Putin verweigert jede Hilfe: Endet Lukaschenko wie einst Ceausescu?

 

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30.08.2020 08:35
Lukaschenko hat sein Volk nicht mehrt unter Kontrolle. Die erhoffte Hilfe aus Russland bleibt aus - Moskau ist der Sturz des weißrussischen Herrschers sogar willkommen.
Putin verweigert jede Hilfe: Endet Lukaschenko wie einst Ceausescu?
Haben sich nicht mehr viel zu sagen: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (l) und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)
Foto: Mikhail Klimentyev

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An einem gewissen Punkt beginnen alle Diktatoren, ihre eigenen Lügen zu glauben. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist dafür ein gutes Beispiel: Er verhält sich jetzt so, als hätte er bei einer Wahl – für deren Fälschung er selbst gesorgt hat – tatsächlich 80 Prozent der Stimmen bekommen.

Als friedliche Protestmärsche durch die weißrussischen Städte zogen, besuchte Lukaschenko (am 17. August) die Traktor- und Automobilfabriken von Minsk. Beide Werksanlagen spielen nicht nur für die Wirtschaft des Landes eine wichtige Rolle, sondern auch für seine nationale Identität, und beide sind seit langem eine Grundlage für Lukaschenkos Macht. Alle, die die Häuserblöcke der Arbeiter an der "Straße des Sozialismus" in Minsk gesehen haben, verstehen das quid pro quo: Für einen „Mann des täglichen Lebens“, wie der polnische Dissident Jacek Kuroń zu sagen pflegte, sind diese Unterkünfte weit überdurchschnittlich.

Trotzdem, als Lukaschenko in dieser Woche an diese Arbeiter appellierte, hörte er nicht: „Wir werden helfen“, sondern „Ukhodi!“ – „Geh weg!“ oder „Hau ab“ (auch aggressive Rufe wie „Erschieß dich“ waren zu hören.) Die Episode hat historische Parallelen, die Lukaschenko Sorgen bereiten sollten. Als der rumänische Diktator Nicolae Ceauşescu im Dezember 1989 vor einer riesigen Menge Demonstranten sprach, wurde auch er unterbrochen und verspottet. Bald darauf verlor er seine Macht.

Die Sticheleien der Arbeiter gegen Lukaschenko könnten seine Verteidigungsstrategie, die darin besteht, den Eindruck zu erwecken, nur er könne die Lage unter Kontrolle halten, unumstößlich untergraben haben. Die Botschaft, die er zu übermitteln versuchte, lautet: „Ich bin der Garant der Stabilität. Euer Leben ist nicht so schlecht. Setzt es nicht aufs Spiel.“

Diese Strategie erklärt, warum Lukaschenko kürzlich eine Show daraus gemacht hat, vor der Fernsehkamera russische Söldner zu verhaften. Sie ist der Grund dafür, warum er versucht hat, seine Herausforderin und ihr Team als „drei Mädchen, die keine Ahnung von Politik haben“ zu diffamieren. Und auch, warum er auf die Proteste direkt nach der Wahl mit Gewalt reagiert hat.

Aber die weißrussische Bevölkerung hat der Angst nicht nachgegeben. Im Gegenteil: Bürger aller Schichten haben eine immer größere Kette der Solidarität geschmiedet. Dass Arbeiter sich mit blumengeschmückten Frauen, mit Ärzten und mit Künstlern solidarisiert haben, hat Lukaschenko völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Seine politische Zukunft wird auch dadurch bedroht, dass sich die Angestellten des staatlichen Fernsehens den Massenstreiks angeschlossen haben. Viele Polizisten haben ihre Uniformen abgelegt, und ein Oberstleutnant hat sogar den Plan des Regimes zur Befriedung der Proteste enthüllt.

Lukaschenkos kühler Empfang bei den Minsker Traktor- und Automobilwerken zeigt, dass die fallenden Dominosteine nun seine Basis in der Arbeiterklasse erreicht haben. Die potemkinschen Aufmärsche, die er inszeniert hat, um seine Unterstützung durch die Menschen Weißrussland zu betonen, wurden von viel größeren Oppositionsveranstaltungen in den Schatten gestellt. Die hunderttausende von Demonstranten, die die Straßen der weißrussischen Städte überfluteten, haben Lukaschenko von den am stärksten bevölkerten Gegenden des Landes so gut wie abgeschnitten.

Und nun rebellieren immer mehr Teile des Landes und ersetzen Lukaschenkos kaum veränderte sowjetische Flagge durch die weiß-rote Flagge der Opposition. Letztere weht nun sogar über dem berühmten Schloss Njaswisch.

