Deutschland

Berliner Polizisten dürfen ihre „extremistischen“ Kollegen künftig anonym melden

Polizeibeamte in Berlin sollen ihre „extremistischen“ Kollegen künftig anonym melden dürfen. Ein Extremismus-Beauftragter soll möglichen verfassungsfeindlichen Umtrieben entgegenwirken. Eine Frage sei erlaubt: Nach welchen Maßstäben darf ein Kollege den anderen Kollegen als „Extremist“ einstufen?
31.07.2020 22:02
Aktualisiert: 31.07.2020 22:02
Lesezeit: 1 min
Berliner Polizisten dürfen ihre „extremistischen“ Kollegen künftig anonym melden
In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. (Foto: dpa) Foto: Silas Stein

Bei der Hauptstadt-Polizei soll künftig ein Extremismusbeauftragter möglichen verfassungsfeindlichen Umtrieben entgegenwirken. Zudem könnten anonym Hinweise auf solche Entwicklungen gegeben werden, sagte der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag. Damit wurde ein Bericht des Spiegels bestätigt. Demnach bereitet der Senator einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das Vorhaben solle am Mittwoch vorgestellt werden, kündigte Sprecher Martin Pallgen an.

„Nach SPIEGEL-Informationen sollen Beamte künftig anonym Extremismus-Verdachtsfälle in den eigenen Reihen melden können“, so der Spiegel.

Laut Bericht sollen Verdachtsfälle nach einem Ampelsystem mit fünf Stufen kategorisiert werden. Bei Rot und Orange drohe der Rauswurf. Bei Neueinstellungen solle der Verfassungsschutz eingebunden werden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst solle die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.

Jeder einzelne rechtsextreme Vorfall bedrohe die Integrität der Kolleginnen und Kollegen, die es ernst meinen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Geisel dem Spiegel. „Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, weil sie in besonderer Weise unseren Rechtsstaat repräsentiert und das Gewaltmonopol innehat.“

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins laufen derzeit 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen, meist gehe es um mutmaßlich rechtsextreme oder rassistische Vorfälle.

In Berlin soll zudem ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...