China vereinbart Kredit-Stundungen mit hochverschuldeten Staaten

 

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31.08.2020 16:00
China und etwa zehn hoch verschuldete Staaten haben sich auf eine Änderung der Rückzahlungsbedingungen von Krediten verständigt.
China vereinbart Kredit-Stundungen mit hochverschuldeten Staaten
Der chinesische Yuan. (Foto: dpa)
Foto: How Hwee Young

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China hat sich mit rund 10 hochverschuldeten Staaten auf eine Stundung der Kreditzinsen geeinigt. Wie die Financial Times berichtet, finden die Verhandlungen unter dem Mantel eines im April lancierten Programms der G20-Staaten statt.

„Chinas Verhandlungen stellen die erste Beteiligung des Landes bei einer koordinierten, multilateralen Initiative zur Schuldenerleichterung dar. Analysten zufolge verdient eine Abmachung mit Angola – dem größten Profiteur chinesischer Kredite in den vergangenen 20 Jahren – besondere Beachtung“, schreibt die FT.

Rund ein Drittel aller an afrikanische Staaten vergebenen Kredite der Chinesen in den vergangenen Jahren entfielen auf Angola. Etwa 2,6 Milliarden Dollar an Zins- und Tilgungszahlungen könnten im laufenden Jahr eingefroren werden. Bei Mosambik beläuft sich die mögliche Entlastung auf etwa 300 Millionen Dollar – danach folgen Dschibuti, die Republik Kong und Mauretanien.

Deutschland vergibt mehr Hilfskredite an arme Länder

Die ärmsten Länder der Welt sollen in der Corona-Krise mit zusätzlichen zinslosen Krediten unterstützt werden. Deutschland sagte dafür bei einer Videokonferenz der G20-Finanzminister Mitte Juli weitere drei Milliarden Euro als langfristiges Darlehen für ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Über eine Verlängerung der Stundung von Schulden wollen die großen Wirtschafts- und Schwellenländer der G20 später entscheiden, wie es im Abschlusspapier heißt.

2020 und 2021 stelle Deutschland insgesamt 8,7 Milliarden Euro für internationale Hilfsmaßnahmen bereit, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. „Das Coronavirus stellt uns alle vor große Herausforderungen, in Deutschland, in Europa und auch weltweit“, sagte er. Mit den zusätzlichen Mitteln setze man ein „starkes Signal der Solidarität“ und stehe denen bei, die besonders unter den Folgen der Pandemie litten.

IWF-Chefin Kristalina Georgieva betonte, die ärmsten Staaten bräuchten Hilfe, vor allem wenn sie hohe Schulden hätten oder von Wirtschaftszweigen abhingen, die hart getroffen würden. Sie hoffe, dass die Initiative zur Stundung von Schulden, die bisher bis Ende 2020 geplant ist, verlängert werde und mehr private Gläubiger sich am Aufschub der Zinszahlungen beteiligten. Weltbankchef David Malpass sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung bis Ende 2021 aus.

Das fordern auch Entwicklungsorganisationen wie One: „Den ärmsten Ländern fehlt schlicht die finanzielle Freiheit, dringend notwendige Investitionen zu tätigen, um der Corona-Pandemie die Stirn zu bieten“, sagte die Vizedirektorin von One Deutschland, Karoline Lerche.

Im Abschlusspapier zu der Videokonferenz sagten die G20-Staaten zu, eine Verlängerung „in Betracht zu ziehen“ und dabei die weitere Entwicklung der Krise zu berücksichtigen. Eine Entscheidung dürfte nicht vor dem nächsten Treffen der Finanzminister im Oktober fallen. 42 Länder haben bisher innerhalb der Initiative um Stundung gebeten. Bis zum Samstag wurde dem Abschlusspapier zufolge die Zahlung von 5,3 Milliarden US-Dollar aufgeschoben. Die Hilfsorganisation Oxfam nannte das Ergebnis „traurig unzureichend“.

Trotz der Corona-Krise und größerer Meinungsverschiedenheiten halten die G20 daran fest, dass sie sich noch in diesem Jahr auf eine Besteuerung internationaler Digitalkonzerne einigen wollen. „Schon im Oktober sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch“, sagte Scholz nach dem digitalen Treffen mit seinen Amtskollegen. „Mein Eindruck aus der heutigen Sitzung ist, es gibt große Einigkeit über das Ziel - mehr Einigkeit als im Vorfeld von vielen erwartet.“ Es bleibe aber ein „dickes Brett“. Im Abschlusspapier heißt es, man werde weiter für ein „weltweit faires, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem“ zusammenarbeiten. Die Corona-Pandemie habe die Arbeit verzögert, Ziel bleibe aber eine Konsenslösung in diesem Jahr. Viele der weltweit größten Konzerne zahlen bisher kaum Steuern. Das ist den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Sie wollen die internationale Steuerarchitektur umkrempeln. Doch an den Details hakt es bisher.


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