Politik

Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden

Das Bundeskabinett hat unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Der Richterbund kritisiert: „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“
31.07.2020 14:58
Aktualisiert: 31.07.2020 14:58
Lesezeit: 1 min
Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden
14.02.2020, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, sitzt kurz vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität zufolge müssen sich Unternehmen auf harte Strafen einstellen. Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von 10 Millionen Euro - unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

Doch dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge mangelt es am Personal, um die Unternehmenskriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: „Die Staatsanwaltschaften erledigen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Steuerstrafsachen jährlich etwa 150.000 Verfahren gegen Manager oder Mitarbeiter. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Unternehmenskriminalität dürfte dazu führen, dass künftig in etwa jedem zweiten Verfahren zusätzlich eine Sanktion gegen das Unternehmen selbst zu prüfen sein wird. Bisher gehen die Behörden im Bußgeldverfahren in der Regel nur gegen Unternehmen vor, wenn diese sehr aufwendigen Ermittlungen Aussicht auf Erfolg haben. Die Ermessensspielräume des Bußgeldrechts haben sich in diesem Bereich durchaus bewährt. Um eine nun geplante Ermittlungspflicht gegen Unternehmen effektiv umsetzen zu können, braucht es angesichts der zu erwartenden Fallzahlen bundesweit rund 250 zusätzliche Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften. Zudem ist eine weitergehende Spezialisierung erforderlich. Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“

Das Justizministerium schlägt außerdem Regeln für interne Untersuchungen vor, mit denen Unternehmen selbst Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären - häufig mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern. Gut geführte Untersuchungen sollen bei späteren Sanktionen strafmildernd wirken können, falls bestimmte Standards eingehalten werden. Dazu müssen etwa Mitarbeiter auf ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden und darauf, dass Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten.

Die Badische Zeitung hatte im Juni 2020 ausgeführt:

„Das Bundeskabinett hat - entsprechend dem Koalitionsvertrag, aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Interessenvertreter argumentieren, damit werde die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Das Argument zieht jedoch nicht. (...) Vielmehr schützen die Pläne der Regierung grundsätzlich gesetzestreue Firmen und deren Mitarbeiter. Bisher entscheiden nämlich die Staatsanwälte in den einzelnen Bundesländern, ob sie bei Verdachtsfällen - beispielsweise wegen Betrugs - überhaupt ermitteln. Der Firmensitz spielt also eine Rolle bei dem Risiko, ob man bei einer Straftat ertappt wird. Das ändert sich nun: Mit der geplanten Reform muss ermittelt werden. Sie sorgt also für Gleichbehandlung.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeld-Vergleich (09/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen

Ein Tagesgeld-Konto gilt als sichere und flexible Geldanlage. Doch hinter manchem Spitzenangebot verbergen sich nicht selten Bedingungen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis im Aufwärtsmodus: Während KI träumt, verdienen Ölkonzerne Milliarden
26.09.2026

Der Ölpreis steigt rasant und stellt die Weltwirtschaft vor unbequeme Fragen. Teure Energie kann Inflation anheizen, Wachstum bremsen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmenskultur: Was Firmen von Netflix wirklich lernen können
26.09.2026

Netflix gilt vielen Unternehmen als Vorbild für Freiheit, Verantwortung und weniger Bürokratie. Doch wer erfolgreiche Managementmodelle...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Toyota Corolla Cross im Test: Der Hybrid, der an einen Diesel erinnert
26.09.2026

Der Toyota Corolla Cross verbindet Hybridtechnik mit viel Komfort und erstaunlich niedrigem Verbrauch. In der getesteten GR-Sport-Version...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volvo überrascht mit neuem Chef aus Deutschland: Eine große Chance für Volvo
26.09.2026

Der Verwaltungsrat von Volvo Cars überrascht erneut mit der Wahl eines Vorstandschefs, diesmal aber mit einem unerwartet starken Namen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kampf ums Wasser: Die wasserhungrigen Industrien
26.09.2026

Sechs Zentimeter am Rheinpegel Kaub, Lieferprobleme bei BASF, schwächelnde Wasserkraftwerke: Der Dürresommer 2026 macht endgültig klar,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Irans Feigenblatt sorgt für grüne Zahlen an der Wall Street
25.09.2026

Ein unerwarteter Wendepunkt im Nahen Osten sorgt für Bewegung an den Märkten – erfahren Sie, welche Aktien jetzt besonders profitieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO rückt näher, OpenAI bremst: Was passiert mit den Rekord-Börsengängen?
25.09.2026

Was ist über Zeitplan, Bewertungen und Forderungen nach einer langsameren KI-Entwicklung vor den angekündigten Börsengängen bekannt?

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Henkel feiert 150 Jahre: Das sind die größten Herausforderungen
25.09.2026

Mit seinen bekannten Markenprodukten prägt Henkel seit Jahrzehnten den Alltag vieler Kunden. Ein Blick auf wichtige Meilensteine, Krisen...