Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Online-Shopping verliert, stationärer Handel gewinnt: Kommt eine Trendwende?
04.02.2026

Online-Bestellungen, Retouren und Ausgaben sinken, während der Einkauf im stationäre Handel steigt: Immer mehr Deutsche kaufen wieder im...

DWN
Finanzen
Finanzen PVA TePla-Aktie gibt kräftig nach: PVA Tepla verdient deutlich weniger
04.02.2026

Das deutsche Technologieunternehmen PVA TePla hat im vergangenen Jahr in einem anhaltend schwierigen Marktumfeld Umsatz eingebüßt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weinig-Stellenabbau: Konzern plant drastische Einschnitte – Warnsignal für den deutschen Maschinenbau?
04.02.2026

Der Maschinenbauer Weinig AG steht vor einem tiefgreifenden Umbruch: Ein globaler Abbau von Arbeitsplätzen ist geplant, Standorte sollen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Henkel-Aktie gewinnt: Milliarden-Übernahme von Beschichtungsfirma Stahl geplant
04.02.2026

Der Dax-Konzern Henkel will sein Geschäft mit Spezialbeschichtungen stärken - und gibt dafür Milliarden aus.

DWN
Finanzen
Finanzen Infineon-Aktie: KI-Boom treibt Investitionen – Infineon-Zahlen kommen am Aktienmarkt gut an
04.02.2026

Die Infineon-Aktie rückt nach der Zahlenvorlage des Chipherstellers in den Fokus der Anleger. Der Konzern profitiert vom KI-Boom und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sachsen-Anhalt: IWH-Präsident fürchtet um Wirtschaft bei AfD-Wahlsieg
04.02.2026

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen nach einem...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie unter Druck: Umsatzrückgang und Ausblick sorgen für Kurssturz
04.02.2026

Die Novo Nordisk-Aktie gerät erneut unter starken Druck. Ein überraschend pessimistischer Ausblick und wachsende Konkurrenz lassen...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerzahlerbund fordert: Bundesbank soll deutsches Gold aus USA zurückholen
04.02.2026

Sind die riesigen deutschen Goldbestände in New York noch sicher? Mit der Politik von Donald Trump wachsen die Sorgen. Der Vizepräsident...