Dänemark führt Zwangsumsiedlungen von Migranten durch

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Europa  
 
Lesezeit: 2 min
04.08.2020 12:31  Aktualisiert: 04.08.2020 12:31
Die dänische Regierung führt unter dem Vorwand, „Ghettos“ auflösen zu wollen, Zwangsumsiedlungen durch. „Echte Dänen“ sind davon nicht betroffen. „Warum zielen sie nicht auf Svendborg? Weil dort mehr weiße Dänen leben?“, kritisiert ein Anwalt. Unklar ist, wie sehr die Immobilien-Lobby in den Plan eingebunden ist.
Dänemark führt Zwangsumsiedlungen von Migranten durch
Ein Nisse-Kobold steht mit der dänischen Flagge in einer Wohnung. (Foto: dpa)
Foto: Bodo Marks

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Europa  

Ein neues Gesetz in Dänemark zielt darauf ab, in 15 Migranten-Wohnsiedlungen des Landes Zwangsumsiedlungen vorzunehmen. Der Spiegel titelte: „Zwangsumsiedlungen von Migranten – Dänemark und sein Ghetto-Plan“. Tausende von Dänen, die zuvor an „Black Lives Matter“-Protesten teilgenommen hatten, um den US-Präsidenten als Rassisten abzustempeln, zeigen plötzlich keine Reaktion auf das neue heimische Gesetz. Wie hätten sie reagiert, wenn in den USA ein derartiges Gesetz verabschiedet worden wäre?

Das Gesetz, das im Juli 2019 in Kraft trat, zielt darauf ab, die soziale und ethnische Zusammensetzung von Wohnsiedlungen mit niedrigem Einkommen zu ändern.

„Die Gesetzgebung zwingt Wohnungsbaugesellschaften, 40 Prozent des öffentlichen Wohnungsbestandes in diesen Enklaven ethnischer Minderheiten mit niedriger Miete zu verkaufen oder zu sanieren. Nach Angaben des Ministeriums für Wohnungswesen und Verkehr wird den Bewohnern die Möglichkeit geboten, in dem und um dasselbe Gebiet untergebracht zu werden. Jeder, der sich weigert zu gehen, wird nach Angaben des Ministeriums vertrieben“, so CNN. Unklar ist, wie sehr die Immobilien-Lobby in den Plan eingebunden ist.

„Warum zielen sie nicht auf Svendborg? Weil dort mehr weiße Dänen leben? Und das ist problematisch (…) Sie verbinden Probleme mit der ethnischen Zugehörigkeit“, zitiert der US-Sender Eddie Omar Rosenberg Khawaja, der die betroffenen Bürger vertritt.

Die Umsiedlungen sind Teil des Plans „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften - keine Ghettos im Jahr 2030“.

Die Einstellung gegenüber Einwanderern hat sich seit dem historischen Zustrom von Asylbewerbern nach Europa während der Flüchtlingskrise von 2015 weiter verschärft.

Im Jahr 2019 machten nicht-westliche Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern aus nicht-westlichen Ländern laut „Statistics Denmark“ 8,9 Prozent der 5,8 Millionen Einwohner des Landes aus.

Die dänische Regierung hat das Wort „Ghetto“ zu einem offiziellen Label gemacht. Nach Angaben der Regierung ist ein „Ghettobereich“ ein Gebiet, in dem der Anteil der Einwanderer und nichtwestlichen Nachkommen 50 Prozent übersteigt. Um als „Ghetto“ eingestuft zu werden, müssen diese Gebiete auch zwei der folgenden Indikatoren aufweisen: hohe Arbeitslosigkeit und ein niedriges Einkommen bei den Einwohnern.

„Die Kriterien hinter der Ghetto-Gesetzgebung sind diskriminierend und basieren auf der Rasse“, so Khawaja. „Echte Dänen“ sind davon nicht betroffen. Doch Europa schweigt. Wie hätten Europas Regierungen reagiert, wenn in den USA ein derartiges Gesetz verabschiedet worden wäre? Als US-Präsident Trump ankündigte, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, reagierten die europäischen Regierungen empört. Dieselbe Reaktion war zu beobachten, als Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus „einigen“ muslimischen Staaten verhängte. Bei Dänemark werden offenbar andere Maßstäbe angesetzt.

Untersuchungen legen nahe, dass Dänemark noch systemische Rassismusprobleme zu überwinden hat. Eine von Experten begutachtete Studie aus dem Jahr 2018 ergab, dass bei der Einstellung von Arbeitsplätzen „erhebliche Diskriminierungen im Einstellungsprozess“ auftreten. Kandidaten mit dänisch klingenden Namen wurden laut der Studie mit einer um 52 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit kontaktiert als Kandidaten mit Namen aus dem Nahen Osten.

Im Jahr 2017 feierte der frühere Einwanderungsminister der Liberalen Partei, Inger Stojberg, die Ratifizierung des 50. Änderungsantrags zur Verschärfung der Einwanderungskontrollen mit Kaffee und Kuchen.

Ende 2018 schloss die damalige Mitte-Rechts-Regierung Dänemarks einen Vertrag ab, um „unerwünschte“ Migranten auf eine abgelegene unbewohnte Insel zu bringen, auf der einst infektiöse Tiere lebten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Politik
Politik Tier-Experimente: Etwa 2.000 Affen werden irre gemacht, missbraucht und gequält

In den USA werden in einem Versuchslabor etwa 2.000 Affen seit Jahrzehnten in den Wahnsinn getrieben und gequält. „In der Einrichtung...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Hexensabbat: Dax schließt am Freitag letztlich klar im Minus

Der Dax ist am Freitag im Zuge des Verfalls an den Terminbörsen wieder unter die 13.200 Punkte gefallen. Letztlich war es eine schwache...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aller politischen Querelen zum Trotz: Wie die Wirtschaft Deutschland und Polen zusammenhält

Polen hat nach der politischen Wende eine erstaunliche Entwicklung genommen. Das Land ist mittlerweile nicht mehr aus der Wirtschaft...

DWN
Politik
Politik Reine Planwirtschaft: EU-Bürokraten zwingen Autobauer zur Produktion von mehr E-Autos

Die europäischen Autobauer müssen in den nächsten zehn Jahren strengere Kohlendioxid-Emissionsvorschriften erfüllen. Für die Branche...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte

Die Bundesregierung wird angesichts der Corona-Krise Milliarden in Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Doch das Geld fließt...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestag beschließt Erhöhung der Kfz-Steuer bei Autos mit hohem Spritverbrauch

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenentlassungen und Werksaufgaben: In Deutschlands Zuliefer-Industrie herrscht der Ausnahmezustand

Die Serie an Massenentlassungen und Werksschließungen in Deutschlands Zulieferindustrie setzt sich ungebremst fort. Die Lage ist...

celtra_fin_Interscroller