Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

 

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03.07.2020 15:00
Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie nie zuvor – auch, weil zwischen den Rivalen nicht nur sprichwörtlich Funkstille herrscht.
Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor
Gebietsansprüche verschiedener Länder im Südchinesischen Meer.

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Im Südchinesischen Meer haben sich die Spannungen zwischen den rivalisierenden Mächten in den vergangenen Monaten deutlich verstärkt. Übungen mit Schlachtschiffen und Kampfjets, überlappende Gebietsansprüche zahlreicher Anrainerstaaten, Drohungen gegeneinander sowie die Unterbrechung wichtiger Kommunikationskanäle zwischen den Armeen der USA und Chinas haben inzwischen dazu geführt, dass das Risiko einer militärischen Eskalation Experten zufolge so hoch ist wie nie zuvor.

Zuletzt hatte Taiwan Marinekräfte auf die entlegenen Pratas-Inseln (Dongsha-Inseln) im nördlichen Teil des Südchinesischen Meeres – rund 400 Kilometer südwestlich der Hauptinsel gelegen – entsendet, um die Verteidigungsbereitschaft der dort existierenden kleinen Garnison zu erhöhen. Wie Focus Taiwan berichtet, arbeitet die Regierung in Taipeh zudem eifrig daran, die Fähigkeiten der taiwanesischen Marine im Umgang mit Seeminen zu verbessern, um eventuelle Angriffe über See aufhalten oder verlangsamen zu können.

Hintergrund für die verstärkte Aktivität Taiwans ist eine bevorstehende Übung der chinesischen Marine, im Zuge der eine Flugzeugträgergruppe von der südlichen Inselprovinz Hainan aus in Kürze am Pratas-Archipel vorbei in die Philippinische See fahren wird, wie die South China Morning Post unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet.

Die in der staatlichen japanischen Nachrichtenagentur Kyodo geäußerten Spekulationen, wonach die Übung eine Invasion der Pratas-Inseln simulieren oder gar vorbereiten soll, werden von Experten verworfen. Zwar finde im Zuge der Übung tatsächlich eine Landeübung bei Hainan – rund 600 Kilometer weiter westlich gelegen – statt, ein Angriff der chinesischen Flotte auf das winzige Eiland sei aber ausgeschlossen.

„Auf den Pratas-Inseln sind nur rund 200 taiwanesische Soldaten stationiert, weshalb es keinen Sinn macht eine ganze Flugzeugträgerflotte dorthin zu schicken. Die Volksbefreiungsarmee muss schlichtweg alle ihrer Flugzeuge, Kampfschiffe und Waffensysteme im Südchinesischen Meer testen, um ihre Kampfbereitschaft und ihre Fähigkeiten in tropischen Gewässern einschätzen zu können“, zitiert die South China Morning Post den Insider.

Einem von der Zeitung befragten taiwanesischen Marineoffizier zufolge besäßen die Pratas-Inseln für China zudem keinen strategischen Nutzen mehr, seitdem acht künstliche Inseln im Spratly-Archipel im südlichen Teil des Südchinesischen Meeres errichtet wurden, welche über Hafenanlagen, Kommunikationseinrichtungen und Flugplätze verfügten.

Einige chinesische Analysten weisen immerhin auf das Risiko hin, dass die unweit der südchinesischen Küste gelegenen Pratas-Insel von Taiwan der US-Armee zur Verfügung gestellt werden könnte, welche auf dieser hochentwickelte Spionagetechnik stationieren könnte.

Risiko ernster Zwischenfälle so hoch wie nie

Die Zahl ernster Zwischenfälle auf hoher See ist in der Region in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen – insbesondere zwischen den USA und China besteht ein beträchtliches Konfliktpotential. „Ich denke, dass das Risiko für Konflikte steigt, besonders nach der Beinahe-Kollision der Zerstörer USS Decatur und Lanzhou im September 2018“, sagte Wu Shicun, der Präsident des National Institute for South China Sea Studies der South China Morning Post vor Kurzem.

Die Liste der Übungen, Drohungen und Auseinandersetzungen zwischen den sechs Anrainerstaaten, die alle Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres erheben (China, Taiwan, Vietnam, Philippinen, Malaysia und Brunei) ist lang: Beispielsweise provoziert die US-Navy seit mehreren Jahren die chinesische Seite mit demonstrativen Durchfahrten ihrer Schlachtschiffe durch die Taiwan-Straße zwischen Taiwan und China, da die Regierung in Peking Taiwan als abtrünnige Provinz einstuft und die US-Präsenz in unmittelbarer Nähe der Küste als Gefahrenquelle wahrnimmt.

China wiederum hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Kampfjet-Verbände in Richtung Taiwan geschickt, welche dann von taiwanesischen Abfangjägern am Eintritt in den Luftraum gehindert wurden. Zudem fliegt die US-Luftwaffen regelmäßig Überwachungsflüge um Taiwan und über dem Südchinesischen Meer und nutzt dabei neben Spionageflugzeugen auch Maschinen wie die P8-A Poseidon, die auf den Kampf gegen U-Boote spezialisiert sind.

