Lachende Gesichter, gegenseitige Gratulationen, eine Stimmung wie auf einer Party: Diese Woche haben die Staats- und Regierungs-Chefs der EU-Mitgliedstaaten ein 1.800-Milliarden-Euro-Paket beschlossen, das die EU-Kommission ab 1. Januar 2021 verteilen soll. EU-weit reiben sich jetzt alle Politiker die Hände, weil sie mit einem Geldsegen aus Brüssel rechnen. Aber: Das EU-Parlament steigt nun auf die Bremse – jedoch nicht, wie man vermuten sollte, weil die Parlamentarier den gigantischen Betrag für zu hoch halten. Nein, die Abgeordneten wollen, dass das Paket noch größer wird! Einen abschließenden Beschluss im Parlament wird es daher erst – nach weiteren Verhandlungen – im September geben, wenn die 27 nationalen Parlamente zustimmen müssen.
Europas hohe Steuern werden kräftig steigen
Damit aber nicht genug. Es wurde beschlossen, dass die EU-Kommission im Gegensatz zu den bisherigen Regeln Anleihen begeben darf. Allerdings müssen diese aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Auf den Punkt gebracht: Zu den üblichen laufenden Überweisungen an die EU-Kommission kommen nun noch die Mittel für die Tilgung der Anleihen. Die Konsequenz: In den EU-Mitgliedsstaaten müssen die Steuern angehoben werden, um die notwendigen Gelder aufzutreiben. Angesichts der im internationalen Vergleich viel zu hohen europäischen Steuern ist diese Perspektive wahrlich kein Grund zur Freude.
Die unbrauchbare Förderpolitik der EU-Kommission wird kräftig ausgeweitet
Aber das Malheur ist noch größer. Die 1.800 Milliarden ergeben sich aus zwei Elementen: Mit 750 Milliarden will man die Wirtschaftskrise im Gefolge des Lock-Down bekämpfen, und 1.050 Milliarden sind für die laufenden Wirtschaftsförderungsleistungen der EU-Kommission bestimmt, das heißt rund 150 Milliarden jährlich in den nächsten sieben Jahren. Offensichtlich wurde vergessen, dass die jahrzehntelangen Erfahrungen zeigen, dass die Kommission beim Fördern ineffizient und ineffektiv agiert. Jedes Projekt, egal ob klein oder groß, erstickt in einem Wust an bürokratischen Behinderungen, die viele Interessenten gelehrt haben, gar nicht erst um Hilfe aus Brüssel nachzusuchen.
Es wird keine Milliarden-Blanko-Schecks aus Brüssel geben
Die Staats- und Regierungschefs glauben offenbar nach ihrem Beschluss von vergangener Woche, dass sie nun Milliarden aus Brüssel abrufen und damit die Löcher in ihren jeweiligen Staatshaushalten stopfen können. Doch dem ist nicht so: Die Politiker sollten das Kleingedruckte lesen, dass sie mitbeschlossen haben. Bevor Staaten Milliarden überwiesen bekommen, müssen sie erst ein Reformkonzept für die gesamte Wirtschaft oder für bestimmte Bereiche wie den Ausbau der Digitalisierung oder Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise vorlegen. Erst wenn die Beamten der EU-Kommission diese Pläne für gut befinden, wird gezahlt. Zudem ist man in der Kommission traditionell daran interessiert, selbst oder über EU-Fonds oder über die Europäische Investitionsbank aktiv zu werden. Diese Faktoren machen die EU zu einer zentral aus Brüssel gelenkten Staatswirtschaft, die nachweisbar nicht funktionieren kann.
Das Grundprinzip des Euro wurde längst über Bord geworfen
Zu diesen Schwächen des Brüsseler Konjunktur-Pakets, die offenkundig sind, kommt ein dramatisches Grundsatzproblem: Die gemeinsame Währung Euro, die immerhin von 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten verwendet wird, sollte die Länder zur Disziplin anhalten und dafür sorgen, dass sie eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben. Jeder Cent, der zu viel ausgegeben oder falsch investiert wird, schadet der gemeinsamen Währung. Dieses Prinzip wurde schon in den vergangenen zwanzig Jahren seit dem Start des Euro verletzt, jetzt brechen die letzten Dämme.
