Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Marktbericht: Anthropic-Börsenantrag beflügelt KI-Werte vor anstehenden Tech-Zahlen
26.10.2026

Erfahren Sie, wie eine überraschende Ankündigung die Märkte wieder belebt und welche wegweisenden Ereignisse Anlegern jetzt bevorstehen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Start-ups sammeln 4,5 Milliarden Euro ein – doch das Geld konzentriert sich auf wenige
26.10.2026

Deutsche Start-ups haben im dritten Quartal 2026 so viel Wagniskapital erhalten wie seit Ende 2021 nicht mehr. Doch sechs...

DWN
Politik
Politik Russland soll US-Gasprojekt heimlich geführt und finanziert haben
26.10.2026

Der ehemalige Geschäftsführer eines riesigen amerikanischen Gasexportprojekts im Wert von 25 Milliarden Dollar hat dem russischen...

DWN
Politik
Politik Streit um Starlink: Elon Musk erhebt Vorwürfe gegen die Ukraine
26.10.2026

Elon Musk wirft der Ukraine vor, Starlink für unerlaubte Drohnenangriffe eingesetzt zu haben. Ein entsprechendes Schlupfloch sei...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lkw-Maut bereits fast ein Fünftel höher: Wo es teurer wird und was 2027 kommt
26.10.2026

Lkw-Maut wird in Europa immer teurer und komplizierter. Neben gefahrenen Kilometern entscheiden zunehmend CO₂-Ausstoß, Fahrzeugklasse...

DWN
Finanzen
Finanzen 10 Europa-Aktien, denen Analysten besonders großes Wachstum zutrauen
26.10.2026

Ich habe mir erneut die Empfehlungen der Analysten angesehen, um Aktien mit dem größten Aufwärtspotenzial zu finden. Diesmal habe ich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Opel Frontera Electric im Test: Viel Komfort, aber kaum Ausdauer
26.10.2026

Viel Platz, hoher Komfort und ein vergleichsweise günstiger Preis: Der Opel Frontera Electric könnte das perfekte Elektro-SUV für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima steigt: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen
26.10.2026

Deutschlands Unternehmen blicken zuversichtlicher nach vorn: Das Ifo-Geschäftsklima steigt erneut und übertrifft die Erwartungen der...