Politik

Verfassungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Österreich war rechtswidrig

Österreichs Verfassungsgerichtshof hat zwei von der Regierung verordnete Corona-Gesetze für rechtswidrig erklärt.Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits um Nachsicht gebeten.
22.07.2020 12:35
Aktualisiert: 22.07.2020 12:35
Lesezeit: 1 min
Verfassungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Österreich war rechtswidrig
Sebastian Kurz (ÖVP,r), Bundeskanzler von Österreich, und Werner Kogler (Die Grünen), Vizekanzler von Österreich, nehmen an einer Pressekonferenz teil. (Foto: dpa) Foto: Roland Schlager

Im Folgenden:

  • Welche konkreten Verbote der konservativ-grünen Regierung verfassungswidrig waren
  • Wie Wien willkürlich gegen ausgewählte Geschäfte diskriminierte
  • Wie Kanzler Kurz rechtliche Bedenken gegen ihre Corona-Maßnahmen zurückwies

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China fesselt Deutschlands Industrie immer stärker
26.05.2026

Deutschland wollte sich von China unabhängiger machen – doch bei Akkus, Solarpanels und Antibiotika steigt die Abhängigkeit sogar...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölreserven unter Druck: Wie lange reichen die globalen Vorräte noch?
26.05.2026

Die Märkte bleiben ruhig, obwohl ein erheblicher Teil der globalen Ölproduktion ausfällt. Der Grund sind die Ölreserven, doch dieser...

DWN
Finanzen
Finanzen Morningstar nennt 5 Favoriten: US-Aktien für geduldige Anleger
26.05.2026

Der US-Marktstratege David Sekera nennt fünf Unternehmen, in die sich aus seiner Sicht langfristig investieren lässt. Einige...

DWN
Finanzen
Finanzen Leitzins: EZB bereitet offenbar Erhöhung vor
26.05.2026

Der Iran-Krieg treibt Energiepreise und Inflation im Euroraum weiter nach oben. Nun signalisiert die EZB höhere Prognosen und bereitet die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum Deutschland seine besten Start-ups zu früh verliert
26.05.2026

Technologische Exzellenz allein reicht nicht aus: Entscheidend ist ein frühes Zusammenspiel von Kapital, Marktkenntnis und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kritische Rohstoffe: Europas unterschätzter Machtfaktor
26.05.2026

Lange Zeit galt die Globalisierung als Garant für Wohlstand und Stabilität. In einer vernetzten Welt, so die Theorie, würde der freie...

DWN
Politik
Politik Trump-Strategie zerlegt Amerikas Macht in Echtzeit
26.05.2026

Donald Trump sendet an China ein Signal, das kaum gefährlicher sein könnte. In der Taiwan-Frage rückt er von jener Abschreckung ab, auf...

DWN
Panorama
Panorama Pflegeversichung: Kinderlose sollen höheren Pflegebeitrag zahlen
26.05.2026

Die Finanzlage der Pflegeversicherung spitzt sich dramatisch zu. Jetzt prüft die Bundesregierung höhere Beiträge für Kinderlose – und...