Bundesregierung will der WHO mehr Geld und Befugnisse geben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
20.08.2020 09:59  Aktualisiert: 20.08.2020 09:59
Die Bundesregierung und Frankreich haben Reformideen für die Weltgesundheitsorganisation vorgestellt. Demnach solle die Organisation künftig auch „kritischer“ gegenüber Ländern sein, welche die von ihr empfohlenen Strategien nicht anwenden.
Bundesregierung will der WHO mehr Geld und Befugnisse geben
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland und Frankreich wollen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr Geld und Macht geben. Das geht aus einem Reuters vorliegenden gemeinsamen Reform-Papier beider Regierungen vor, welches noch im September innerhalb der WHO diskutiert werden soll. Darin wird unterstrichen, dass die Corona-Pandemie die seit langem bestehenden finanziellen und rechtlichen Schwächen der UN-Agentur bloßgelegt habe. Anders als die US-Regierung, die auf eine WHO-Reform dringt, um den Einfluss Chinas zurückzudrängen, wollen beiden EU-Staaten eher die strukturellen Probleme der Organisation lösen, die seit Jahren angeblich bei wachsenden Aufgaben in Zahlungsnöten sei.

Die WHO ist finanziell von der Bill & Melinda Gates-Stiftung abhängig. Erst vor wenigen Monaten startete Gates in Zusammenarbeit mit der WHO einen Spendenaufruf, der ihr Steuergelder in Höhe von etwa 8 Milliarden Dollar von dutzenden Staaten einbrachte.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor eine von den USA gewünschte Debatte im Rahmen der G7-Gesundheitsminister auch mit dem Hinweis abgeschmettert, dass die USA nicht die WHO verlassen könne, um dann an einer Reform mitarbeiten zu wollen.

Die vorgeschlagenen Reformen könnten Mitte September in WHO-Gremien diskutiert werden, sagten drei mit den Gesprächen vertraute Beamte gegenüber Reuters. In einem gemeinsamen Papier, das unter den an den Reformgesprächen beteiligten Diplomaten verteilt wurde, erklären Berlin und Paris, dass das Mandat der WHO nicht durch ausreichende finanzielle Mittel und rechtliche Befugnisse untermauert werde. Die Organisation sei aber für die Verhütung von Pandemie-Ausbrüchen in der ganzen Welt zuständig sowie dafür, die Regierungen bei der Bekämpfung solcher Krankheiten zu unterstützen. "Nicht nur während der aktuellen Pandemie ist deutlich geworden, dass der WHO teilweise die Fähigkeiten fehlen, dieses Mandat zu erfüllen", heißt es.

Als Kernproblem werden dabei die festen Beiträge der Mitgliedstaaten angesehen. "Der Kernpunkt ist das Missverhältnis zwischen Mandat und Finanzierung der WHO", sagte ein westlicher Diplomat in Genf und bezog sich dabei auf die Beiträge der Mitgliedsstaaten auf der Grundlage ihrer Wirtschaftskraft (BIP). Deutschland und Frankreich bemühten sich um einen Konsens, der "von Washington bis Peking" reiche, sagte ein anderer Verantwortlicher.

"Deutschland hat großes Interesse, die WHO zu reformieren und führt dazu Gespräche auf verschiedenen Ebenen", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin als Begründung für den deutsch-französischen Vorstoß. Denn Berlin und Paris, deren Gesundheitsminister nach Gesprächen mit dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus im Juni neue Mittel zugesagt hatten, üben seit längerem Kritik an der WHO. Aber ihr Ansatz unterscheidet sich stark von dem der Trump-Regierung, die die Mittel gekürzt, ihren Rückzug ab nächsten Juli angekündigt und Tedros beschuldigt hat, eine Marionette Chinas zu sein. Der deutsch-französische Reformplan will dagegen eine Stärkung der WHO, um sie in die Lage zu versetzen, „kritischer“ gegenüber allen Mitgliedsstaaten sein zu können, wenn diese globale Regeln zur Transparenz bei der Berichterstattung über Gesundheits- und Krankheitsfragen nicht einhalten. Was genau „kritische sein“ bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar.

