinien und Uruguay kommen. Das Fleisch soll hormonfrei sein.
„Amerikanische Viehzüchter produzieren das beste Rindfleisch der Welt. Dank der Führung von Präsident Trump stellt dieses neue Abkommen sicher, dass amerikanische Viehzüchter mehr von diesem Rindfleisch nach Europa verkaufen können“, so der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer.
Nach dem derzeitigen Abkommen betragen die zollfreien Rindfleischexporte der USA in die EU nur etwa 13.000 Tonnen pro Jahr im Wert von etwa 150 Millionen US-Dollar und riskieren künftige Rückgänge.
Die dpa schreibt: „Experten zufolge ist das amerikanische Rindfleisch in Bezug auf Qualität und Preis sehr konkurrenzfähig, weshalb eine Ausschöpfung der zollfreien Exportquote als wahrscheinlich erscheint. Aber was steckt eigentlich hinter der Kontingentregelung? Was viele nicht wissen: Sie ist alles andere als neu. Die Kontingente sind ein Kompromiss nach einem langjährigen Streit der EU mit den USA und Kanada über die Verwendung bestimmter wachstumsfördernder Hormone in der Rindfleischerzeugung. Die EU hatte in den 80er Jahren aus Sorge um die Gesundheit ihrer Bürger erstmals Fleischimporte von Rindern verboten, die mit diesen Hormonen versorgt wurden. 1996 wandten sich die USA und Kanada deswegen an die Welthandelsorganisation (WTO), die ihnen in einem Streitbeilegungsverfahren die Erlaubnis erteilte, im Gegenzug EU-Produkte mit Strafzöllen zu belegen. Der Wert der betroffenen Produkte betrug jährlich 116,8 Millionen US-Dollar, beziehungsweise 11,3 Millionen kanadische Dollar. Um den Handelskonflikt beizulegen, wurde Ende des vergangenen Jahrzehnts vereinbart, dass ein bestimmtes Kontingent hormonfreies Rindfleisch zollfrei in die EU exportiert werden kann. Gemäß der aktuellen Vereinbarung geht es um 45.000 Tonnen. Wer außerhalb der Kontingente Rindfleisch in die EU importieren will, muss hohe Einfuhrzölle von teilweise 20 Prozent zahlen. Die wichtigsten externen Rindfleischlieferanten für die EU waren 2018 Brasilien, Argentinien, Uruguay und Australien und dann erst die USA.“
Bauern warnen vor US-Billigfleisch
Die Presse sieht den Import von US-Rindfleisch kritisch. „Einem schaden solche Deals jedenfalls: dem Klima. Freilich, das Einfuhrkontingent bleibt gleich hoch und man könnte sich darüber freuen, dass mehr Fleisch von den Cowboys kommt und weniger von den Gauchos. Schließlich werden in Südamerika für die Rinderhaltung Regenwälder abgeholzt. Man kann sich aber auch fragen, wieso überhaupt so viel Rindfleisch nach Europa eingeführt werden muss. Gibt es nicht auch hier Bauern? Sollte man den Fleischkonsum nicht lieber einschränken als fördern? Sind Rinder doch besonders klimaschädlich, weil sie viel Futter brauchen und viel Methan ausstoßen“, so das Blatt.
Josef Bodmaier, Kreisobmann des Bauernverbandes, sagte im Gespräch mit OVB Online, dass eine Importschwemme an billigem US-Rindfleisch zulasten der Regionalität zu erwarten ist. „Das Rindfleisch-Abkommen sei eine reinweg politische Entscheidung, damit die Industrie brummt, sagt er. Sozusagen habe die EU Fleisch gegen Autos (auf welche US-Präsident Donald Trump droht, Zölle von 25 Prozent zu erheben) aufgewogen, die Leidtragenden seien mal wieder die Bauern. ,Es ist ein fauler Kompromiss, denn das Billigfleisch ist sozusagen auch faul‘, urteilt er“, so OVB Online. „Ich war in Südamerika – und in den USA ist es genauso – und habe eingezäunte Areale gesehen so groß wie mehrere Fußballfelder. Mit 300 bis 500 Mastrindern. Es handelt sich hier um Massentierhaltung und Massenproduktion“, so Bodmaier.
Der Geschäftsführer von Simseer Weidefleisch (Bio), Rudolf Finsterwalder, meinte nach Unterzeichnung des Rindfleisch-Abkommens zwischen der EU und den USA, dass er die Erhöhung von US-Rindfleischimporten für verrückt hält. Auch er argumentiert, dass es sich dabei um US-Billigfleisch handelt.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt sich seit geraumer Zeit für die Einführung einer Tierwohlabgabe, also einer Fleischsteuer ein. Allerdings hat sie selbst zugegeben, dass es Schwierigkeiten bei der Behandlung von Fleischimporten geben könnte. „Wir sind in einem Binnenmarkt. Und wenn wir jetzt nur das einheimische Fleisch belegen würden, dann würde nach dem anderen gegriffen werden, weil es billiger ist“, zitiert die Oldenburger Zeitung Klöckner.
Eine Einigung auf europäischer Ebene könnte unter Umständen erzielt werden, wobei Fleischbetriebe im europäischen Ausland sich quer stellen würden. Problematischer wird es bei der Behandlung des US-Rindfleisches.
Soll auch eine Tierwohlabgabe für US-amerikanisches Rindfleisch gezahlt werden? Wenn dies der Fall sein sollte, muss festgelegt werden, wer die Rinderhaltung in den USA kontrollieren soll. Sollte jedoch für das US-amerikanische Rindfleisch keine Tierwohlabgabe anfallen, hätte das US-Rindfleisch im Vergleich zu deutschem Rindfleisch einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil. Dann würde das US-Rindfleisch den deutschen und europäischen Markt bis zum Ende der Kontingentgrenze zu erschwinglichen Preisen fluten – zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirte.
