Finanzen

Trump treibt die technologische Abkopplung der USA von China voran

Die US-Regierung treibt die Abkopplung der USA von China auf dem Bereich der technologischen Zusammenarbeit weiter voran. Auch in anderen Bereichen erinnert die Beziehung beider Länder eher an einen neuen Kalten Krieg, als an Kooperation.
18.08.2020 10:00
Aktualisiert: 18.08.2020 10:38
Lesezeit: 4 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Trump treibt die technologische Abkopplung der USA von China voran
Flaggen Chinas und der USA. (Foto: dpa) Foto: Andy Wong

US-Präsident Donald Trump will mit Steueranreizen und Strafmaßnahmen Arbeitsplätze in der Fertigung aus China in die USA bringen. „Wir werden Steuererleichterungen für Firmen schaffen, die Jobs von China nach Amerika zurückholen“, sagte Trump am Montag auf einer Veranstaltung im Bundesstaat Minnesota. Zudem sollten Unternehmen, die Arbeit nach China auslagerten, keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump sprach von zehn Millionen Stellen, die so in zehn Monaten geschaffen werden könnten.

Der Vorstoß, Arbeitsplätze aus China zurück in die USA zu holen, ist Teil einer weitergefassten Strategie der US-Regierung, deren Ziel verkürzt als Abkopplung von China definiert werden kann. Dazu gehört die Trennung von Verbindungskanälen im militärischen Bereich (Funkstille zwischen den Marineeinheiten, riskante Übungen vor der chinesischen Küste etc.) ebenso wie möglicherweise bevorstehende Sanktionen im Finanzsektor. Auch die technologische Zusammenarbeit ist unter Beschuss geraten, wie das Beispiel Huawei zeigt.

Neue Sanktionen drehen Huawei die Luft ab

Die US-Regierung verschärft zudem die Sanktionen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, um dem Unternehmen den Zugang zu jeglichen Chips aus internationaler Produktion zu kappen. Mit der am Montag bekanntgegebenen Regelung dürfen an Huawei grundsätzlich keine Chips mehr geliefert werden, die mit Hilfe amerikanischer Software entworfen oder mit amerikanischer Technik gefertigt wurden. Damit sind auch Produkte europäischer Halbleiterfirmen wie NXP oder STMicroelectronics betroffen, wie ein ranghoher US-Regierungsbeamter betonte.

Bei einer vorherigen Verschärfung der Sanktionen im vergangenen Mai galt die Regelung zunächst nur für von Huawei entwickelte Chips, die der Konzern bei Herstellern in Auftrag gibt. Jetzt wurde das Verbot auch auf eigene Produkte der Chipfirmen erweitert.

Huawei entwickelt selbst Hauptprozessoren für seine Smartphones sowie Modem-Chips für die Verbindung zum Mobilfunk-Netz. Allerdings enthalten die Telefone auch eine Vielzahl anderer Halbleiter wie diverse Sensoren oder NFC-Funkchips von NXP. Dabei werden in der Branche auf breiter Front Maschinen und Software aus den USA eingesetzt.

Die bereits im Mai 2019 eingeführten und schrittweise verschärften Sanktionen sehen vor, dass amerikanische Firmen Geschäftsbeziehungen mit Huawei nur mit einer speziellen Erlaubnis der US-Regierung unterhalten dürfen. Der US-Regierungsbeamte machte am Montag unter Hinweis auf gesetzliche Vorgaben keine Angaben dazu, ob irgendwelchen Unternehmen bereits eine solche Erlaubnis gewährt worden sei.

Zugleich setzte die US-Regierung weitere Firmen aus dem Umfeld von Huawei auf eine schwarze Liste. Unter den 38 am Montag genannten Unternehmen sind Huawei Technologies Düsseldorf, Huawei Cloud Berlin und Huawei OpenLab München. Damit sind jetzt gut 150 Huawei-Firmen von den Sanktionen betroffen. Die US-Regierung befürchtet, dass Huawei sich über sein Firmen-Netzwerk über Umwege Zugriff auf amerikanische Technik verschaffen könnte.

