Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Pflege und Beruf: Viele Beschäftigte müssen im Job zurückstecken
12.11.2026

Die Pflege von Angehörigen bringt viele Beschäftigte beruflich unter Druck. Besonders Frauen verändern ihre Arbeitszeit oder ihren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Chaos bei der Postbank: Bafin verhängt Millionenstrafe gegen Deutsche Bank
12.11.2026

Die IT-Umstellung bei der Postbank hatte 2022 und 2023 für erhebliche Probleme bei Kunden gesorgt. Nun zieht die Finanzaufsicht Bafin...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weltklimakonferenz: Deutschland auf Platz zwei bei Handel mit Klimagütern
12.11.2026

Klimafreundliche Mobilität, erneuerbare Energien und effiziente Gebäude treiben den Handel mit Klimagütern an. Wo Deutschland im...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinas Goldhunger wächst stetig und ein Ende ist nicht in Sicht
12.11.2026

Die Chinesische Volksbank kauft seit zwei Jahren kontinuierlich Gold. Dies ist die längste Kaufserie seit Beginn der Aufzeichnungen des...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street legt kräftig zu – Tech-Aktien führen breiten Aufschwung an
11.11.2026

Erfahren Sie, welche Dynamik die US-Börsen wieder ins Plus treibt und was das für Anleger bedeutet.

DWN
Politik
Politik Prag kontra Merz: EU-Budget darf nicht an Ukraine-Hilfen hängen
11.11.2026

Bundeskanzler Merz will eine stärkere Beteiligung aller an Ukraine-Hilfen zum Thema der EU-Haushaltsverhandlungen machen. Tschechien und...

DWN
Politik
Politik Plastiksteuer vorerst vom Tisch - damit keine Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt 2027
11.11.2026

Eine neue Plastiksteuer sollte dem Bund Milliarden einbringen: Die SPD befürwortete eine solche Abgabe, CDU und Wirtschaft stellten sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Affäre von Nvidia-Chef mit China-Spionin? Wie Jensen Huang stürzen könnte
11.11.2026

Das Unternehmen Nvidia ist zwar auf seinen Chef zugeschnitten und er kontrolliert viele Vorgänge in der Firma, aber er könnte dennoch...