Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie fällt trotz starker Quartalszahlen – und dreht dann ins Plus: Die Gründe für die Achterbahnfahrt
26.08.2026

Nvidia hat die hohen Erwartungen der Wall Street erneut übertroffen. Dennoch geriet die Nvidia-Aktie nachbörslich unter Druck. Steigende...

DWN
Finanzen
Finanzen Salesforce-Aktie steigt: KI treibt Wachstum, Salesforce-Zahlen überzeugen die Investoren
26.08.2026

Künstliche Intelligenz entwickelt sich für Salesforce zunehmend zum Wachstumsmotor. Nach einem starken Quartal hebt der Softwarekonzern...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Konjunkturdaten versetzen Anleger wegen Zinserhöhung bis Jahresende in Alarmbereitschaft
26.08.2026

Zinsängste belasten die Märkte – doch spannende Entwicklungen bei Tech-Giganten und Einzelwerten sorgen für Überraschungen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose 2027: Bärenmarkt beendet oder ist der Absturz nur vertagt?
26.08.2026

Der Bitcoin-Kurs ist nach monatelanger Schwäche nach oben geschossen und hat eine der wichtigsten technischen Marken durchbrochen. Vieles...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen halten KI-Crash für wahrscheinlich: Wo Anleger am Markt Schutz suchen können
26.08.2026

Es wird immer schwieriger, ein Portfolio gegen KI zu diversifizieren, sagen Experten. Sie erklären, wie man sich am besten gegen...

DWN
Politik
Politik „Europa ist schwach“: Patrick Collison und Mario Draghi schließen sich mit neuem Think Tank zusammen – Polen ist nicht dabei
26.08.2026

Stripe-Mitgründer Patrick Collison und der frühere EZB-Präsident Mario Draghi wollen Europas wirtschaftliche Schwäche bekämpfen. Mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exklusiv-Interview zu Freyja: Fire-Point-Chefin erklärt die Patriot-Alternative aus der Ukraine
26.08.2026

Nach dem ersten DWN-Bericht über Freyja spricht Fire-Point-Chefin Iryna Terekh nun exklusiv über das ukrainische Rüstungsprojekt. Mit...

DWN
Politik
Politik Sozialhilfe-Ausgaben explodieren: Pflegekosten wachsen stärker als Grundsicherung
26.08.2026

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind 2025 in Deutschland um 6,1 Prozent gestiegen. Besonders stark legten die Kosten für die Hilfe zur...