Das Geschäft von Huawei wird bereits spürbar von den Sanktionen beeinträchtigt. Da die Firma ihre neuen Smartphone-Modelle nicht mehr mit vorinstallierten Google-Diensten ausliefern kann, leiden die Verkäufe außerhalb Chinas. Durch die starke Position im Heimatland wurde Huawei im vergangenen Quartal dennoch zur weltweiten Nummer eins in einem geschrumpften Smartphone-Markt.

Zudem ließ das US-Handelsministerium am Montag die Ausnahmeregelung auslaufen, die Huawei die Versorgung amerikanischer Mobilfunk-Anbieter erlaubte. Jetzt ist dem chinesischen Unternehmen nur noch erlaubt, für die Sicherheit bestehender Netzwerke zu sorgen. Bisher war auch die allgemeine Wartung der Netztechnik zugelassen. Die USA hätten Huaweis Kunden genug Zeit gegeben, sich umstellen, erklärte Außenminister Mike Pompeo. „Diese Zeit ist jetzt abgelaufen.“ In den USA hatten vor allem lokale Mobilfunk-Anbieter günstigere Huawei-Technik in ihre Netze gepackt.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte die Vorwürfe gegen Huawei am Montag. „Wir wollen ihre Ausrüstung in den Vereinigten Staaten nicht, weil sie uns ausspionieren“, sagte Trump im Sender Fox News. „Ich nenne sie Spy-wei.“ Der Konzern hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Dagegen wurde vor einigen Jahren die massive Spionagetätigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste auf der ganzen Welt durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Angestellten Edward Snowden publik.

Begnadigt Trump Snowden?

Apropos Snowden: Trump will eine Begnadigung des Whistleblowers prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem amerikanischer Geheimdienste enthüllte. Er sei zwar nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, „aber ich werde mir das ansehen“, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz. Snowden bekam Asyl in Russland, wo er während seiner Flucht gestrandet war.

Die Frage an Trump kam auf, nachdem der Präsident der Zeitung New York Post gesagt hatte, eine Menge Leute seien der Ansicht, dass mit Snowden nicht fair umgegangen worden sei. Auch jetzt sagte Trump, es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden: „Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken er hat sehr schlimme Dinge getan.“

Snowden hatte im Jahr 2013 mehreren Journalisten eine Vielzahl vertraulicher Dokumente des amerikanischen Abhördienstes NSA und seines britischen Partners GCHQ gegeben. Das Material offenbarte ein tiefgreifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste und ihre britischen Verbündeten.

In den USA wurde Snowden der Spionage und des Diebstahls von Staatseigentum beschuldigt. Er floh zunächst nach Hongkong. Auf dem Weiterflug nach Ecuador strandete er auf einem Moskauer Flughafen, weil die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020. Er versuchte vergeblich, in einem EU-Staat wie Deutschland oder Frankreich Asyl zu bekommen. Wegen der Veröffentlichung seiner Memoiren leitete die US-Regierung 2019 gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Verletzung seiner Schweigepflicht als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter ein.

Snowden wurde für seine Enthüllungen international vielfach geehrt und ausgezeichnet. So erhielt er 2014 den Alternativen Nobelpreis «Right Livelihood Award». Auch in den USA hegen viele die Ansicht, dass Snowden der Gesellschaft mit der Aufdeckung der Überwachung einen Dienst erwiesen habe. Das Thema Datenschutz kam international verstärkt auf die Tagesordnung.

Die Folgen von Snowdens Enthüllungen wirken bis heute nach: Erst vor wenigen Wochen kassierte der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal eine Vereinbarung zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA, weil die Informationen dort nicht ausreichend geschützt seien.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte eine Begnadigung Snowdens abgelehnt. „Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde»“, sagte Obama 2016 dem «Spiegel» und der ARD. Allerdings haben US-Präsidenten bereits Personen begnadigt, die wegen der ihnen vorgeworfenen Taten nicht vor Gericht standen. Zum Ende seiner Amtszeit hatte Obama 2017 die verurteilte Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning hatte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben. Besonders bekannt wurde ein Video, in dem Zivilisten und Reporter im Irak von US-Truppen beschossen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...