Politik

Verfassungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Österreich war rechtswidrig

Österreichs Verfassungsgerichtshof hat zwei von der Regierung verordnete Corona-Gesetze für rechtswidrig erklärt.Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits um Nachsicht gebeten.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
22.07.2020 12:35
Aktualisiert: 22.07.2020 12:35
Lesezeit: 1 min
Verfassungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Österreich war rechtswidrig
Sebastian Kurz (ÖVP,r), Bundeskanzler von Österreich, und Werner Kogler (Die Grünen), Vizekanzler von Österreich, nehmen an einer Pressekonferenz teil. (Foto: dpa) Foto: Roland Schlager

Im Folgenden:

  • Welche konkreten Verbote der konservativ-grünen Regierung verfassungswidrig waren
  • Wie Wien willkürlich gegen ausgewählte Geschäfte diskriminierte
  • Wie Kanzler Kurz rechtliche Bedenken gegen ihre Corona-Maßnahmen zurückwies

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Seltene Erden: Europa bricht mit Russland, doch der Plan hat einen Haken
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: Europa bricht mit Russland, doch der Plan hat einen Haken
23.10.2026

Europa will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit von Russland befreien. Ein Werk in Estland soll dabei eine Schlüsselrolle...

Elektronische Patientenakte: Hausärzte warnen vor Kassen-Zugriff auf Patientenakten
DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Hausärzte warnen vor Kassen-Zugriff auf Patientenakten
22.10.2026

Werden Patienten mit einem neuen Digitalgesetz besser vor Krankheiten geschützt - oder werden sie neuen Risiken anderer Art ausgesetzt?...

US-Börsenbericht: CoreWeave und Sandisk im Tech-Ausverkauf schwer getroffen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: CoreWeave und Sandisk im Tech-Ausverkauf schwer getroffen
22.10.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Auslöser die Wall Street in Aufruhr versetzen und was das für die Märkte bedeutet.

Enthüllt: Diese US-Techkonzerne wollten den Stromverbrauch ihrer Rechenzentren geheim halten
DWN
Technologie
Technologie Enthüllt: Diese US-Techkonzerne wollten den Stromverbrauch ihrer Rechenzentren geheim halten
22.10.2026

Google und Microsoft wollten zentrale Angaben zum Stromverbrauch ihrer irischen Rechenzentren unter Verschluss halten. Die Umweltbehörde...

Hier sind die besten und schlechtesten Rentensysteme der Welt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hier sind die besten und schlechtesten Rentensysteme der Welt
22.10.2026

Deutschlands Rentensystem gerät zunehmend unter Druck, während Dänemark im weltweiten Renten-Ranking auf den zweiten Platz klettert....

Steuereinnahmen steigen: Klingbeil sieht trotzdem keinen neuen Spielraum
DWN
Politik
Politik Steuereinnahmen steigen: Klingbeil sieht trotzdem keinen neuen Spielraum
22.10.2026

Die neue Steuerschätzung bringt dem Bund Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Für Finanzminister Lars Klingbeil bedeutet das trotzdem...

Rüstungsboom statt Autokrise: Mittelstand drängt in die Wehrtechnik
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsboom statt Autokrise: Mittelstand drängt in die Wehrtechnik
22.10.2026

Deutschlands Wehretat knackt die 100-Milliarden-Euro-Marke und treibt den industriellen Strukturwandel voran. Weil das klassische...

SpaceX mit Milliardengewinn: Elon Musk plant die größte Fusion aller Zeiten
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft SpaceX mit Milliardengewinn: Elon Musk plant die größte Fusion aller Zeiten
22.10.2026

Elon Musk meldet einen Milliardengewinn bei SpaceX und denkt bereits über den nächsten historischen Schritt nach. Eine Fusion mit Tesla...