Nach Verhängung des Kriegsrechts in der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat Staatschef Ilham Aliyev wegen des Konflikts um Berg-Karabach eine Teilmobilmachung angeordnet. Damit würden Wehrpflichtige zum Kriegsdienst eingezogen, hieß es in einem am Montag vom Präsidialamt in Baku veröffentlichten Schreiben. Am Sonntag hatte der autoritär regierende Staatschef das Kriegsrecht verhängt, nachdem Armenien den Kriegszustand ausgerufen hatte.
Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen um die von Armenien kontrollierte Konfliktregion Berg-Karabach. Aserbaidschan stellte am Montag auch den Flugverkehr ein. Die Kampfhandlungen in der Konfliktregion dauern seit Sonntag unvermindert an. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld am Aufflammen der Kämpfe.
Aliyev sagte meint in einem Interview mit dem Sender „İctimai Televiziya və Radio Yayımları Şirkəti“ (ITV) , dass die armenische Regierung im Auftrag US-amerikanischer Zirkel im Umkreis des US-Milliardärs George Soros handeln würde. „Die Unabhängigkeit in Armenien ist formeller Natur. Was für ein unabhängiges Land ist es, wenn es keine eigenen Entscheidungen treffen kann? Was für ein unabhängiges Land ist es, wenn es von Soros regiert wird? Paschinyan ist ein Produkt des Soros-Regimes. Das Wahlrecht in Armenien liegt heute bei Soros. Schauen Sie sich die Biografien von Mitgliedern des herrschenden Teams von Paschinyan an. Alle kommen von Soros, Transparency oder einer anderen Menschenrechtsorganisation“, so Aliyev.
Die Armenier seien unzufrieden mit der aktuellen armenischen Regierung, doch keine einzige internationale Organisation übe Kritik an Jerewan. Mher Yegiazarian, ein armenischer Journalist und Politiker, starb nach einem Hungerstreik im Januar 2019 im Gefängnis, aber die westlichen Menschenrechtsorganisationen hätten dies verschwiegen.
„Gegenwärtig werden in Armenien zwei ehemalige Präsidenten vor Gericht gestellt, ein Strafverfahren wurde eingeleitet - zwei ehemalige Präsidenten und allein aufgrund ihrer politischen Aktivitäten. Jeder weiß das, aber sie machen ein Auge zu. Dem Führer der wichtigsten Oppositionspartei wird die parlamentarische Immunität entzogen, aber niemand reagiert darauf. Warum sagt der Europarat nichts? Warum schweigen die Berichterstatter über Armenien? Warum schweigen Freedom House, Human Rights Watch und Amnesty International? Wegen Soros! Soros ist der Chef von Armenien, Soros ist der Sponsor dieser ,Menschenrechtsorganisationen‘“, meint Aliyev.
Am 27. September 2020 haben sich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Verbindung gesetzt um die Lage zu besprechen, da der Konflikt die Türkei und Russland gegeneinander aufbringen könnte.
Das armenische Außenministerium warf Aserbaidschan vor, Truppen aus der Türkei hinzugezogen zu haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Aserbaidschan und Türkei arbeiten militärisch eng zusammen – gemäß dem Slogan „zwei Staaten, ein Volk“. Israel versorgt Aserbaidschan militärisch mit Drohnen und anderen Kriegsgeräten, während der Iran der traditionelle Verbündete Armeniens ist.
Zwischen 2016 und 2018 verkaufte Israel Waffen an Aserbaidschan im Wert von 385 Millionen US-Dollar. Damit war Israel dem "Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut" (SIPRI) zufolge der größte Waffenlieferant des Aserbaidschan. Aliyev hatte im Jahr 2016 während einer Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanyahu bekannt gegeben, dass Aserbaidschan mit Israel langfristige Verträge über den Kauf von Sicherheits- und Militärausrüstung im Wert von rund fünf Milliarden US-Dollar unterzeichnet habe. Zusätzlich sollte erwähnt werden, dass die aktuelle israelische Netanjahu-Regierung ein strikter Gegner des US-Investors Soros ist.
Die Jerusalem Post führt aus: „Es ist eine historische Tatsache, dass kein Land in der eurasischen Region eine engere strategische Beziehung zu Israel unterhält als Aserbaidschan. Die Tradition der Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Israel, die auf Freundschaft und Vertrauen beruht, ist ein beispielhaftes Modell für internationale Partnerschaften. In den schwierigsten Zeiten haben diese Länder immer zusammengearbeitet und sich gegenseitig unterstützt.“
Teheran sieht in dieser Beziehung eine Bedrohung für seine Sicherheit und behauptet, Aserbaidschan sei die „Vorhut“ der israelischen Geheimdienste, die einen Militärschlag auf den Mullah-Staat vorzubereiten.
Im Jahr 2012, als die Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms eine neue Eskalations-Stufe erreichten, beschuldigte Teheran Aserbaidschan, israelischen Kampfflugzeugen gestattet zu haben, seinen Luftraum und seine Flugplätze für Bombenangriffe zu nutzen.
Im August 2014, ein Jahr vor der Unterzeichnung des Atomabkommens mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, behauptete der Iran, er habe eine israelische Drohne abgeschossen, die von Aserbaidschan aus auf einer Spionagemission im Iran gewesen sein soll, berichtet The Middle East Eye.
Im Januar 2019 hat der Staatsgrenzdienst des Aserbaidschan Kamikaze-Drohnen der Klasse „Sky Striker Kamikaze“ vom israelischen Rüstungsbauer Elbit Systems gekauft. Aserbaidschan wurde der erste ausländische Käufer von „Sky Striker“.
Intelligence Online zufolge sollen der Mossad und der israelische Militärgeheimdienst auf aserbaidschanischem Boden Abhörposten haben, die den Iran überwachen.
Israelische Drohnen, die sich im Inventar der aserbaidschanischen Armee befinden, kommen nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen Armenien zum Einsatz. Das armenische Verteidigungsministerium teilte am 16. Juli 2020 mit, dass seine Streitkräften einen Tag zuvor eine in Israel hergestellte Drohne abgeschossen hätten. Zuvor sollen Drohnen „zu Zwecken der Nachrichtensammlung“ in von Armenien kontrollierte Gebiete in Berg-Karabach eingedrungen sein, so die Eurasian Times.
