Politik

Ausnahmen von Quarantänepflicht in Kanzleramt und Ministerien

Lesezeit: 3 min
09.10.2020 17:07  Aktualisiert: 09.10.2020 17:07
Wer Urlaub in einer ausländischen Corona-Hochburg gemacht hat, muss in Quarantäne. Das soll die Verbreitung des Virus eindämmen. Doch manche Ministerien erlauben Ausnahmen Mitarbeitern Ausnahmen - selbst ohne Coronavirus-Test.
Ausnahmen von Quarantänepflicht in Kanzleramt und Ministerien
23.03.2020, Berlin: Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der Glasfassade des Paul-Löbe-Hauses. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Von Martina Herzog, dpa

Das Kanzleramt und mehrere Bundesministerien nutzen eine Berliner Sonderregelung, die Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten von der Quarantänepflicht befreit. Ein Test auf das Coronavirus ist in diesen Fällen nicht vorgeschrieben und wird auch nicht von jedem Haus vor der Rückkehr ins Büro verlangt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Kanzleramt und Ministerien ergab. Die Klausel wird nur in Ausnahmefällen genutzt - allerdings beantworteten nicht alle Ministerien Fragen dazu.

Menschen, die in den vergangenen 14 Tagen in einem ausländischen Risikogebiet waren, müssen sich nach der Rückkehr beim Gesundheitsamt melden und für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Vermeiden lässt sich die Quarantäne normalerweise nur mit einem aktuellen negativen Coronavirus-Test. Die Berliner Infektionsschutzverordnung sieht zudem Ausnahmen etwa für Piloten, Berufskraftfahrer und Kapitäne vor, die sich nur kurz in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Von der Quarantänepflicht können sich in Berlin aber auch Abgeordnete, Diplomaten oder andere Mitarbeiter von Bundesministerien befreien lassen. Denn Menschen, «deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen» nötig ist, können ausgenommen werden. Das gilt auch für Menschen mit Jobs, die «der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen» oder von EU-Organen und internationalen Organisationen dienen. Aber: Die «zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und schriftlich zu bescheinigen». Vergleichbare Ausnahmeregelungen gibt es in Berlin seit April, allerdings haben sich im Laufe der Zeit die Quarantänepflichten verändert - am Anfang galten sie noch für alle Auslandsreisen, nicht nur für Risikogebiete.

Das Kanzleramt nutzte die Klausel, die von der Quarantäne befreit, mit Stand Mittwoch nach Angaben eines Regierungssprechers fünf Mal, schreibt aber keinen Test vor. Die Möglichkeit dazu gebe es aber ab dem fünften Tag nach der Rückkehr. «Zudem werden bei zwingender Anwesenheit vor Ort alle Möglichkeiten ausgeschöpft, möglichst kontaktarm zu arbeiten.»

Vergleichsweise entspannt geht insbesondere das Landwirtschaftsministerium mit der Frage um. Dies erteilte die Ausnahmegenehmigung bislang für «unter zehn Personen» und verlangt kein negatives Testergebnis von Rückkehrern. «Ein solcher Test ist nach der Berliner Verordnung nicht vorgesehen», sagte ein Sprecher.

Besonders strikte Vorkehrungen für Rückkehrer aus Risikogebieten gelten hingegen im Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium sowie im Arbeitsministerium. Auch das Familienministerium nutzt die Ausnahmeklausel nicht, das Umweltministerium bislang ebenso wenig.

Das Finanzministerium erteilt die Erlaubnis für Dienstreisen in Risikogebiete nur «im absoluten Ausnahmefall». Rückkehrer dürfen das Ministerium selbst mit negativem Testergebnis zwei Wochen lang nicht betreten und müssen zu Hause arbeiten. Das Innenministerium hat die Ausnahme nach Angaben eines Sprechers bislang nicht genutzt und würde Mitarbeiter bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses ins Homeoffice schicken.

