Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Payroll, Urlaub, Equal Pay: Diese 5 BAG-Urteile müssen Unternehmen kennen
21.03.2026

Ein Blick auf Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus den Jahren 2024 und 2025 zeigt, wie stark arbeitsgerichtliche Entscheidungen inzwischen...

DWN
Technologie
Technologie Kernenergie: China und Russland bauen Atomkraft weiter aus
21.03.2026

Chinas Ausbau von Kernkraftwerken hält die globale Atomindustrie auf Rekordniveau. Doch außerhalb Chinas stagniert der Markt...

DWN
Politik
Politik S.EU im Gesetzgebungsprozess: Neue EU-Unternehmensform mit 1 Euro Mindestkapital
21.03.2026

Die EU-Kommission plant mit der S.EU eine einheitliche Unternehmensform mit 1 Euro Mindestkapital und schneller Online-Gründung. Wird sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Pentagon und Anthropic im Konflikt: KI im Militäreinsatz entfacht Debatte
21.03.2026

Der Konflikt zwischen dem KI-Unternehmen Anthropic und dem Pentagon zeigt, wie eng Technologieunternehmen inzwischen in militärische...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Bosch-Dominoeffekt: Wie Deutschland seine Industrie verliert
21.03.2026

Was bei Bosch in Waiblingen beginnt, endet in einer existenziellen Zerreißprobe für den gesamten Industriestandort. Wir erleben gerade...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Rückgang der US-Aktien verschärfte sich die vierte Woche in Folge
20.03.2026

Die US-Aktien gaben am Freitag weiter nach und die Ölpreise stiegen, da der seit fast drei Wochen andauernde Nahostkonflikt keine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spritpreise im Vergleich: Deutschland verliert Sonderrolle
20.03.2026

Lange galt Deutschland als Spitzenreiter bei steigenden Spritpreise – doch das Blatt scheint sich zu wenden. In vielen EU-Staaten ziehen...

DWN
Politik
Politik Straße von Hormus bleibt blockiert: 40.000 Seeleute ohne Ausweg
20.03.2026

Tausende Seeleute sitzen im Persischen Golf fest, während der Iran-Krieg zentrale Handelsrouten blockiert und die Lage auf See weiter...