Politik

Lukaschenko lässt Gefangene frei, doch Proteste in Belarus gehen weiter

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus reißen die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko nicht ab. Merkel äußert sich "erschüttert" über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt wurden.
14.08.2020 13:43
Aktualisiert: 14.08.2020 13:43
Lesezeit: 2 min
Lukaschenko lässt Gefangene frei, doch Proteste in Belarus gehen weiter
Demonstranten am Mittwoch in Minsk. (Foto. dpa) Foto: -

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus (Weißrussland) reißen die Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko nicht ab. In der Hauptstadt Minsk bildeten sich lange Menschenketten, mit denen gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen demonstriert wurde. Auch viele Ärzte waren darunter. Lukaschenko sagte zu Spekulationen in einigen Medien, er habe das Land bereits verlassen: "Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland."

In der ehemaligen Sowjetrepublik hatte sich der oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Präsident am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Wahlsieger ausrufen lassen - mit rund 80 Prozent der Stimmen. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Seit der Abstimmung kommt es zu massiven Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "brutaler Gewalt". Am Nachmittag wollten die EU-Außenminister bei einer Videokonferenz über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik beraten.

Vor dem Treffen sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Belarus aus: "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben." Merkel äußerte sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert auch "erschüttert" über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt wurden. "Die Aussagen der gepeinigten Menschen belegen ja leider viele solche Fälle."

In Belarus hält ein großer Teil der Bevölkerung die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ist die 37-Jährige ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. In einer Videobotschaft rief sie zu neuen friedlichen Protesten auf. "Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen." Am Samstag und Sonntag sollten sich die Menschen in allen Städten des Landes zu friedliche Massenversammlungen zusammenfinden.

Am Morgen traten Arbeiter in Staatsbetrieben erneut in den Streik gegen den Machtapparat. Lukaschenko warnte bei einer Regierungssitzung vor Arbeitsniederlegungen. "Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können", sagte er. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Der Druck auf ihn ist nach Meinung von Beobachtern weiter gewachsen. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass seine Tage im Amt gezählt sein könnten.

In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt. Tausende wurden aber weiter in den Gefängnissen festgehalten. Nach ihrer Freilassung berichteten viele von schwersten Misshandlungen im Gefängnis. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von der Staatsführung den sofortigen Stopp jeglicher Gewalt.

In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum zu essen bekommen hätten und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Viele zeigten - nur in Unterwäsche gekleidet - ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper. Frauen berichteten nach der Freilassung aus dem Gefängnis auf der Okrestin-Straße in Minsk unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. "Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen. Überall war viel Blut."

Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag bei den bislang breitesten Protesten den Rücktritt des Präsidenten gefordert. "Hau ab!", "Freiheit!" und "Es lebe Belarus!", riefen viele Demonstranten. Zuletzt hatte Lukaschenko auch mit dem Einsatz der Armee gedroht.

In Russland, das wirtschaftlich eng mit Belarus verbunden ist, wurden Rufe nach einer Vermittlerrolle Moskaus laut. Der russisch-belarussische Handelsrat forderte ein Ende des "sinnlosen Blutvergießens und der Gewalt gegen friedliche Bürger". Es müsse ein Komitee zur nationalen Rettung aus Intellektuellen und Wirtschaft gebildet werden. Russland gilt als das Land mit dem größten Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik. Allerdings unterstützt auch die EU die Entwicklung des zwischen Polen und Russland gelegenen Staates.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Cartier Tank oder Santos – welche ist zeitloser?

Eine pauschale Antwort gibt es nicht: Design-Kenner sehen in der klar reduzierten Tank das zeitlosere Statement, während die vielseitigere...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell unter Druck: Starker Dollar und Zinssorgen belasten Goldkurs
23.09.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwoch deutlich. Ein stärkerer US-Dollar und die Aussicht auf weitere Zinserhöhungen der US-Notenbank Fed...

DWN
Politik
Politik Spritpreise: Deutschland plant den Deckel, Kroatien begrenzt schon heute
23.09.2026

Die Spritpreise steigen, und Europas Regierungen greifen immer stärker in den Markt ein. Deutschland senkt die Energiesteuer und plant...

DWN
Politik
Politik Protest gegen EU-Bürokratie: 13 EU-Staaten wollen Brüssel einbremsen
23.09.2026

Österreich macht gemeinsam mit zwölf weiteren EU-Staaten Druck auf Brüssel: Ein Jahr lang soll bei neuen EU-Gesetzen weitgehend auf die...

DWN
Politik
Politik Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt – BSW als Zünglein an der Waage?
23.09.2026

Die Atmosphäre sei gut, die Gespräche konstruktiv: In Sachsen-Anhalt tasten sich AfD und BSW langsam heran. Ein Patt im Landtag könnte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Henkel-Aktie unbeeindruckt: Grünes Licht für Stahl Parent-Übernahme
23.09.2026

Der Konsumgüterkonzern Henkel darf den niederländischen Spezialbeschichtungshersteller Stahl Parent für 2,1 Milliarden Euro übernehmen....

DWN
Politik
Politik Drohnenhersteller Stark Defence: Bundeswehr erhält bald Virtus-Kamikazedrohnen
23.09.2026

Der Drohnenhersteller Stark Defence steht bei einer Bundeswehr-Großbestellung von Kampfdrohnen in den Startlöchern: Die an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes GLC im Test: Elektrisch ist er endlich so, wie er sein muss
23.09.2026

Der elektrische Mercedes GLC 400 4Matic bringt fast 500 PS, viel Komfort, hohe Ladeleistung und einen überraschend moderaten Verbrauch. Im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Novo Nordisk-Aktie vor der Patentklippe: 112 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel
23.09.2026

Ozempic und Wegovy haben Novo Nordisk mehr als 112 Milliarden Euro Umsatz beschert und den Pharmakonzern in die Weltspitze katapultiert....