Die Bundesregierung geht auch nach dem EU-Gipfel zum Corona-Aufbaufonds und dem mittelfristigen Haushalt von finanziellen Mehrbelastungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aus, meldet Reuters.
„Nichts wäre schlimmer, als wenn wir nicht schnell aus der Krise kommen würden“, sagte der Sprecher. Finanzminister Olaf Scholz habe die EU-Einigung im Gesamtvolumen von rund 1,8 Billionen Euro deswegen als Wendepunkt zu einem besseren Europa bezeichnet. Jetzt müssten die Gipfelbeschlüsse in Rekordzeit umgesetzt werden, damit Gelder schnell zur Verfügung stünden. Vom Corona-Aufbaufonds werden vor allem Italien und Spanien profitieren, die besonders hart von der Pandemie betroffen sind.
Neben den Corona-Mehrausgaben spiegelt sich in den zusätzlichen Belastungen für Deutschland auch der Brexit wider. Laut Schätzung der Bundesregierung sollte der jährliche deutsche Beitrag im EU-Haushaltsplan für den Zeitraum von 2021 bis 2027 steigen - und zwar um durchschnittlich 14 Milliarden Euro im Jahr auf 42 Milliarden.
Gemeinsam mit den finanziellen Mehrbelastungen aus dem Corona-Aufbaufonds ergeben sich damit jährliche Mehrbelastungen in Höge von 52 Milliarden Euro.
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