Die Bundesregierung will den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen wieder in Schwung bringen. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur „Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ hervor.
Die "Treibhausgasneutralität" für in Deutschland erzeugte und verbrauchte Elektrizität soll damit schon bis 2050 Realität sein. Netto soll bis dahin in der gesamten Energie-Kette kein Kohlendioxid mehr ausgestoßen werden.
Die Kapazitäten für Onshore-Windanlagen sollen von 54 Gigawatt (GW) bis 2030 auf 71 GW bis 2050 steigen. Kapazitäten für Solaranlagen sollen sich im selben Zeitraum von 52 auf 100 GW fast verdoppeln. Bis 2030 soll der Anteil an der Energieerzeugung durch die beiden wichtigsten Energieträger unter den Erneuerbaren 65 Prozent betragen.
Große Ziele, aber wie steht es mit der Umsetzung?
Im Detail hören sich das dann so an: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann auch mittel- und langfristig nur weiter erfolgreich sein, wenn auch das energiewirtschaftliche Zieldreieck weiterhin eingehalten wird. Neben dem Umwelt- und Klimaschutz gehört hierzu auch, dass die Kosten im Interesse einer preisgünstigen Energieversorgung und bezahlbarer Strompreise begrenzt bleiben.“
Es ist sehr zweifelhaft, wie die Energieversorgung preisgünstig bleiben soll. Die Förderkosten für die Erneuerbaren Energien sollen mithilfe von Einzelmaßnahmen reduziert werden: Vorgeschlagen werden unter anderem eine Verringerung der Höchstgebote bei Ausschreibungen und längere Förderungen von innovativen Anlagen.
Das klingt alles nicht so wirklich überzeugend. Große Ziele zu formulieren ist das eine. Etwas anderes ist es, sinnvolle und effiziente Maßnahmen für die Erreichung dieser Ziele festzulegen. In dieser Hinsicht entpuppt sich der Entwurf als erstaunlich dünn.
Weiter im Text: „Mit Blick auf eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung müssen die erneuerbaren Energien außerdem stärker in den Strommarkt und das Stromversorgungssystem integriert werden […]“
Das ist etwas seltsam formuliert. Mit der Einführung der EEG-Umlage sind die Strompreise in die Höhe geschossen. Die Deutschen zahlen mit 32,10 Cent pro Kilowattstunde weltweit die höchsten Strompreise unter allen Industrie- und Schwellenländern.
Eine einfache Möglichkeit, die Strompreise zu verringern, nämlich die Senkung der EEG-Umlage wird immerhin angepeilt: Sie soll bis 2022 auf 6,0 Cent/kWh gedeckelt werden. Finanziert wird das allerdings über Zuschüsse im Rahmen des Konjunkturpakets in Höhe von 11 Milliarden Euro. Ein klassischer Fall von rechte Tasche – linke Tasche.
Man könnte auch die Stromsteuer oder eine andere der diversen Abgaben und Umlagen senken, die zusammen 53 % der Strompreise ausmachen (Strombeschaffung und Netzentgelte jeweils nur rund ein Viertel). Davon ist im 178-seitigen Änderungsantrag leider nicht die Rede. Auch das chronische Speicherproblem der Erneuerbaren kommt viel zu kurz.
Hürden für dezentrale Energie
Die Rede ist aber von einer „besseren Erschließung des Potenzials für große PV-Dachanlagen“. Das zeigt sich dann darin, dass die Eigennutzung von Strom aus großen Solaranlagen (100 „Kilowatt peak“) oder mehr nicht mehr erlaubt ist und der so produzierte Strom stattdessen ins Netz eingespeist werden muss. Offensichtlich antizipiert die Bundesregierung Probleme mit der Versorgungssicherheit in naher Zukunft (Zur Erinnerung: Der vollständige Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft soll bis 2022 respektive 2038 beendet sein). Die Eigenversorgung mit Photovoltaik wird laut dem Fachmagazin „pv magazine“ auch durch Pauschalabgaben und übertriebene Mess- und Regelungsanforderungen behindert.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach trotzdem von einem "klaren Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien".
Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) zeigte sich dagegen kritisch. Alte Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren Betriebsdauer aus der EEG-Förderung fallen, würden nicht genug gefördert, womit die Aufrüstung meistens nicht rentabel sein würde. Außerdem sieht der Verband eine geringere Attraktivität von Photovoltaik-Anlagen für den Eigenverbrauch, wenn jetzt schon Anlagen mit einer Leistung ab 1 Kilowattpeak Smart Meter installieren müssen.
„Photovoltaik-Sozialismus“
Noch härter geht der Geschäftsführer der FENECON GmbH, Franz-Josef Feilmeier mit der Bundesregierung ins Gericht: „Nicht nur, dass die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz das Ziel der Klimaneutralität zum Jahr 2050 mehr als nur gefährdet – den Unternehmen hierzulande wird auch noch eine Energie-Planwirtschaft aufgezwungen. Photovoltaik-Sozialismus statt Marktwirtschaft wird jedoch zu einer Vielzahl von Problemen führen. […]
Wir diskutieren gleichzeitig über Netze, die der E-Mobilität nicht gewachsen sind, anstatt selbst netzdienlich aktiv zu werden. Während der EEG-Entwurf jede produzierte Kilowattstunde billig abgeliefert im Netz sehen will, sollte die Motivation ja gerade sein, durch Eigenverbrauch und Elektrofahrzeugladung den teuren Netzausbau für die Allgemeinheit zu vermeiden. […]
Wer Eigenverbrauch verbietet (!) und jede Kilowattstunde in ein jetzt schon an der Grenze operierendes Netz stecken will, braucht sich um die Energie- und Verkehrswende gar keine Sorgen mehr zu machen – sie hat sich dann erledigt. Der teure Netzausbau führt nur zu einer Stärkung behäbiger zentraler Strukturen und hohen Kosten für alle, Stichwort Netzentgelte. […] Eine intelligente und bürokratiefreie Energiemarkt-Teilnahme wäre marktwirtschaftlich richtig und zielführender für einen echten Green New Deal.“
