Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Digitale Realität: Wie AfD, TikTok und KI um Macht kämpfen
21.09.2026

Die politische Macht verschiebt sich auf den Bildschirm. Parteien gewinnen Wahlen mit TikTok-Reichweite, KI-Konzerne rufen plötzlich nach...

DWN
Politik
Politik Grönland-Deal mit den USA sorgt für neue Sorgen
21.09.2026

Ein neues Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland soll jetzt unterzeichnet werden. Während einige Experten darin einen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VinFast-Gründer: Der Vietnamese, der Milliarden riskiert
21.09.2026

Pham Nhat Vuong baute in der Ukraine ein Nudelgeschäft auf, kehrte nach Vietnam zurück und schuf mit Vingroup ein Wirtschaftsimperium....

DWN
Politik
Politik Deutschland braucht einen nationalen Hitzeschutzplan: Doch wer trägt die Kosten?
21.09.2026

Sommer, Sonne, Hitze: Extrem hohe Temperaturen belasten zunehmend den Alltag vieler Menschen in Deutschland und verursachen...

DWN
Technologie
Technologie 70.000 Dollar für eine Hand: Deutschlands Chance im Roboter-Boom
21.09.2026

China lieferte im ersten Halbjahr 97 Prozent aller humanoiden Roboter weltweit aus. Warum eine Fraunhofer-Studie ausgerechnet in deren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IAB-Studie: Rüstungsindustrie kann Stellenabbau nicht auffangen
21.09.2026

Die Rüstungsindustrie wächst, doch als Auffangbecken für Beschäftigte aus kriselnden Industriezweigen taugt sie bislang kaum. Neue...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Škoda Peaq im Test: Wenn die Reichweite ihrem Namen alle Ehre macht
21.09.2026

Mit dem Škoda Peaq stellt die Marke ihr bislang größtes Elektroauto vor. Der SUV setzt auf hohe Reichweite, viel Innenraum, starke...

DWN
Finanzen
Finanzen Vonovia-Aktie unter Druck nach Berlin-Wahl – Diskussion um Enteignungen
21.09.2026

Die Berlin-Wahl setzt die Vonovia-Aktie unter Druck. Forderungen nach Enteignungen großer Wohnungskonzerne sorgen bei Anlegern für...