Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Kurssturz bei Chip-Aktien setzt sich fort, während das Verbrauchervertrauen sinkt
28.07.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Märkte bewegen und warum Anleger jetzt genau hinsehen müssen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Mini-Wachstum im Frühjahr trotz Iran-Krieg
28.07.2026

Trotz des Iran-Kriegs und steigender Energiepreise bleibt die deutsche Wirtschaft stabil. Wie Verbraucher und Industrie dem Gegenwind...

DWN
Finanzen
Finanzen 20.000 Euro für Loyalität: Warum ASML Mitarbeiter halten will
28.07.2026

Das niederländische Unternehmen ASML spielt eine entscheidende Rolle für die weltweite Chip-Produktion, seine Aktie ist jedoch bereits...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Firmen streichen Ausbildungsplätze
28.07.2026

Immer weniger Ausbildungsplätze treffen auf immer weniger Bewerber. Das ist aber sowohl für Betriebe als auch für junge Menschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm: Hohe Energiekosten treiben Unternehmen ins Ausland
28.07.2026

Deutschlands Unternehmen kämpfen weiter mit hohen Energiekosten. Was zunächst wie ein kurzfristiges Problem erschien, entwickelt sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditkarten vor dem Aus: Mastercard plant den radikalen Umbau
28.07.2026

Kreditkartennummern könnten beim Onlinekauf schon bald der Vergangenheit angehören. Mastercard will Europas digitale Zahlungen bis 2030...

DWN
Technologie
Technologie RWE baut Mega-Speicher im Tagebau Hambach
28.07.2026

RWE verwandelt den Tagebau Hambach zunehmend in einen Standort für erneuerbare Energien. Ein neuer Großbatteriespeicher soll künftig...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Edelmetall fällt vor Fed-Entscheid Richtung 4.000 Dollar – wie geht es weiter?
28.07.2026

Der Goldpreis steht am Dienstag unter Druck. Vor der Fed-Zinsentscheidung rückt er wieder näher an die Marke von 4.000 Dollar. Anleger...