Deutschland

Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch Innenminister Seehofer und SPD-Politikerin halten dies derzeit für nicht rechtmäßig.
12.08.2020 12:24
Lesezeit: 1 min
Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?
Flüchtlinge aus Afghanistan im Flüchtlingslager Camp Kara Tepe auf der Insel Lesbos. (Foto: dpa) Foto: Dorothea H

In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund. «Die rechtliche Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich finde eine Zustimmungserfordernis durch den Bund richtig.»

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen mit Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber verweigert. Die beiden Länder erwägen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung durch das Bundesministerium rechtlich zu überprüfen. Eine rechtliche Klärung dauere aber mehrere Jahre, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Deshalb müsse daneben ein schnellerer Weg gefunden werden.

«Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Seehofer Berlin und Thüringen hier abgewiesen hat», sagte Vogt. «Wir unterstützen die Bereitschaft einiger Länder und Kommunen, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen und würden uns sehr freuen, wenn der Bundesinnenminister dem zustimmen könnte. Die Länder und Kommunen können doch am besten beurteilen, wie viele Ressourcen sie haben und wie vielen Menschen sie tatsächlich helfen können.»

In einer Auskunft an die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zuvor noch einmal unterstrichen: «Die Erteilung des Einvernehmens liegt in der alleinigen Ressortverantwortung des BMI.» Eine Abstimmung dazu mit anderen Ressorts sei nicht erfolgt. Das Schreiben liegt der dpa vor, zuvor hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...