Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Fast 400 Jahre Biergeschichte – Brauerei Wolters beantragt Insolvenz
22.06.2026

Die Insolvenz reiht sich in einen bundesweiten Markttrend ein: Anhaltende Absatzschwäche und gestiegene Rohstoff- und Energiekosten machen...

DWN
Politik
Politik Schläge, Mobbing, Übergriffe: Zunehmende Gewalt an deutschen Schulen
22.06.2026

Gewalt an staatlichen Schulen ist in Deutschland trauriger Alltag für viele Schüler und Lehrer. Wie verbreitet Übergriffe, Mobbing und...

DWN
Politik
Politik AfD: Parteigründer Lucke fordert AfD-Grundsatzbeschluss
22.06.2026

Der frühere Vorsitzende Bernd Lucke kritisiert den Umgang mit seiner ehemaligen Partei - fordert aber auch einen großen Schritt der AfD....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbau: Die wichtigsten Fakten
22.06.2026

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage erleben viele deutsche Arbeitnehmer derzeit eine Kündigungswelle. Häufig begründen...

DWN
Politik
Politik Kliniksterben: Marienhospital insolvent - Jede zweite Klinik vorm Aus
22.06.2026

Marienhospital in Stuttgart vorm Aus: So könnte es jeder zweiten Klinik im Land ergehen. Was der Chef des Krankenhausverbands zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Entwicklung: Warum die Euphorie am Goldmarkt kippte
22.06.2026

Was ist das: Es steigt mit dem Dröhnen eines Düsenflugzeugs in die Höhe, fällt aber lautlos wie ein Segelflugzeug? Es war in aller...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand am Limit: Mit Lean Management und KI aus der Produktivitätsfalle
22.06.2026

Fachkräftemangel, Kostendruck, Bürokratie: Warum der Mittelstand jetzt umdenken muss. Und wie Lean Management und KI 2026 zum stärksten...

DWN
Politik
Politik Litauen-Brigade: Verteidigungsminister Pistorius hält Verpflichtungen für möglich
22.06.2026

Für die neue Brigade in Litauen setzt die Bundeswehr auf Freiwillige. Doch weil sich nicht genügend Freiwillige für die Litauen-Brigade...