Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
 
Lesezeit: 2 min
10.08.2020 12:00  Aktualisiert: 10.08.2020 12:00
Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von Zombie-Unternehmen.
Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin. (Foto: dpa)
Foto: Wolfgang Kumm

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Die Union will die weitere Aussetzung der Insolvenzantrags-Pflicht für überschuldete Unternehmen in der Coronakrise nur teilweise mittragen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und Fraktionsvize Thorsten Frei sprachen sich am Montag dafür aus, die Ende September auslaufende Sonderregelung allenfalls bis Jahresende zu verlängern.

Dagegen will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Firmen, die ihre Finanzierung wegen der Krise nicht sichern können, bis Ende März 2021 erlauben, auf einen Insolvenzantrag zu verzichten. Für zahlungsunfähige Firmen - also solche, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können - soll das aber nicht mehr gelten.

Lambrechts Vorschlag sei durchaus sinnvoll, weil er zwischen Überlebensfähigkeit und Zahlungsunfähigkeit unterscheide, sagte Pfeiffer, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Zombie-Unternehmen mitschleppen, die auch schon vor Corona keine Zukunft hatten."

Schon im vergangenen Jahr sei für 2020 eine Insolvenzwelle erwartet worden, sagte Pfeiffer. Auch bei der diskutierten Verlängerung des Kurzarbeitergelds fordert er eine Differenzierung. "Es ist nicht sinnvoll, eine 100-prozentige oder auch 80-prozentige Freistellung dauerhaft anzubieten. Dies setzt die falschen Anreize sowohl für die Unternehmen als auch Mitarbeiter."

Es gebe Branchen mit strukturellen Problemen wie etwa die Automobilzulieferer, aus denen Mitarbeiter in andere Sektoren werden wechseln müssten. "Eine zu weitgehende Kurzarbeiterregelung verhindert oder verzögert diesen Wechsel. Staatliche Hilfen dürfen nicht den nötigen oder bereits stattfindenden Strukturwandel der Wirtschaft behindern."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach warnte, eine Verlängerung verringere die Probleme nicht, sondern vergrößere sie. "Allenfalls eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Jahresende könnte noch vertretbar sein", sagte Michelbach.

Die Bundesregierung hatte Ende März allen von der Pandemie betroffenen Unternehmen eine Atempause gegeben, um sie vor einer Insolvenz zu bewahren. Firmen, die nur deswegen in Schieflage geraten sind, kommen bis Ende September um einen Insolvenzantrag herum.

Diese Ausnahmeregelung für zahlungsunfähige Unternehmen zum 1. Oktober zu beenden, hält Insolvenzverwalter Lucas Flöther für "völlig alternativlos". Das sei wichtig, um wieder Vertrauen im Markt zu schaffen, sagte der Sanierungsexperte zu Reuters. "Als Geschäftsmann muss ich wissen, ob mein Gegenüber wenigstens zahlungsfähig ist."

Die Antragspflicht für überschuldete Firmen auszusetzen, hält der Vorsitzende des Gravenbrucher Kreises der führenden Insolvenzverwalter dagegen für nachvollziehbar: "Für viele Unternehmen ist es zurzeit schwer nachzuweisen, dass sie für bis zu 24 Monate durchfinanziert sind. Da muss man eine Brücke schlagen."

Die Aussetzung der Antragspflicht hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen trotz der Corona-Rezession zuletzt weiter gesunken ist. Im Mai meldeten die Amtsgerichte 1504 Firmenpleiten und damit 9,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

"Der drastische Rückgang der Insolvenzen inmitten der Corona-Pandemie zeigt, dass da etwas nicht stimmt", sagte der Präsident des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschland (VID), Christoph Niering. "Es wird höchste Zeit, dass wir wieder zu einem funktionierenden System zurückkehren. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre, dass antragspflichtige Unternehmen am 1. Oktober wieder uneingeschränkt einen Insolvenzantrag stellen müssen."


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Europas Großbanken bereiten sich auf Welle von Fusionen vor

Europas Finanzbranche steht vor einer Welle von Fusionen und Übernahmen. Die Zusammenschlüsse sind Insidern zufolge unvermeidlich. So...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet 15 Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus, darunter der...

DWN
Politik
Politik Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne werden bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der EU in Schutz genommen. Die Mitgliedsstaaten sollen...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK lobt Gesetzentwurf zu Firmensanierung ohne Insolvenzverfahren

Nach dem Referentenentwurf, den Ministerin Christine Lambrecht vorgelegt hat, sollen Unternehmen ihr Sanierungskonzept auch außerhalb...

DWN
Politik
Politik Italiener stimmen für drastische Verkleinerung ihres Parlaments

Die Italiener haben sich am Montag für eine deutliche Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. In Deutschland stoßen entsprechende...

DWN
Politik
Politik Julian Assange könnte bald Selbstmord begehen

Nach Angaben eines britischen Top-Psychiaters ist Julian Assange akut suizidgefährdet. Er könnte bald Selbstmord begehen.

DWN
Politik
Politik Russisch-amerikanischer Journalist Andre Vltchek stirbt in Istanbul

In Istanbul ist der russisch-amerikanische Journalist Andre Vltchek in einem Mietwagen ums Leben gekommen. Er wurde von seiner Ehefrau und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Filigrane Roboterhände aus Deutschland erobern den Weltmarkt

Heimlich, still und leise entwickelt sich eine Spezies von Robotern, die besondere Fähigkeiten hat - beispielsweise wie Menschenhände...

DWN
Politik
Politik Kampf ums Öl in Ost-Syrien: USA und Russland bringen schwere Bodenwaffen in Stellung

Die USA verstärken ihr Truppenaufgebot im Osten Syriens, um die Ölfelder unter Kontrolle zu bekommen. Währenddessen buhlen die Russen um...

DWN
Politik
Politik Italiener verpassen ihren Politikern eine schallende Ohrfeige

Nach den Regionalwahlen in Italien sehen sich alle Parteien als Sieger. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn bei einem zugleich...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Bank schließt jede fünfte Filiale, bietet Alternativen

Mit der Schließung von mehr als hundert Filialen ist nach Angaben der Deutschen Bank auch ein Stellenabbau verbunden. Künftig werde sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Hälfte aller Restaurants und Geschäfte wird den Lockdown nicht überstehen

Daten des Internetportals Yelp werfen ein Schlaglicht auf die vom Corona-Ausnahmezustand verursachte Verwüstung im US-Einzelhandel.

DWN
Politik
Politik Der nächste Bundeskanzler könnte Jens Spahn heißen

Friedrich Merz hat mit seinen seltsamen Aussagen über Homosexuelle dafür gesorgt, dass der umstrittene Bundesgesundheitsminister...

DWN
Politik
Politik Türkei verklagt griechische Zeitung wegen Anti-Erdoğan-Titel

Die Türkei hat rechtliche Schritte gegen eine griechische Zeitung wegen einer gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten...

celtra_fin_Interscroller