Deutschland

Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von Zombie-Unternehmen.
10.08.2020 12:00
Aktualisiert: 10.08.2020 12:00
Lesezeit: 2 min
Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin. (Foto: dpa) Foto: Wolfgang Kumm

Die Union will die weitere Aussetzung der Insolvenzantrags-Pflicht für überschuldete Unternehmen in der Coronakrise nur teilweise mittragen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und Fraktionsvize Thorsten Frei sprachen sich am Montag dafür aus, die Ende September auslaufende Sonderregelung allenfalls bis Jahresende zu verlängern.

Dagegen will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Firmen, die ihre Finanzierung wegen der Krise nicht sichern können, bis Ende März 2021 erlauben, auf einen Insolvenzantrag zu verzichten. Für zahlungsunfähige Firmen - also solche, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können - soll das aber nicht mehr gelten.

Lambrechts Vorschlag sei durchaus sinnvoll, weil er zwischen Überlebensfähigkeit und Zahlungsunfähigkeit unterscheide, sagte Pfeiffer, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Zombie-Unternehmen mitschleppen, die auch schon vor Corona keine Zukunft hatten."

Schon im vergangenen Jahr sei für 2020 eine Insolvenzwelle erwartet worden, sagte Pfeiffer. Auch bei der diskutierten Verlängerung des Kurzarbeitergelds fordert er eine Differenzierung. "Es ist nicht sinnvoll, eine 100-prozentige oder auch 80-prozentige Freistellung dauerhaft anzubieten. Dies setzt die falschen Anreize sowohl für die Unternehmen als auch Mitarbeiter."

Es gebe Branchen mit strukturellen Problemen wie etwa die Automobilzulieferer, aus denen Mitarbeiter in andere Sektoren werden wechseln müssten. "Eine zu weitgehende Kurzarbeiterregelung verhindert oder verzögert diesen Wechsel. Staatliche Hilfen dürfen nicht den nötigen oder bereits stattfindenden Strukturwandel der Wirtschaft behindern."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach warnte, eine Verlängerung verringere die Probleme nicht, sondern vergrößere sie. "Allenfalls eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Jahresende könnte noch vertretbar sein", sagte Michelbach.

Die Bundesregierung hatte Ende März allen von der Pandemie betroffenen Unternehmen eine Atempause gegeben, um sie vor einer Insolvenz zu bewahren. Firmen, die nur deswegen in Schieflage geraten sind, kommen bis Ende September um einen Insolvenzantrag herum.

Diese Ausnahmeregelung für zahlungsunfähige Unternehmen zum 1. Oktober zu beenden, hält Insolvenzverwalter Lucas Flöther für "völlig alternativlos". Das sei wichtig, um wieder Vertrauen im Markt zu schaffen, sagte der Sanierungsexperte zu Reuters. "Als Geschäftsmann muss ich wissen, ob mein Gegenüber wenigstens zahlungsfähig ist."

Die Antragspflicht für überschuldete Firmen auszusetzen, hält der Vorsitzende des Gravenbrucher Kreises der führenden Insolvenzverwalter dagegen für nachvollziehbar: "Für viele Unternehmen ist es zurzeit schwer nachzuweisen, dass sie für bis zu 24 Monate durchfinanziert sind. Da muss man eine Brücke schlagen."

Die Aussetzung der Antragspflicht hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen trotz der Corona-Rezession zuletzt weiter gesunken ist. Im Mai meldeten die Amtsgerichte 1504 Firmenpleiten und damit 9,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

"Der drastische Rückgang der Insolvenzen inmitten der Corona-Pandemie zeigt, dass da etwas nicht stimmt", sagte der Präsident des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschland (VID), Christoph Niering. "Es wird höchste Zeit, dass wir wieder zu einem funktionierenden System zurückkehren. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre, dass antragspflichtige Unternehmen am 1. Oktober wieder uneingeschränkt einen Insolvenzantrag stellen müssen."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...