Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preissturz an Polens Tankstellen vor Ostern: Ansturm auf Tankstellen läuft bereits
31.03.2026

In Polen gelten wegen der gestiegenen Spritpreise ab sofort gedeckelte Preise für Benzin und Diesel. Während polnische Haushalte...

DWN
Politik
Politik Zukunft Deutschland: Jugendliche immer pessimistischer - Zuversicht sinkt drastisch
31.03.2026

Junge Menschen blicken zunehmend skeptisch auf ihre Heimat. Das zeigt eine aktuelle Sinus-Jugendstudie im Auftrag der Barmer Krankenkasse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Iran-Krieg setzt Märkte unter Druck: Warum Ölpreise steigen und Aktien fallen
31.03.2026

Ein Monat nach Beginn des Iran-Kriegs geraten Finanzmärkte, Aktien und Energiepreise weltweit unter spürbaren Druck. Welche konkreten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Volkswagen Rüstungsindustrie: Warum der Autobauer auf Waffen setzt
31.03.2026

Volkswagen steht vor einem historischen Kurswechsel und prüft den Einstieg in die Rüstungsproduktion. Was als Rettung für Arbeitsplätze...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Syrische Fachkräfte: Stütze für den deutschen Arbeitsmarkt
31.03.2026

Syrer sind für Deutschland zum unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor geworden. Laut Bundesagentur für Arbeit leisten bereits 320.000 syrische...

DWN
Panorama
Panorama Sparsames Osterfest: Fast jeder Zweite plant geringere Ausgaben
31.03.2026

Die Kauflaune der Deutschen erfährt zum Osterfest einen deutlichen Dämpfer. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage plant mit 40 Prozent ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Börsen geraten unter Druck: Welche Chancen Anleger jetzt nutzen können
31.03.2026

Geopolitische Spannungen belasten die US-Börsen und verschieben die Kräfteverhältnisse an den Finanzmärkten spürbar. Welche Dynamiken...