Deutschland

So reagierten Deutschlands Politiker auf die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Lesezeit: 4 min
10.08.2020 10:57  Aktualisiert: 10.08.2020 10:57
Finanzminister Olaf Scholz soll im nächsten Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Lesen Sie die zahlreichen Reaktionen auf die Ankündigung aus der SPD-Zentrale.

Finanzminister Olaf Scholz soll für die SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagwahl im nächsten Jahr antreten. Auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten ihn am Montag Präsidium und Vorstand einstimmig nominiert, teilte Scholz am Montag per Twitter mit. "Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team."

In Umfragen ist die SPD derzeit drittstärkste Kraft hinter Union und Grünen. Die Union hatte in der sogenannten Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend zuletzt 38 Prozent erreicht. Die Grünen kommen danach auf 18 und die SPD auf 15 Prozent.

Reaktionen auf die Ankündigung:

15.37 Uhr - Die CDU-Spitze zeigt sich gelassen nach der Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Sie will zwar offiziell keine Stellungnahme abgeben. In einem internen Schreiben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heißt es allerdings, dass man sich mehr als ein Jahr vor der Wahl auf die Regierungsarbeit konzentrieren wolle. "Dabei ist eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wichtig. Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit", schreibt Ziemiak. Er fügt hinzu, dass Scholz selbst ein Gegner einer rot-rot-grünen Koalition sei. "Die SPD bleibt ihrem intensiven und schwankenden Selbstfindungskurs also treu."

14.37 Uhr - Scholz gibt sich zuversichtlich, die SPD aus dem Umfragetief führen zu können. "Wir trauen uns zu, dass wir mit deutlich über 20 Prozent abschneiden werden", sagt Scholz bei der Pressekonferenz. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei rund 15 Prozent. Co-Parteichef Walter-Borjans fügt hinzu: "Wir wollen die stärkste Kraft in einem von der SPD geführten Regierungsbündnis werden."

14.28 Uhr - "Ich freu' mich über die Nominierung, und ich will gewinnen", sagt Scholz zum Abschluss seiner Ausführungen bei der Pressekonferenz. "Wir stehen hier, weil wir eine Regierung anführen wollen."

14.20 Uhr - Grünen-Parteichef Robert Habeck bezeichnet Scholz als zugewandten, freundlichen und erfahrenen Politiker. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit aber auch häufig reibungsvoll gewesen, sagt Habeck. Scholz' Nominierung sei keine Überraschung, für die Grünen habe die Entscheidung der SPD keine Bedeutung. "Viel Spaß, Olaf Scholz, bei dieser Reise", wünscht Habeck. Für Wahlkampf sei es den Grünen jetzt aber viel zu früh.

14.19 Uhr - Scholz sagt bei der Pressekonferenz in Berlin zu seiner Nominierung: "Das ist etwas ganz Besonderes und eine große Verpflichtung."

14.05 Uhr - Co-Parteichef Walter-Borjans sagt zum Auftakt einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz und Esken, der SPD-Vorstand habe sich einstimmig für den Finanzminister als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.

13.52 Uhr - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten als unglaubwürdige Lösung bezeichnet. "Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten", sagt Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das macht auch Scholz zu einer taktischen Lösung, die nicht glaubwürdig ist." Die Entscheidung für Scholz sei allerdings auch keine Überraschung.

13.40 Uhr - Olaf Scholz fehlt es den Familienunternehmern zufolge in der eigenen Partei an Rückhalt. "Auch ein Kanzlerkandidat Scholz kann nicht verdecken, in welchem Zustand sich die SPD befindet", sagt der Präsident des Verbands "Die Familieunternehmer", Reinhold von Eben-Worlée. "Scholz zeigt zwar ein Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Doch damit hat er in der SPD fast ein Alleinstellungsmerkmal." Ihm fehle es in der Partei an einer schlagkräftigen Mannschaft mit entsprechendem Rückhalt, den es für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur brauche. Gerade für ein Dreierbündnis mit Grünen und Linken wäre dies eine schlechte Voraussetzung.

13.02 Uhr - Linken-Parteichef Bernd Riexinger deutet Zweifel an, ob Scholz und die SPD-Parteispitze in die gleiche Richtung marschieren. Am Wochenende habe es von der SPD-Führung Ansagen zur Abschaffung des Hartz-IV-Systems sowie zu höheren Steuern für Reiche gegeben. "Das sind alles Dinge, die in die richtige Richtung gehen", sagt Riexinger. "Ich bin hochgespannt, ob Olaf Scholz in die gleiche Richtung geht." Daran werde die Linke die Kandidatur von Scholz messen.

13.00 Uhr - CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Ausrufung von Olaf Scholz zum Kandlerkandidaten der SPD und Aussagen der Soziademokraten zu einer Koalition mit der Linkspartei. Dass die SPD zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Wahlkampf beginne, sei "verheerend" für die weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagt Söder. Statt Wahlkampf müsse jetzt die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Vordergrund stehen.

12.31 Uhr - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine starke linke Allianz gegen die Union: "Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linkspartei, gern auch mit Olaf Scholz, funktionieren", sagt er auf Twitter.

12.26 Uhr - Mittelstandspräsident Mario Ohoven fordert von Scholz eine Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. "Olaf Scholz ist ein sehr erfahrener und pragmatischer Politiker", sagt Ohoven der Nachrichtenagentur Reuters. "Das hält ihn allerdings bislang nicht davon ab, Unternehmen in erster Linie als Melkkuh zu betrachten." So verweigere er sich der längst überfälligen Reform der Unternehmenssteuer sowie der vollständigen Abschaffung des Soli.

12.23 Uhr - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Ich begrüße die Nominierung von Olaf Scholz und setze darauf, dass die Partei sich entschlossen hinter den Kandidaten stellt", sagt Pistorius der "Welt": "Dabei unterstütze ich ausdrücklich seine Aussage, bei der Bundestagswahl nicht auf Platz zu setzen, sondern auf Sieg." Die Parteivorsitzende Saskia Esken hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, auch unter Führung der Grünen mitzuregieren.

12.03 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich verwundert über das Koalitionsangebot der SPD-Spitze an die Linke und auf der anderen Seite die Nominierung von Scholz: "Respektabel ist er, aber die Strategie erscheint noch rätselhaft", erklärt er per Twitter.

12.00 Uhr - Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner per Twitter: "Seine Nominierung kommt wenig überraschend und sehr früh." Er sei auf seine Ideen für eine sozial-ökologische Wende gespannt.

11.58 Uhr - Ex-Kanzler Gerhard Schröder lobt Scholz als gute Wahl. "Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit", sagt Schröder dem "Handelsblatt". "Ich bin sicher, dass er ein gutes Team um sich herum bilden wird." Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.

11.45 Uhr - Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, Scholz habe als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen könne. "Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte, damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt", erklärt Mützenich.

11.32 Uhr - Die Vorsitzende Saskia Esken gibt sich zuversichtlich: "Olaf hat den Kanzler-Wumms" erklärt sie per Twitter.

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