Die Bundesregierung hat die Gewalt gegen Demonstranten in Belarus (Weißrussland) scharf verurteilt. Man habe „großen Respekt“ für die Tausenden Weißrussen, die am Wochenende erneut friedlich gegen Wahlfälschung, für Demokratie und ihre Bürgerrechte demonstriert hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die einzige Antwort, die Lukaschenko und seine Leute für diese Menschen derzeit zu haben scheinen, ist die nackte Gewalt.“ Die Bilder seien „erschreckend“.
„Wir fordern die sofortige Freilassung derjenigen, die vor den Wahlen, die am Wahltag und die seit den Wahlen inhaftiert wurden, nur weil sie ihre demokratischen, selbstverständlichen Bürgerrechte ausgeübt haben“, sagte Seibert.
Bei den Massenprotesten am Wochenende gegen Staatschef Alexander Lukaschenko wurden nach Behördenangaben mehr als 600 Menschen festgenommen. Bei der Demonstration in der Hauptstadt nahmen Zehntausende Menschen teil. Beobachter sprachen auch von rund 100.000 Teilnehmern. Es sind die größten Proteste in der Geschichte des Landes, die seit rund einem Monat andauern. Die Behörden sprachen lediglich landesweit von rund 30.000 Demonstranten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, die weißrussische Bevölkerung müsse selbst über ihr Schicksal entscheiden. Angebote der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einen Dialog zwischen Bevölkerung und Regierung zu unterstützen, seien „der richtige Weg“. Versuche von außen, Einfluss auf die Richtung dieses Prozesses zu nehmen, betrachte das Auswärtige Amt „sehr kritisch“.
