Arbeitsrecht: Darf mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich ohne Maske an einer Demo teilnehme?

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.08.2020 13:58  Aktualisiert: 05.08.2020 13:58
Der aktuelle „Fall Joshiko Saibou“ hat die Frage aufgeworfen, ob ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen darf, wenn einer seiner Mitarbeiter an einer Demonstration teilnimmt, ohne die Maskenpflicht und die Corona-Regeln einzuhalten. Hier erhalten Sie die Antworten, die uns Experten der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zugesendet haben.
Arbeitsrecht: Darf mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich ohne Maske an einer Demo teilnehme?
01.08.2020, Berlin: Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die fristlose Kündigung des Basketball-Nationalspielers Joshiko Saibou wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“ hat eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob die Kündigung rechtlich zulässig ist. Saibou hatte zuvor an einer Demonstration gegen die Corona-Regeln teilgenommen, ohne die geltenden Regeln zu beachten.

Es stellt sich nun aus Sicht der Bürger folgende Frage: „Müssen Arbeitnehmer, die sich an Demos beteiligen, wo die Maskenpflicht nicht eingehalten wird, fürchten, dass sie fristlos gekündigt werden? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit dies geschieht?“

Annette Knoth, Partnerin bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB), teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten dazu mit: „Im Kern geht es um die Frage, inwieweit außerdienstliches

Verhalten – oder etwas moderner: Verhalten außerhalb des direkten Arbeitsumfeldes – zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen kann. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer frei, in seiner Freizeit zu tun und lassen, was er möchte; das darf den Arbeitgeber nicht interessieren. Und jetzt die Ausnahme: es sei denn, das außerdienstliche Verhalten hat einen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis.

Und hier kommt insbesondere die Gefahr einer Rufschädigung des Arbeitgebers in Betracht. Verhält sich der Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit so, dass dies dem Arbeitgeber konkret schaden kann, dann ist dieses Verhalten in engen Grenzen auch für das Arbeitsverhältnis relevant und kann hier zu Konsequenzen führen.“

Konkret zum „Fall Joshiko Saibou“ führte Knoth aus: „Insbesondere bei ,Prominenten‘ – also Personen, die in der Öffentlichkeit erkannt werden und mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden können, wie dies hier bei dem Profisportler der Fall sein kann; man spricht hier auch etwas altmodisch vom ,Wohlverhalten' als Teil der arbeitnehmerseitigen Treuepflicht dem AG gegenüber – besteht hier ein Risiko, dass durch privates Verhalten auch der Arbeitgeber geschädigt werden kann. Da es sich hier um eine klare politische Äußerung (,ich bin gegen die aktuellen Corona-Auflagen‘) handelt und da hierdurch der Eindruck entstehen kann, der Spieler werde sich auch nicht an die vereinsinternen Corona-Auflagen halten, kann hierin ein Fehlverhalten gesehen werden. Allerdings ist dies immer damit abzuwägen, dass allen Personen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und damit ein sehr hohes, durch die Verfassung geschütztes Gut zusteht. Und bei einer möglichen arbeitsrechtlichen Maßnahme ist immer eine Interessenabwägung zwischen eben diesem privaten Grundrecht und der Pflicht als Arbeitnehmer vorzunehmen und da hier vorliegend der Bezug zum Arbeitsverhältnis derart stark ist, dass dadurch der Arbeitgeber beschädigt wird, da habe ich meine Zweifel.“

Hans Georg Helwig, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, sagte gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Mit der Teilnahme ohne Maske setzt der Mann sich und seine Mannschaftskollegen einer konkreten Gefahr der Ansteckung aus. Damit gefährdet er auch den Trainingsbetrieb und die Vorbereitung auf die Saison. Das wiederum kann auch zu finanziellen Einbußen führen. Das wäre für mich der Ansatz für eine außerordentliche Kündigung, wenn überhaupt. Sonst stimme ich Annette Knoth zu, dass eher eine Abmahnung das Mittel der Wahl wäre.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Europas Großbanken bereiten sich auf Welle von Fusionen vor

Europas Finanzbranche steht vor einer Welle von Fusionen und Übernahmen. Die Zusammenschlüsse sind Insidern zufolge unvermeidlich. So...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet 15 Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus, darunter der...

DWN
Politik
Politik Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne werden bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der EU in Schutz genommen. Die Mitgliedsstaaten sollen...

DWN
Deutschland
Deutschland Insider erwarten im Herbst massenhaft Pleiten kleiner Firmen

Nach Ansicht von Sanierungsexperten wird es bereits im Herbst massenhaft Pleiten kleiner Firmen geben. Viele Firmen können die...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK lobt Gesetzentwurf zu Firmensanierung ohne Insolvenzverfahren

Nach dem Referentenentwurf, den Ministerin Christine Lambrecht vorgelegt hat, sollen Unternehmen ihr Sanierungskonzept auch außerhalb...

DWN
Politik
Politik Italiener stimmen für drastische Verkleinerung ihres Parlaments

Die Italiener haben sich am Montag für eine deutliche Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. In Deutschland stoßen entsprechende...

DWN
Politik
Politik Julian Assange könnte bald Selbstmord begehen

Nach Angaben eines britischen Top-Psychiaters ist Julian Assange akut suizidgefährdet. Er könnte bald Selbstmord begehen.

DWN
Politik
Politik Russisch-amerikanischer Journalist Andre Vltchek stirbt in Istanbul

In Istanbul ist der russisch-amerikanische Journalist Andre Vltchek in einem Mietwagen ums Leben gekommen. Er wurde von seiner Ehefrau und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Filigrane Roboterhände aus Deutschland erobern den Weltmarkt

Heimlich, still und leise entwickelt sich eine Spezies von Robotern, die besondere Fähigkeiten hat - beispielsweise wie Menschenhände...

DWN
Politik
Politik Kampf ums Öl in Ost-Syrien: USA und Russland bringen schwere Bodenwaffen in Stellung

Die USA verstärken ihr Truppenaufgebot im Osten Syriens, um die Ölfelder unter Kontrolle zu bekommen. Währenddessen buhlen die Russen um...

DWN
Politik
Politik Italiener verpassen ihren Politikern eine schallende Ohrfeige

Nach den Regionalwahlen in Italien sehen sich alle Parteien als Sieger. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn bei einem zugleich...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Bank schließt jede fünfte Filiale, bietet Alternativen

Mit der Schließung von mehr als hundert Filialen ist nach Angaben der Deutschen Bank auch ein Stellenabbau verbunden. Künftig werde sich...

DWN
Politik
Politik Der nächste Bundeskanzler könnte Jens Spahn heißen

Friedrich Merz hat mit seinen seltsamen Aussagen über Homosexuelle dafür gesorgt, dass der umstrittene Bundesgesundheitsminister...

DWN
Politik
Politik Türkei verklagt griechische Zeitung wegen Anti-Erdoğan-Titel

Die Türkei hat rechtliche Schritte gegen eine griechische Zeitung wegen einer gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten...

celtra_fin_Interscroller