Politik

Die Corona-Krise bringt eine Revolution der staatlichen Finanzen

Lesezeit: 3 min
15.10.2020 11:06  Aktualisiert: 15.10.2020 11:06
Die Staaten finanzieren ihre Ausgaben einerseits mit Steuereinnahmen und andererseits mit Schulden. Doch in der Corona-Krise, da die Regierungen so viel Geld ausgeben wie nie zuvor, hat nun eine dritte Form der Staatsfinanzierung gewaltig an Bedeutung gewonnen - vor allem auch hierzulande.
Die Corona-Krise bringt eine Revolution der staatlichen Finanzen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Politik der "Schwarzen Null" aufgegeben. (Foto:dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Nach den gängigen Theorien beruhen die staatlichen Finanzen auf drei Säulen, deren Gewichtung sich in der Corona-Krise stark verschoben hat. Die erste Säule sind die Steuereinnahmen. Sie sind die ehrlichsten Einnahmen des Staates. Denn hierbei muss die Regierung für ein Projekt, das sie finanzieren will, das nötige Geld direkt von den Bürgern einziehen. Auf Rechnungen ist die Umsatzsteuer angegeben, auf dem Lohnschein die Lohnsteuer. Der Bürger kann sich ein Urteil bilden, ob er für seine Steuern eine angemessene Gegenleistung erhält oder nicht.

Die Steuereinnahmen sind in der Corona-Krise deutlich zurückgegangen. Der Bund wird dieses Jahr über 50 Milliarden Euro weniger einnehmen als im Vorjahr, sagte kürzlich Finanzminister Olaf Scholz. Dies ist nicht nur auf den Einbruch der Luftverkehrsteuer zurückzuführen, sondern auf die Rezession insgesamt. So zahlen etwa auch Kurzarbeiter oder Restaurants, die schließen müssen, weniger Steuern. Und da der Staat trotz der geringeren Steuereinnahmen nun sogar mehr Geld ausgeben will, greift er verstärkt auf die anderen beiden Säulen der Finanzierung zurück.

Die zweite Säule der Staatsfinanzen ist die Verschuldung über den Verkauf von Bundesanleihen auf den Finanzmärkten. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass der deutsche Staat noch bis 2022 tiefrote Zahlen schreiben wird. Allein im laufenden Jahr soll das Defizit fast 171 Milliarden Euro betragen. Diese Form der Geldbeschaffung ist schon etwas weniger ehrlich. Denn der Staat gibt Geld aus, das er gar nicht hat. Und das heute ausgegebene Geld muss in Zukunft von den Bürgern zusätzlich zu den dann nötigen Steuern gezahlt werden – oder nicht?

Tatsächlich bietet hier die dritte Säule der Staatsfinanzen einen Ausweg: das Gelddrucken. Die Zentralbanken können es dem Staat ermöglichen, sich zu verschulden, ohne dass er das geborgte Geld wieder zurückzahlen muss. Im Falle Deutschlands geschieht dies, indem die EZB mit frischem Euro-Geld Bundesanleihen auf den Finanzmärkten kauft und in ihre Bilanz aufnimmt. Wenn die Zentralbank ihre Bestände an Staatsanleihen immer weiter erhöht, dann ermöglicht dies dem Staat, sich zu verschulden, ohne jemals wieder netto etwas zurückzahlen zu müssen.

Diese dritte Säule der Staatsfinanzierung ist in der Corona-Krise vor allem in den USA, aber auch in Europa, in einem nie dagewesenen Ausmaß zur Anwendung gekommen. Es ist fast wie Zauberei. Die Staaten können enorme Mengen Geld ausgeben, ohne dass sie deswegen die Bürger jetzt oder später besteuern müssen. Diese „Staatsfinanzierung mit der Notenpresse“ ist nun eine höchst unehrliche Form der Finanzierung. Denn die sich daraus ergebende Entwertung des Geldes ist für den Bürger derzeit noch nicht einmal sichtbar, die Inflationsrate etwa ist weiterhin recht niedrig.

Der Erfolg der Schulden, die nicht wieder zurückgezahlt werden müssen, ist so groß, und die warnenden Stimmen vereinzelter Kritiker haben bisher so falsch gelegen, dass viele Ökonomen hier nun sogar den goldenen Weg der Zukunft sehen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Modern Monetary Theory (MMT), auch wenn sie eigentlich weder modern, noch überhaupt eine Theorie ist. Die Idee ist einfach, dass die Staaten sich künftig auch weit über die bisher als gefährlich erachteten hohen Staatsschuldenquoten hinaus verschulden sollen – solange nur die Inflation niedrig bleibt.

Tatsächlich sieht es derzeit so aus, als ob die Vertreter der Modern Monetary Theory recht hätten. Denn in der Tat hat die Finanzierung der Corona-Krise mit der Notenpresse bisher kaum merkbare negative Folgen gezeigt, obwohl auf beiden Seiten des Atlantiks innerhalb weniger Monate mehrere Billionen Dollar beziehungsweise Euro gedruckt wurden. Der Ölpreis zum Beispiel ist deshalb nicht gestiegen, sondern sogar deutlich gesunken. Ähnliches gilt auch für die meisten anderen Rohstoffe, für Lebensmittel und für alle möglichen Konsumgüter. Denn die geringe Nachfrage in der Rezession zieht die Preise nach unten.

Ob das erneute Experiment einer vermeintlich kostenlosen Staatsfinanzierung auf Pump diesmal gut geht – anders als etwa während der Weimarer Hyperinflation 1922/23 – das wird sich zeigen, sobald das Verhältnis aus endlichen Ressourcen und einer immer weiter wachsenden Geldmenge endlich doch zu steigenden Preisen führt. Zwar lässt sich die Inflationsrate zu einem gewissen Grade manipulieren. Doch eine Hyperinflation zu verschleiern, dürfte schwer werden. Wahrscheinlich würde es dazu einer digitalen Währung bedürfen, aus der die Bürger nicht entkommen können.



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