Die US-Armee hat ihre Präsenz in den an China grenzenden Randgewässern des Pazifiks ohnehin stark ausgebaut. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges patrouillieren derzeit drei Flugzeugträger im Pazifik und alle U-Boote des Pacific Command der Marine sind derzeit im westlichen Teil des Ozeans im Einsatz. Neben dem bereits beschriebenen Beinahe-Zusammenstoß zwischen der USS Decatur und der Lanzhou bei einem Riff im Südchinesischen Meer im September 2018 näherten sich im April des laufenden Jahres zwei Kriegsschiffe der beiden Länder auf bis zu 100 Metern einander an.

Daneben kommt es in dem Gebiet immer wieder auch zu Zusammenstößen zwischen kommerziellen Fischerbooten, Küstenwachen und Marineeinheiten der südostasiatischen Staaten untereinander. Denn auch Vietnam, Taiwan, die Philippinen und Malaysia kontrollieren Riffe und Atolle (hauptsächlich Teile der Spratly-Inseln) und haben darauf Einheiten stationiert.

Die Spannungen sind nicht nur auf das Südchinesische Meer beschränkt: So warnte China Japan vor einigen Tagen vor der Installation amerikanischer Mittelstreckenraketen, nachdem entsprechende Pläne öffentlich gemacht wurden. Ermöglicht würde die Aufrüstung durch den Rückzug der US-Regierung aus dem Abkommen über Mittelstreckenraketen im August. „China hofft, dass Japan und andere Länder den Frieden in der Region und die Stabilität berücksichtigen und ‚Nein‘ zu den USA sagen (…) damit sie kein Opfer der geopolitischen US-Agenda in der Region werden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums damals.

Diese Agenda, von der die chinesische Seite spricht, ist der unter Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama eingeleitete „Pivot to Asia“, im Zuge dessen das aufstrebende China mithilfe von Verbündeten wie Japan, Südkorea und Taiwan eingekreist und so in seiner Entwicklung behindert werden soll. Gleichzeitig verstärkt die US Navy ihre Kapazitäten in der Pazifikregion und baut dafür an anderen Orten der Welt Personal und Waffensysteme an ihren geschätzt fast 700 Militärbasen ab.

Die Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Japan wird von Peking als weiters Zeichen der Vorbereitung der US-Armee für einen zukünftigen Krieg betrachtet. Solche Spekulationen werden nicht zuletzt durch Pläne der USA genährt, China mithilfe von überlegener Raketentechnologie im Falle eines Krieges zu beschießen. Die US-Armee hatte im Januar des laufenden Jahres die Gründung einer Spezialeinheit im westlichen Pazifik bekanntgegeben, um „Löcher in die Verteidigungslinien“ des Landes zu schlagen.

Schon die Aufstellung des hochgerüsteten Radar- und Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea im Jahr 2016 wurde von Peking als eine Vorbereitungsmaßnahme für einen künftigen Konflikt identifiziert.

In den Kommunikationskanälen herrscht Stille

Ein ungutes Zeichen ist zudem, dass seit Jahren offenbar Funkstille zwischen den Streitkräften Chinas und jenen der Vereinigten Staaten herrscht. Gerade im Fall gefährlicher Auseinandersetzungen auf hoher See aber sind solche Notfall-Kommunikationskanäle extrem wichtig, um Missverständnisse auszuräumen und die höchsten Befehlsebenen in den Vorfall miteinzubeziehen. Einem Bericht des National Institute for South China Sea Studies zufolge ist die Kommunikation zwischen den Armeen der beiden Staaten seit dem Jahr 2018 aber stark zurückgegangen.

Seit 2017 gab es demnach keine Gespräche mehr zwischen chinesischen Marinerepräsentanten und deren amerikanischen Kollegen im Indo-Pazifik. Die Beziehungen mussten schließlich im Folgejahr 2018 einen schweren Rückschlag verkraften, als die US-Streitkräfte eine bereits ausgesprochene Einladung zur Teilnahme Chinas an der großen internationalen Übung „Rim of the Pacific“ kurzfristig zurückzogen – offiziellen Stellungnahmen zufolge als Reaktion auf die Verlegung von Raketenabwehrsystemen und eines Bombers auf eine der chinesischen Spratly-Inseln.

In der Vergangenheit konnten Eskalationen schnell mithilfe der bestehenden Kommunikationskanäle beruhigt werden. Dazu gehörten die Spannungen in der Taiwan-Straße in den 1990er Jahren und die Kollision eines US-Spionagejets vor der Küste der südlichen Inselprovinz Hainan mit einem Abfangjäger, bei der ein chinesischer Pilot getötet wurde. Zu den Kanälen gehörte beispielsweise eine direkte Telefonverbindung zwischen den Verteidigungsministerien in Peking und Washington sowie ein Dialog-Mechanismus.


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