Euro-Mitglieder haben keine eigene Währung. Man kann also nicht agieren wie mit einer eigenen Währung und bei Schwierigkeiten einfach die Notenpresse anwerfen.
Mit zunehmender Verschuldung der Staaten, angesichts der Krisenerscheinungen nach der Finanzkrise 2008 und nun mit den dramatischen Konsequenzen des Corona-Lock-Downs, ist die Forderung nach einer Hilfe über die Notenpresse immer größer geworden. Diesem Anliegen hat die Europäische Zentralbank auch entsprochen, indem sie Milliarden an Staatsanleihen aufgekauft hat. Diese Politik wurde unter das Motto „Wir tun alles, um den Euro zu schützen“ gestellt. Konkret bedeutet dieser Schlachtruf: „Wir drucken so viel Geld, wie nötig, damit kein Euro-Staat ausbricht und wieder eine eigene Währung einführt!“ Man handelte wie eine nationale Währung, die über Geldschöpfung den Staatshaushalt rettet.
Zurück zum Schlendrian früherer Zeiten. Jetzt versinken die EU-Staaten gemeinsam im Sumpf
Diese Woche ist man einen Schritt weitergegangen: Die EU-Kommission erhält das Recht, Anleihen aufzulegen, für die alle Mitgliedstaaten haften und die von allen zurückgezahlt werden. Von einer Disziplinierung der nationalen Aktivitäten ist folglich keine Rede mehr. Mehr noch: Bisher stand die Verteidigung des Euro im Mittelpunkt, das neue Brüsseler Paket kommt jedoch allen 27 Mitgliedstaaten zugute, nicht nur den 19 Euro-Staaten. Jeder Staat handelt weitestgehend autonom und baut darauf, dass er die Fehlbeträge von der EU-Kommission oder auch weiterhin von der Europäischen Zentralbank überwiesen bekommt.
Die Einschränkung, dass nur Geld fließt, wenn man die Brüsseler Förderstellen mit einem entsprechenden Konzept überzeugt, erinnert in fataler Weise an die unglückselige Politik gegenüber Griechenland ab 2010. Da wurden Experten entsandt, die auf der Basis krauser theoretischer Überlegungen Befehle erteilten und verfügten, dass nur geholfen wird, wenn die vorgeschriebenen Auflagen erfüllt werden. Das Land stürzte nur noch tiefer in die Krise. Das ist nun die Perspektive für die gesamte EU.
Die EU-Staaten spielen ein frivoles Spiel. Auf der einen Seite verteidigt man mit Zähnen und Klauen die eigene Souveränität und kreischt laut auf, wenn es darum geht, Rechte an Brüssel abzugeben. Wenn aber die Kassen leer sind, dann schreit man nach der EU, die dann Wunder wirken und einen Geldsegen über das Land ausschütten soll.
Souveräne Staaten müssten eigentlich auf eigenes Risiko agieren
Nachdem auch in Zukunft die Mitgliedstaaten autonom bleiben wollen und werden, nachdem eine stärkere Integration oder gar die Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht zur Debatte stehen, müssten alle folgende Konsequenz akzeptieren: Jeder Staat ist auf sich gestellt und muss eigenständig seine Wirtschaft und seine Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Dafür wird immer Geld notwendig sein, doch das müsste jedes Land auf dem Markt aufnehmen und nicht stattdessen die EU-Kommission oder die EZB in Anspruch nehmen. Würde der Markt die Finanzierung verweigern oder hohe Zinsen verlangen, wären die Staaten gezwungen, entsprechende Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, und zwar ohne Eingreifen aus Brüssel, in Kenntnis der lokalen Verhältnisse und nicht nach Rezepten aus problematischen Lehrbüchern.
Und wenn ein Land unter diesem Druck den Euro verlässt, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. Wie man auch kein Land mit einer eigenen Währung daran hindern kann, die Notenpresse zu missbrauchen. Eins ist auf jeden Fall nicht akzeptabel: Nämlich, dass die EU in einem Schuldensumpf und einer zentralen Wirtschaftslenkung aus Brüssel versinkt.
Auffallend ist, dass man beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungs-Chefs tagelang darüber stritt:
- welcher Teil der Beute in Form von Zuschüssen und welcher über Kredite verteilt wird
und
- wer wie viel bekommt und wer wie viel zahlt.
Die grundsätzlichen Themen jedoch: Ja, die wurden nicht angesprochen.
