Deutschland

Neue Gesetze auf dem Weg: Auf die Deutschen kommen höhere Fleisch-Preise zu

Lesezeit: 2 min
24.07.2020 14:16
Aufgrund geplanter Gesetzesverschärfungen kommen auf die deutschen Verbraucher in der kommenden Zeit höhere Fleisch-Preise zu. Das hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bereits im Februar 2020, also noch vor der Corona-Pandemie, angekündigt.
Neue Gesetze auf dem Weg: Auf die Deutschen kommen höhere Fleisch-Preise zu
Fleisch in einer Metzgerei in Bonn. (Foto: dpa)
Foto: Oliver Berg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Auf die Verbraucher in Deutschland kommen voraussichtlich höhere Preise für Fleisch aus Großschlachtereien zu. Grund sind geplante Gesetzesverschärfungen nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Branchenriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Dadurch könnten Mehrkosten für die Unternehmen entstehen, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Soweit diese Kosten auf die Verbraucher umgewälzt werden, "kann dies zu höheren Verbraucherpreisen in dem entsprechenden Segment führen", steht in dem geplanten Gesetzestext. Der Entwurf soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten bereits im Februar 2020, also noch vor der Corona-Pandemie, berichtet: "Die Einführung einer Fleischsteuer ist mehr als wahrscheinlich. Künftig könnte bei vielen Deutschen - wie in früheren Zeiten - Fleisch nur noch in Form des “Sonntagsbratens” auf den Tisch kommen."

Über das Ausmaß und den Umfang von möglichen Preissteigerungen stellt das Ministerium in seinem Entwurf keine Prognosen an. "Ein signifikanter Anstieg der Verbraucherpreise insgesamt dürfte auf Grund des Gesetzentwurfs nicht zu erwarten sein", heißt es dort lediglich. Wie angekündigt, soll im Kern künftig gelten, dass die Unternehmen der Fleischindustrie in der Schlachtung, der Zerlegung und der Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. "Der Einsatz von Werkvertrags- sowie Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern ist damit künftig in diesen Bereichen nicht mehr zulässig", stellt der Entwurf klar. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

MISSSTÄNDE: Das Ministerium führt eine Prüfung der NRW-Arbeitsschutzverwaltung an, bei der im vergangenen Jahr rund 8800 Rechtsverstöße entdeckt wurden. Arbeitnehmer arbeiteten teils 16 Stunden am Tag - und vielfach ohne Pause. Lohn wurde für Schutzausrüstung oder Miete einbehalten. Leidtragende waren vielfach osteuropäische Beschäftigte aus Werkvertragsunternehmen, die anders als in anderen Branchen im Kerngeschäft der Firmen eingesetzt waren. "Daneben werden, wenn auch in geringerem Umfang, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eingesetzt", heißt es im Referentenentwurf. Oft gebe es ein schwer durchschaubares Nebeneinander verschiedenster Beschäftigungsverhältnisse.

WEITERE REGELN: Die Arbeitszeit soll in der Fleischindustrie künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Um die oft miserable Situation bei der Unterkunft von Beschäftigten zu verbessern, "wird explizit klargestellt, dass die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Betriebs oder einer Baustelle branchenübergreifend Mindestanforderungen zu genügen hat", so der Gesetzentwurf weiter.

AUSNAHMEN: Handwerksbetriebe im Bereich Schlachtung, Zerlegung oder Fleischverarbeitung mit in der Regel nicht mehr als 30 Personen sollen von dem Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal ausgenommen werden. Kontrollbehörden hätten hier keine Hinweise auf Missstände gefunden.

ARBEITSSCHUTZ: Auch über die Fleischwirtschaft hinaus soll der Arbeitsschutz verstärkt werden. Denn für Betriebsbesichtigungen fehlt es derzeit an Vorgaben - über Anzahl und Häufigkeit entscheiden die Arbeitsschutzbehörden nach eigenem Ermessen. "In der Praxis ist seit Jahren eine rückläufige Entwicklung bei der Zahl der von den Arbeitsschutzbehörden durchgeführten Betriebsbesichtigungen zu beobachten", steht im Referentenwurf. Ab dem Jahr 2026 solle eine verbindliche Besichtigungsquote von mindestens fünf Prozent der Betriebe eines Landes gelten.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten zuvor eine Liste mit den besten Metzgereien erstellt - Mehr Hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise und Lieferengpässe: Wer sind die Profiteure?

Mittelstand und Verbraucher zahlen die Zeche für Energie- und Lieferkrise. Doch es gibt auch Profiteure.

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin digitales Gold?

Das Weltwährungssystem gerät zunehmend in Bedrängnis – selbst Gold ist in Verruf geraten. Bitcoin springt in die Bresche und zeigt –...

DWN
Politik
Politik DWN-INTERVIEW: Polnischer Vize-Außenminister: "Lukaschenko will uns alle in Europa gegeneinander ausspielen"

Polen sieht sich einem Flüchtlingsstrom gegenüber, gleichzeitig verschlechtert sich das Verhältnis zur EU massiv - mittlerweile...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Merkel Abschiedsbesuch bei Erdogan: Die Staats-Chefs necken sich - und finden warme Worte füreinander

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat voraussichtlich zum letzten Mal den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht.

DWN
Deutschland
Deutschland Antifa-Kämpfer greifen Corona-Demonstranten an, schlagen 65-Jährigen fast tot: Mehrjährige Haftstrafen

Das Stuttgarter Landgericht hat zwei Antifa-Kämpfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

DWN
Technologie
Technologie Ein merkwürdiges Gespann: Was bahnt sich zwischen VW und Tesla an?

VW in Person von Vorstands-Chef Herbert Diess und Tesla in Person von CEO Elon Musk loben sich gegenseitig überschwenglich - um sich fast...

DWN
Politik
Politik CORONA-TICKER: Wissenschaftliche Gesellschaft empfiehlt Impfung für Kinder und Jugendliche "allgemein und uneingeschränkt"

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker für Sonnabend, den 16. Oktober, den wir selbstverständlich laufend für Sie aktualisieren.