Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungen digitalisieren: Wie Unternehmen Liquidität und Cashflow smarter steuern

Umsatz bedeutet noch keine gesicherte Liquidität. Zwischen der erbrachten Leistung und dem tatsächlichen Eingang des Geldes können...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: SpaceX verzeichnet Rekordtief; Aktien legen bei sinkendem Ölpreis leicht zu
24.07.2026

Ein turbulenter Handelstag an den US-Börsen bringt überraschende Wendungen und herbe Verluste für ein bekanntes Imperium.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Digitale Barrieren als Geschäftsrisiko: Wie Accessiway den klassischen Audit-Zyklus ergänzen will
24.07.2026

Trotz gesetzlicher Vorgaben bleibt digitale Barrierefreiheit für viele Anbieter ein ungelöstes Problem. Accessiway will mit einer neuen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Dynastie verdient Milliarden mit der Aufrüstung Europas
24.07.2026

Die zurückhaltenden Eigentümer des Panzerherstellers KNDS stammen aus Familien, die den deutschen Unternehmenszweig über Jahrzehnte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz angemeldet: Der tiefe Fall des Batterieherstellers Varta
24.07.2026

Das Traditionsunternehmen Varta steht vor dem Trümmerhaufen seiner ambitionierten Expansionspläne: Nach dem Verlust wichtiger Großkunden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DIW-Studie warnt: AfD-Politik würde Bürger in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen
24.07.2026

Eine Umsetzung der Wirtschaftspolitik der AfD hätte für die Menschen in Sachsen-Anhalt gravierende finanzielle Einbußen zur Folge. Zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Griechenland blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland: Interessen eines Milliardärs stehen auf dem Spiel
24.07.2026

Es ist ein Streit um das 21. Sanktionspaket gegen Russland entbrannt. Griechenland protestiert gegen das geplante EU-Verbot für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Als die Mittelschicht noch Häuser kaufte und die Reichen höhere Steuern zahlten
24.07.2026

Deutschland erlebt die größte Vermögensanhäufung seiner Geschichte – und gleichzeitig wird Eigentum für viele Menschen immer...

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht zur Einreise von Afghanen: Karlsruhe kippt pauschalen Aufnahmestopp
24.07.2026

Nach dem Machtwechsel der Taliban in Afghanistan hatte Deutschland die bestehenden Aufnahmeprogramme für gefährdete Personen...