Deutschland

Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Lesezeit: 1 min
29.09.2020 16:14  Aktualisiert: 29.09.2020 16:14
Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf. Sie fordert Scheuers Rücktritt.
Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer
23.05.2018, Sachsen, Leipzig: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) winkt bei einem Pressetermin im Leipziger BMW-Werk. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Opposition im Bundestag hat auch vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf kritisiert. Mehrere Politiker forderten den CSU-Politiker am Dienstag erneut zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, Scheuer habe bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut das Parlament belogen. Der Minister sagt am Donnerstag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Scheuer selbst ging bei den Haushaltsberatungen nicht auf die Pkw-Maut ein. Er betonte vor allem höhere Ausgaben für die Schiene. In den nächsten Jahren werde erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgegeben. Die Bundesregierung setze auf klimafreundliche Mobilität.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte, dies sei der letzte Verkehrsetat, den Scheuer vorlege. Der Minister habe die Verkehrs- und Umweltpolitik gegen die Wand gefahren. Kindler forderte etwa ein Straßenbau-Moratorium.

Der Linke-Politiker Victor Perli sagte, Scheuer habe im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Wer im Parlament die Unwahrheit sage, der dürfe nicht Minister sein.

Hintergrund: Die vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut sollen Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten haben, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge - das geht aus einem internen Gedächtnisprotokoll des Geschäftsführers der Firma hervor, die das Mautsystem betreiben sollte. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten hin gesagt, es habe kein solches Angebot gegeben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sprach von "House of Maut". Wenn Scheuer das Parlament belogen habe, sei er nicht mehr in Amt zu halten. Dagegen warnte der CSU-Politiker Ulrich Lange die Opposition vor "Hybris".


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...