Politik

EU will 750 Milliarden Euro an Corona-Schulden mit neuen Steuern finanzieren

Die EU macht bis zu 750 Milliarden Euro Schulden für ihr Corona-Konjunkturprogramm. Diese sollen mit neuen Steuern und Abgaben finanziert werden.
13.09.2020 20:58
Lesezeit: 1 min
EU will 750 Milliarden Euro an Corona-Schulden mit neuen Steuern finanzieren
10.01.2012, Hessen, Frankfurt am Main: Vor dem Schein einer Flamme ist eine zersägte Euro-Münze zu sehen. (Foto: dpa) Foto: Boris Roessler

Zur Finanzierung der europäischen Milliardenschulden im Kampf gegen die Corona-Krise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz rasch neue eigene Geldquellen für die Europäische Union. Die Entscheidung für neue EU-Eigenmittel müsse relativ bald fallen, sagte der SPD-Politiker am Wochenende zum Abschluss eines EU-Treffens in Berlin. Damit kommt er auch Forderungen des Europaparlaments in den EU-Haushaltsverhandlungen entgegen, die nächste Woche in die entscheidende Phase gehen könnten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juli zusätzlich zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen von gut einer Billion Euro einen Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen. Dafür sollen erstmals im großen Stil für die EU Schulden aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden.

Die Entscheidung für dieses 750-Milliarden-Programm habe Konsequenzen, sagte Scholz. Es gehe nicht, dass die EU Kredite aufnehme, dann aber nicht festlegen, wie sie zurückgezahlt werden sollten.

Bereits verabredet ist eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik ab 1. Januar 2021. Doch sollen weitere EU-Eigenmittel folgen, so Einnahmen aus einem erweiterten europäischen Emissionshandel, aus CO2-Zöllen, aber womöglich auch aus Digital- und Finanzmarktsteuern. Die EU-Kommission soll dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt und dass die EU damit enger zusammenwächst. «Wir werden dort Fortschritte erleben, die lange als unmöglich schienen», sagte der Minister. Das hofft auch das Europaparlament. Es fordert einen konkreten Fahrplan für die Einführung der Eigenmittel und setzt dies als Hebel in den Verhandlungen vor der Zustimmung zum Haushaltspaket ein.

Für Deutschland sind diese neuen EU-Geldquellen ebenfalls von Bedeutung: Gibt es sie nicht, müssen die Schulden weitgehend aus nationalen Beitragszahlungen getilgt werden, die den EU-Haushalt bisher füllen. Deutschland ist bei weitem größter Nettozahler.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass es in Sachen Digitalsteuer noch eine globale Einigung geben könne - im Rahmen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis zum Jahresende. Wegen Widerstands der USA ist jedoch unter anderen Frankreich skeptisch. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kündigte an, die EU-Kommission wolle im ersten Halbjahr 2021 notfalls einen eigenen Vorstoß machen, wenn keine internationaler Konsens zustande komme. Das fordert auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama April 2025: Lohn, Pakete, Elterngeld - die wichtigsten Änderungen
03.04.2025

Beschäftigte im Bau erhalten mehr Lohn, Pakete werden teurer und auch im neuen Bundestag steht einiges an. Der neue Monat bringt zudem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DGB-Studie: Chinesische Investoren auf Rückzug in Europa
03.04.2025

Eine Analyse der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) analysiert, dass die Firmen-Mitbestimmung nach...

DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...