Das siebenseitige Dokument listet zehn Reformen auf, die darauf abzielen, die rechtlichen Befugnisse und die Finanzierung der WHO zu stärken. "Der Gesamthaushalt der WHO mit etwa fünf Milliarden Dollar für zwei Jahre entspricht der Finanzierung eines größeren subregionalen Krankenhauses", heißt es in dem Papier. Nur ein Fünftel des Budgets der Agentur stamme aus den Zahlungen der Mitgliedsstaaten, ohne an Bedingungen geknüpft zu sein. Der Rest wird durch "kurzfristige, unvorhersehbare und weitgehend genau spezifizierte freiwillige Beiträge" aufgebracht. Damit spielen beide Regierungen auf die große Rolle privater Stiftungen wie der von Bill und Melinda Gates an. Ein stärkeres Budget sei aber insbesondere für die Bewältigung von Notfällen erforderlich, so das Dokument, um zu vermeiden, dass die WHO inmitten von Ausbrüchen Mittel aufbringen müsse, was ihre Unabhängigkeit weiter einschränken könnte.

WHO-Experten sollten zudem in der Lage sein, "(potenzielle) Ausbrüche so früh wie möglich unabhängig zu untersuchen und zu bewerten", heißt es in dem Papier. Dies kann als Hinweis auf Pekings Rolle in der Corona-Pandemie gelesen werden. Denn China ist bei der Corona-Pandemie und bei früheren Epidemien von etlichen Regierungen beschuldigt worden, langsam oder zögerlich zu sein, wenn es darum geht, Daten auszutauschen und den WHO-Teams schnellen Zugang zu gewähren.

Die WHO solle in Notfällen ihrerseits einer stärkeren Aufsicht unterliegen, um ihre Operationen rasch bewerten zu können, heißt es in dem Dokument weiter, das die Schaffung einer Gruppe nationaler Experten vorschlägt. Um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Reformen nicht versanden, empfiehlt das Dokument die Einrichtung eines Expertengremiums - ähnlich dem, das derzeit den Umgang mit der Pandemie bewertet.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gazprom sieht bis Ende 2021 eine vollständige Erholung der Öl-Nachfrage

Nach einer Prognose von Gazprom soll sich die Ölnachfrage bis Ende des Jahres erholen.

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

DWN
Deutschland
Deutschland Heute Klima-Demos: Spielen Corona-Abstandsregeln keine Rolle mehr?

Heute finden deutschlandweit Klima-Demos der Initiative „Fridays for Future“ statt. Umweltministerin Schulze sagte, sie sei...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Imker verzeichnen nur mittelmäßige Ernte

Deutschlands Imker haben dieses Jahr mit 34 Kilo Honig pro Volk nur eine mittelmäßige Honigernte einholen können.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Polen baut eigene Gasleitung, kappt die Verbindung mit Russland immer mehr

Was viele Länder schon seit langem versuchen, dürfte dem größten östlichen EU-Mitglied nun gelingen: Seine Abhängigkeit vom...

DWN
Politik
Politik Salafisten bewaffnen sich: Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu?

Berichten zufolge sollen sich Salafisten-Gruppen in der Türkei für einen Bürgerkrieg bewaffnen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zuviel Bitcoin-Mining: Im Iran ist die Energie-Versorgung gefährdet

Die iranische Wirtschaft liegt am Boden – jetzt setzt sie auf Bitcoin. Doch das stellt ein großes Problem für die Energie-Versorgung...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft will Kontaktdaten von Restaurant-Besuchern digital erfassen

Die Kellner scheuen sich, die von ihren Gästen wegen Corona anzugebenden Kontaktdaten zu kontrollieren. Daher sollte nach Ansicht der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Wahl: Goldman Sachs rechnet mit Dollar-Einbruch bei Sieg von Biden

Die US-Großbank Goldman Sachs meint, dass ein Wahlsieg Joe Bidens den Einbruch des US-Dollars beschleunigen würde.

DWN
Deutschland
Deutschland Verband: Wirtschaftliche Lage der Flughäfen spitzt sich zu

Die Flughäfen rechnen auch für die kommenden Jahre mit hohen Verlusten.

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

celtra_fin_Interscroller