Das EU-Parlament hat am Donnerstag ein „Mobility Package“ genanntes Reformgesetz verabschiedet. Dem Gesetz zufolge dürfen Fernfahrer am Wochenende nicht mehr in ihren Fahrzeugen übernachten. „Unter der Woche, am Ende einer Tagestour, dürfen sie sich immer noch einen Platz auf der Raststätte suchen. Aber die vorgeschriebene Ruhezeit von 45 Stunden sollen sie im Hotel oder in einer Pension verbringen. Damit will man Missstände auf den überfüllten Rastplätzen in den Griff bekommen, so die Begründung der EU-Verkehrsminister“, so der WDR.
Benjamin von Cetinich vom Verband Spedition und Logistik NRW kritisiert das Gesetz. „Wo sind die Hotels? Wer bewacht die Fracht? Und wenn sie ein Hotel ansteuern, finden es die Anwohner ganz bestimmt auch nicht toll, wenn 40-Tonner durch ihr Wohngebiet donnern“, so Cetinich.
Zudem werden nur wenige Auftraggeber bereit sein, die Übernachtungen ihrer Fahrer zu bezahlen. „Selbst wenn ein Low-Budget-Hotel 40 Euro die Nacht kostet - das sind 320 Euro im Monat, das will kein Auftraggeber übernehmen“, so Stefan Henz von der Kölner Spedition Moeller. Das jeweilige Unternehmen muss übrigens auch mögliche Bußgelder zahlen, die aufkommen könnten, falls die Fahrer gegen das neue Gesetz verstoßen.
Die osteuropäischen Speditionen kritisieren das neue Gesetz scharf. Der SWR3 berichtet: „Der rumänische Verband der Spediteure klagte, die Regeln würden ihre Industrie „begraben“. Zusammen mit den Folgen der Corona-Krise sei damit zu rechnen, dass ein Drittel der Unternehmen der Branche pleitegehen werde.“
Doch der EU-Abgeordnete Markus Ferber sieht das anders. „Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden“, meint er.
