Die Bundesregierung prüft nach dem Einstieg bei der Lufthansa im Rahmen eines Hilfspakets in Höhe von insgesamt 9 Milliarden Euro, das Ende Juni auch von der EU-Kommission genehmigt worden ist, weitere Unternehmensbeteiligungen an von der Virus-Krise getroffenen deutschen Konzernen.
"14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", heißt es in einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Drög. "Bei der weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen steht die Prüfung am Anfang und es lassen sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen."
Insgesamt habe die Bundesregierung von "knapp 60 Unternehmen Interessensbekundungen" für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten. Er hat ein Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro, wovon 100 Milliarden für direkte Unternehmensbeteiligungen reserviert sind und 400 Milliarden für Staatsgarantien. Er soll Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, vor dem Aus retten.
"Wir wollen die Substanz unserer Wirtschaft durch die Corona-Pandemie hindurch erhalten – vom Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen über Startups und Mittelständler bis hin zum Großunternehmen", sagte ein Ministeriumssprecher. Ziel sei es, Beschäftigung und Standorte in Deutschland zu sichern. "Staatsbeteiligungen bleiben dabei immer die absolute Ausnahme und werden nur vorübergehend sei", sagte der Sprecher.
"STRATEGIE VORLEGEN"
"Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage", sagte die Abgeordnete Dröge. Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen gehe, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
"Das heißt, die Bundesregierung muss eine Strategie vorlegen, wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird", forderte die Grünen-Politikerin. Sie sprach sich zudem dafür aus, im Fall eines Staatseinstiegs müsse dieser mit klaren Kriterien für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz verbunden sein.
"Bei der Lufthansa-Beteiligung hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht viel zu wenig erreicht", sagte Dröge. Das müsse in Zukunft deutlich besser werden. Die vom Staat mit 9 Milliarden Euro Kapitalspritzen und Krediten vor der Pleite bewahrte Lufthansa schloss zuletzt Kündigungen nicht aus.
