Politik

Mittelstand: Das Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist unrealistisch

Dem Mittelstand zufolge ist das geplante Lieferkettengesetz, wonach deutsche Unternehmen im Ausland die Menschenrechte einhalten sollen, unrealistisch. „Wie soll etwa ein kleines deutsches Textilunternehmen sicherstellen, dass auf den indischen Baumwollfeldern die Pflückerinnen nicht mit Pflanzenschutzmitteln in Berührung kommen?“, fragt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven.
20.07.2020 09:38
Lesezeit: 1 min
Mittelstand: Das Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist unrealistisch
14.07.2020, Berlin: Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt einen Teebeutel, der unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Entwicklungsminister Gerd Müller, Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenminister Heiko Maas setzen sich für ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen ein, wonach deutsche Unternehmen im Ausland besser zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BMVW), Mario Ohoven, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren (lassen), zwingen, dort für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, bei Verstößen können sie haftbar gemacht werden. Dass die Menschen- und Arbeitsrechte universal gelten und einzuhalten sind, versteht sich von selbst. Ob allerdings der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zum Ziel führt, ist mehr als fraglich. Am ärgerlichsten ist der implizite Generalverdacht gegen den deutschen Mittelstand, so als hätten die Unternehmer nur Eines im Sinn, die Menschen in den Herstellerländern auszubeuten.“

Das geplante Gesetz habe keinen Realitätsbezug. „Realitätsfern ist das Lieferkettengesetz auch aus einem weiteren Grund. Im Jahr 2018 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von mehr als 1,3 Billionen Euro. In rund 60 Prozent der ausgeführten Güter stecken wiederum Komponenten, die zuvor im Ausland hergestellt wurden. Und gut 85 Prozent des Welthandels finden nicht mehr zwischen Staaten statt, sondern innerhalb von Netzwerken und eben Lieferketten. Nur ein Beispiel: Die globalen Lieferketten der mittelstandstypischen Metall- und Elektroindustrie bestehen im Normalfall aus mindestens 15 Zulieferern“, so Ohoven.

Bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes wird es Probleme geben, weil deutsche Unternehmen keinen Einfluss auf die Standards im Ausland haben. Dazu führt Ohoven aus: „Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass angesichts dieses hohen internationalen Vernetzungsgrades kein Unternehmen die Hand für jeden seiner Geschäftspartner vor Ort ins Feuer legen kann. Wie soll etwa ein kleines deutsches Textilunternehmen sicherstellen, dass auf den indischen Baumwollfeldern die Pflückerinnen nicht mit Pflanzenschutzmitteln in Berührung kommen? Doch genau in solchen Fällen müsste der Auftraggeber in Deutschland laut Lieferkettengesetz für seine Subunternehmer haften. Er stünde also latent mit einem Bein im Gefängnis. Es hat keinen Sinn, etwas vorzuschreiben, von dem im Vornherein klar ist, dass es nicht einzuhalten ist.“

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stemmen sich ebenfalls gegen eine gesetzliche Regelung. Die deutsche Wirtschaft verhalte sich bei ihren Aktivitäten im Ausland vorbildlich und fühle sich auch dort den Menschenrechten verpflichtet, hatte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung BDA, Steffen Kampeter, dem Deutschlandfunk mitgeteilt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...