Wahl in Weißrussland: Deutschland und Frankreich sind „besorgt“

 

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07.08.2020 15:20
Kurz vor der wichtigen Präsidentenwahl in Belarus haben sich Deutschland, Polen und Frankreich besorgt über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik geäußert. Es gebe „beunruhigende“ Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe.
Wahl in Weißrussland: Deutschland und Frankreich sind „besorgt“
09.12.2019, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich begrüßt Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland, im Pariser Schloss Elysee. (Foto: dpa)
Foto: Thibault Camus

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Kurz vor der wichtigen Präsidentenwahl in Belarus haben sich Deutschland, Polen und Frankreich besorgt über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik geäußert. Es gebe beunruhigende Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe, teilten die drei Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mit. Auf Sorge stieß demnach auch, dass diesmal keine unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dabei seien. „Wir rufen die belarussischen Behörden daher nachdrücklich auf, die anstehenden Präsidentschaftswahlen auf freie und gerechte Weise durchzuführen“, hieß es.

Die drei Länder stünden fest hinter dem Recht der Bevölkerung von Belarus, ihre Grundfreiheiten wie das Wahlrecht auszuüben, heißt es in der Stellungnahme von Außenminister Heiko Maas und seinen französischen und polnischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und Jacek Czaputowicz. Sie unterstützten auch die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Belarus (Weißrussland).

Staatschef Alexander Lukaschenko will sich am Sonntag erneut als Präsident bestätigen lassen. Er ging zuletzt hart gegen Kritiker vor.

Alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden, forderten die drei Minister. Außerdem sollte Minsk von Gewalt und Handlungen absehen, die gegen die Menschenrechte verstießen. Belarus sei ein wichtiger Nachbar der EU. „Unsere Beziehungen waren im letzten Jahrzehnt geprägt von einem schwierigen, aber vielversprechenden Dialog und praktischer Zusammenarbeit“, hieß es. „Wir sind besorgt, dass unsere gemeinsamen Errungenschaften zunichte gemacht werden.“


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