Lukaschenkos viele Fehler legen nahe, dass er nicht auf seine Berater hört, von denen sich wahrscheinlich nun die meisten um ihre eigene Sicherheit sorgen. Vielleicht nähern wir uns dem Moment, an dem sie anfangen, ihn im Stich zu lassen, sich der Opposition anzuschließen oder das Land zu verlassen, bevor es zu spät ist.

Der schnellste Weg, eine Diktatur zu stürzen, besteht darin, die Loyalitätsverbindungen zwischen dem Diktator und seinem Sicherheitsapparat zu kappen. Spaltungen innerhalb der Machtelite sind eine notwendige Voraussetzung für Veränderungen, und es ist möglich, dass Lukaschenkos öffentliche Demütigung vor den Fabrikarbeitern ihn bereits jetzt das Vertrauen der Verteidiger des Regimes gekostet hat.

Darüber hinaus streiken die Arbeiter nicht nur, sondern schließen sich auch den Protesten gegen die Behörden an, was ebenfalls nötig ist, um den Bannkreis des Regimes zu zerstören. Ärzte sind vor dem Gesundheitsministerium aufmarschiert, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Arbeiter sind vor dem Hauptquartier des staatlichen Fernsehens, an der ehemaligen KGB-Zentrale und sogar vor den beiden berüchtigtsten Gefängnissen des Landes, Valadarka und Okrestina, erschienen, wo politische Gefangene und verhaftete Demonstranten eingesperrt sind. Diese Entwicklungen sind entscheidend, weil sie bedeuten, dass Lukaschenko sich nicht mehr einfach in Deckung begeben und abwarten kann.

Der Druck gegen das Regime ist jetzt dauerhaft und allgegenwärtig, und die Behörden beginnen, in Panik zu geraten. Als Zviazda, die älteste weißrussische Zeitung, ankündigte, gegen Zensurmaßnahmen der Regierung zu protestieren, erschien der Informationsminister in ihren Büros, um die Journalisten dort zu beschwichtigen. Bei anderen Medien versuchen Lukaschenkos Verbündete nun, fügsame Journalisten zu finden, um die Streikenden zu ersetzen. Sie bieten ihnen Gehälter an, die um ein Vielfaches höher sind als der nationale Durchschnitt. Aber solche Aktionen betonen lediglich die Verzweiflung der Regierung.

Wichtig ist, zu erkennen, dass die weißrussischen Aufstände ohne klare Führung stattfinden. Natürlich gibt es einflussreiche Aktivisten und die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tikhanovskaya; es gibt das Telegram-Blog NEXTA, das aus Warschau kommt und zu stetigen Protesten ermutigt; und es gibt die Oppositionsführerin Maria Kolesnikova, die sich nun in Minsk versteckt. Aber die Streiks und Proteste der Fabrikarbeiter, Ärzte, Frauen in Weiß und anderer sind spontane Initiativen, und es ist dieses organische Bild anderer Meinungen, die die Autorität des Regimes völlig unterminiert haben.

An diesem Punkt weiß Lukaschenko nicht mehr, wen er verhaften soll. Die streikenden Arbeiter haben seine Hilflosigkeit offengelegt. Gegenüber der Protestbewegung der Frauen hat sich die Schutzpolizei als weitgehend zahnlos erwiesen. Die gesamte Diktatur wurde zu einem verzweifelten, kopflosen Gebilde.

Was die internationalen Beziehungen angeht, war eine wichtige Entwicklung in dieser Woche die Entscheidung des litauischen Parlaments, Lukaschenko nicht mehr als den legitimen Präsidenten von Weißrussland anzuerkennen. Und Russland scheint auf Interventionen nicht sehr erpicht zu sein. Frühere demokratische Übergänge in Armenien, Moldawien und Georgien haben bereits gezeigt, dass Russland gegenüber positiv eingestellte Nachdiktatur-Regierungen in seinem Einflussbereich problemlos toleriert. Mit Lukaschenko an der Macht weiter zu machen, würde dem Kreml hingegen nur noch mehr Ärger bringen.

Je lauter Lukaschenko den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bittet, desto lauter lacht Putin. Bislang schickt er keine Panzer nach Weißrussland, sondern Trolle. In lediglich 24 Stunden hat sich Lukaschenko von einem verzweifelten Diktator in einen lächerlichen, bemitleidenswerten King Lear verwandelt, der wütend und verzweifelt auf seinem Schloss sitzt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Sławomir Sierakowski ist Gründer der „Krytyka-Polityczna-Bewegung“, Direktor des „Instituts für Fortgeschrittene Studien in Warschau“ und Senior Fellow beim „Deutschen Rat für Auswärtige Beziehungen“.

Copyright: Project Syndicate, 2020.

www.project-syndicate.org


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