Deutschland

Der Corona-Soli wird früher oder später kommen

Lesezeit: 2 min
05.10.2020 11:57  Aktualisiert: 05.10.2020 11:57
Die Bundesregierung erwägt, einen Corona-Soli einzuführen, um den durch den Lockdown verursachten Schaden zu kompensieren. Doch der Bund der Steuerzahler lehnt die Idee vehement ab.
Der Corona-Soli wird früher oder später kommen
30.09.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag mit Bundesfinanzminister Scholz (SPD, nicht im Bild). (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die NOZ berichtet zum Corona-Soli: „Dass etwas geschehen muss, liegt auf der Hand. Weite Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge liegen in den Händen der Kommunen. Man denke nur an Verkehr und Beförderung, an Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder und Feuerwehr. Der Staat - das sind für die Bürger in sehr, sehr vielen Fällen kommunale Einrichtungen. Sie sind systemrelevant. So, wie Bund und Länder Hilfen für die Wirtschaft beschlossen haben, müssen sie sich deshalb auch mit den Kommunen solidarisch zeigen. Geld ist dabei zunächst nicht das Problem, so günstig, wie der Bund sich verschulden kann. Ob auch ein neuer Solidaritätszuschlag nötig ist, bleibt abzuwarten.“

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sagt: „Denen, den es am schlechtesten geht, die bekommen nichts von der Regierung.“ Gelder würden nach dem Leistungsprinzip und nicht nach Bedarf verteilt, kritisierte Butterwegge. Er forderte statt der Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Umwidmung in einen Corona-Soli, um die Kosten der Krise auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit mit zu finanzieren.

Unterstützung für die Einführung eines Corona-Solis kommt auch von Seiten der Kirche. Das Portal „idea“ zitiert die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann: „Ein Corona-Soli wäre nur fair – und gerecht, finde ich.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich zuvor für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das bleibt unser Ziel, und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen.“ Er verwies auf das Wahlprogramm von 2017. Dort hatte die Partei einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert.

Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, betonte Scholz: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem.“ Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Solidarität sei. „Hoffentlich vergessen wir das nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe, und so getan haben, als ob sie ohne andere zurecht kämen.“

Angesichts von Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sagte Scholz: „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können.“ Er gebe seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen, so die dpa. „Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann.“ Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde.

Dr. Sebastian Korts führt auf anwalt.de wörtlich aus: „Der Corona-Soli könnte sich so gestalten wie der jetzige Solidaritätszuschlag, der ab 2021 nur noch von den oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide zu entrichten ist und etwas mehr als neun Milliarden Euro im Jahr einbringen wird. Ausgerichtet nur auf diese oberen 10 % der Zahler würde zusätzlich zum bestehenden Soli noch einen etwas höheren Corona-Soli von 7,5 Prozent Aufschlag auf die Einkommensteuer zahlen, was rund 12,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte. z. Der große Teil der Einkommensempfänger würde unterhalb der Freigrenze bleiben.“

Noerr.de berichtet dazu: „Der sogenannte Corona-Soli, soll im Wesentlichen dem jetzigen Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer entsprechen:

  • auf die festgesetzte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer würde ein weiterer Aufschlag in Höhe von 7,5 % erhoben werden (zusammen mit dem bestehenden Solidaritätszuschlag würde sich dieser im Ergebnis auf insgesamt 13 % der festgesetzten Steuer belaufen);
  • der Corona-Soli soll lediglich von den oberen 10 % der Einkommensteuerpflichtigen gezahlt werden. Das DIW konkretisiert die steuerliche Umsetzung dieses Ziels nicht. Denkbar wäre hier die Einführung einer entsprechend hohen Freigrenze der festgesetzten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für die Anwendung des Corona-Soli.“

Doch der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, sagt: „Corona-Soli oder Extra-Abgaben sind absolut kontraproduktiv!“


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...