Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Der wachsende Trend zu flexiblen Konsumausgaben bei deutschen Verbrauchern

Deutsche Haushalte verändern ihr Ausgabeverhalten grundlegend. Wo früher feste Sparpläne und monatliche Budgets den Alltag bestimmten,...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik KI-Steuer, steuerfreie Einkommen, Grundeinkommen? Zeit für einen Systemwechsel
13.08.2026

Wenn Erwerbsarbeit nicht mehr die Existenz sichert: Künstliche Intelligenz frisst Arbeitsplätze, Inflation und Steuern fressen Löhne,...

DWN
Technologie
Technologie KI: Beim Geld hört das Vertrauen auf
13.08.2026

KI-Agenten dürfen künftig vieles erledigen – nur beim eigenen Geld ziehen viele Menschen eine klare Grenze. Während das Vertrauen ins...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Befristungen treffen Berufseinsteiger besonders hart
13.08.2026

Der deutsche Arbeitsmarkt wird bei Jobs auf Zeit zwar insgesamt stabiler. Doch ausgerechnet junge Menschen starten besonders häufig mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafög: Kabinett bringt Erhöhung auf den Weg
13.08.2026

Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld. Die Erhöhung kommt in mehreren Schritten. Der erste davon soll zum Sommersemester 2027 umgesetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Smart City Index 2026 entlarvt den großen Technik-Irrtum
13.08.2026

Sensoren, Apps und digitale Plattformen gelten als Schlüssel für die Stadt der Zukunft. Doch der Smart City Index 2026 zeigt, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Chipaktien treiben Nasdaq nach oben, da Inflationsbericht Sorgen vor Fed-Zinserhöhung dämpft
12.08.2026

Spannung an den US-Märkten: Warum die jüngsten Wirtschaftsdaten Anleger aufatmen lassen und welche Sektoren jetzt besonders profitieren.

DWN
Panorama
Panorama Besonderer Blick nach oben: Sonnenfinsternis über Europa
12.08.2026

Zuerst wird die Sonnenscheibe am rechten unteren Rand angeknabbert. Dann bildet sich eine Sichel, die wandert. Ist die Sonne untergegangen,...

DWN
Politik
Politik Rente und Pension im Vergleich: Wie groß die Unterschiede wirklich sind
12.08.2026

Die Renten sind im Schnitt deutlich niedriger als die Beamtenpensionen. Eine neue Auswertung aus dem Bundestag zeigt erhebliche...