Die Entscheidung sorgt für Spannungen mit der US-Regierung. Washington wirft der EU Zensur vor. Der DSA sei zudem wettbewerbsfeindlich, kritisierte Präsident Donald Trump. Die Europäische Kommission verteidigt ihr Vorgehen: Ziel sei, das Internet zu einem sicheren Ort für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu machen. Deswegen ermittelt sie auch gegen andere Online-Riesen wie Tiktok, Meta, Shein, Temu und diverse Pornoseiten. Doch was wirft die Brüsseler Behörde den Plattformen konkret vor?
X (vormals Twitter)
Musks Plattform X ist die erste und bisher einzige, die unter dem DSA eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen hat. Im Dezember verhängte die EU-Kommission die Millionenstrafe, unter anderem weil die Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund irreführend sei. Man könne glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen. X geht gegen die Entscheidung bereits rechtlich vor.
Nach Skandalen um die Fälschung und Sexualisierung von Bildern durch die Künstliche Intelligenz Grok, die auf X angeboten wird, eröffneten die Brüsseler Internetwächter eine weitere Ermittlung. Nutzerinnen und Nutzer in der EU seien gefährdet worden. Bewiesen sind diese Vorwürfe allerdings noch nicht abschließend - X bleibt also auch das Recht, sich zu verteidigen.
Tiktok
Auch wenn Tiktok noch keine Strafe bekommen hat, ermahnte die EU die Plattform des chinesischen Anbieters ByteDance immer wieder. Zuletzt warf sie Tiktok suchtfördernde Mechanismen auf der Plattform vor. Konkret geht es um die stark personalisierten Empfehlungen und das ununterbrochene automatische Abspielen von Videos.
Dagegen fordert die Kommission etwa «Bildschirmzeitpausen». Tiktok teilte mit, die Vorwürfe seien «kategorisch falsch und völlig haltlos». Sollten Kommission und Tiktok keine Einigung finden, könnten der Online-Plattform heftige Geldstrafen drohen. Eine Sperre von Online-Diensten in der EU ist übrigens im Rahmen des DSA möglich, gilt aber in den meisten Fällen als äußert unwahrscheinlich.
Facebook und Instagram (Meta)
Süchtig machend könnten nach Ansicht der Europäischen Kommission auch die Algorithmen der Meta-Apps Facebook und Instagram sein. Nach dem DSA sollen besonders Kinder vor dieser Gefahr geschützt werden. Die Internetwächter aus Brüssel ermitteln deshalb bereits seit Mai 2024 gegen den riesigen Konzern des Tech-Milliardärs Mark Zuckerberg.
Brüssel wirf Meta zusätzlich vor, Nutzerinnen und Nutzern werde es unnötig erschwert, illegale Inhalte zu melden. Dazu gehören etwa terroristische Propaganda oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.
Wegen der verhärteten Fronten dürfte eine Strafe nicht mehr lange auf sich warten lassen. Da Zuckerberg dem politischen Lager von US-Präsident Trump nähergerückt ist, liegt auf den Streitigkeiten zwischen EU und Meta aber besonders viel Aufmerksamkeit. Kritiker werfen der Europäischen Kommission vor, aus diplomatischen Gründen nicht konsequent gegen US-Konzerne vorzugehen.
Shein
Nach dem Skandal um den Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen leitete die EU-Kommission Mitte Februar ein Verfahren gegen den chinesischen Online-Händler Shein ein. Neben den Sexpuppen konnten Kundinnen und Kunden zwischenzeitlich auch genehmigungspflichtige Waffen sowie Medikamente auf dem Online-Marktplatz erwerben.
Shein hatte die Angebote nach Kritik selbst von seiner Seite genommen und angekündigt, Brüssel bei den Ermittlungen zu unterstützen. Zudem geht es um die Transparenz der Empfehlungen, mit denen Shein seinen Nutzern Produkte per Algorithmus vorschlägt. Demnach müssen diese auch leichten Zugang zu mindestens einem Empfehlungssystem haben, das nicht auf persönlichen Daten basiert.
Temu
Auch der chinesische Online-Marktplatz Temu verstößt nach einer Analyse von Experten der EU-Kommission gegen den DSA, weil für Verbraucher in der EU ein hohes Risiko bestehe, dort auf illegale Produkte zu stoßen. Insbesondere ergab die Untersuchung demnach, dass auf Temu einkaufende Menschen sehr wahrscheinlich Babyspielzeuge oder Elektronikprodukte finden, die nicht EU-Regeln entsprechen. Die Untersuchungen laufen.
Pornoseiten: XVideos, Pornhub und Co.
Minderjährige sollten nach geltendem Recht keine Pornos sehen können, haben es in der Praxis aber oft ziemlich leicht. In der EU stehen deshalb besonders Pornhub aus Kanada sowie XNXX und XVideos aus Tschechien im Verdacht, Regeln des Jugendschutzes aus dem DSA zu missachten.
Die EU-Kommission ermittelt seit Ende Mai 2025. Spätestens mit der für Anfang 2027 geplanten Einführung einer von der EU entwickelten App zum Alterscheck könnte eine digitale Altersschranke für die Plattformen unumgänglich sein.