Hausinterne Regeln des Verteidigungsministeriums sehen zwei Wochen Quarantäne nach Auslandseinsätzen oder der Rückkehr aus Risikogebieten vor. Das Arbeitsministerium erteilte zwei Genehmigungen und schickte die Rückkehrer in die Quarantäne bis zwei negative Testergebnisse vorlagen.

Auch das Forschungsministerium hat die Regelung bereits angewendet, die betreffenden Mitarbeiter seien im Anschluss negativ auf das Coronavirus getestet worden, erklärte ein Sprecher.

Das Entwicklungsministerium, wo bislang fünf Personen von der Quarantänepflicht entbunden wurden, schickt Rückkehrer bis zu einem Negativ-Test ins Homeoffice. Wer unbedingt ins Büro muss, werde gleich nach der Rückkehr getestet und erneut am fünften Tag danach. Bis dahin muss er «möglichst kontaktarm» arbeiten und eine Mund-Nasen-Maske tragen.

Das Gesundheitsministerium griff nach eigenen Angaben bislang einmal auf die Ausnahme zurück. Ob Rückkehrer auch ohne negative Tests zurück ins Büro dürfen, werde im Einzelfall entschieden, häufig sei aber die Arbeit im Homeoffice möglich.

Das Justizministerium wollte sich nicht zu «organisationsinternen Maßnahmen äußern», versicherte aber, eine Erlaubnis werde nur «sehr restriktiv» erteilt. Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium erklärten lediglich, man halte sich an die Berliner Verordnung. Das Verkehrsministerium ließ ganz allgemein wissen: «Dienstreisen in Risikogebiete werden vermieden.»

Die jüngst verschärften Berliner Regelungen zum Infektionsschutz setzen die Ministerien nach eigenem Bekunden um. Seit dem vergangenen Samstag gilt auch in Büros und Verwaltungsgebäuden Maskenpflicht in Aufzügen und für Mitarbeiter, die sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht sicher einhalten können. Das gilt auch für Kanzleramt und Ministerien und wird dort eingehalten, wie alle versichern. Nur im Verteidigungsministerium gilt eine andere Rechtsgrundlage, dort ist die Bundeswehr für den Infektionsschutz zuständig - dort greifen aber ebenso strenge Regelungen wie in den anderen Häusern.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise hat die Türkei erfasst

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Positive VW-Ergebnisse stabilisieren etwas den Dax - heute Nachmittag BIP-Zahlen aus den USA

Die Börsen sind gerade dabei, etwas fester zu werden. Drittquartalsergebnisse von VW, die besser als erwartet ausgefallen waren,...

DWN
Politik
Politik Russland kritisiert französische Mohammed-Karikaturen und islamistische Gewalttaten scharf

Der Kreml hat die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das französische Magazin „Charlie Hebdo“ und die islamistischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bund und Länder verhängen massive neue Corona-Einschränkungen

Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen findet vorerst zurück in die Erfolgsspur

VW meldet einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Euro im dritten Quartal. Doch trotz der Erholung der Pkw-Nachfrage bleibt die Lage...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland So verrückt sind manche Corona-Regelungen in Deutschland

Karneval ohne Schunkeln, Fußball ohne Fangesänge, Sex nur mit einem Partner: Eine Auswahl von interessanten Corona-Regelungen in den 16...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

Freitag letzter Woche veröffentlichten wir einen Artikel von Andreas Kubin. Angesichts der Ereignisse, die in den vergangenen drei Tagen...

DWN
Deutschland
Deutschland Ärzte-Verbände fordern Strategiewechsel in Corona-Politik

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Dutzende weitere Mediziner-Fachverbände fordern von Bund und Ländern einen Strategiewechsel in...

DWN
Deutschland
Deutschland Labor liefert reihenweise falsch positive Corona-Ergebnisse

Täglich werden in den deutschen Laboratorien abertausende Corona-Tests ausgewertet. Mitunter wird den Patienten ein falsch positives...

DWN
Politik
Politik Will die italienische Regierung das Militär gegen Anti-Corona-Demonstranten einsetzen?

In Italien droht offenbar ein Einsatz des Militärs im Inland, um die Anti-Corona-Proteste einzudämmen. Ein renommierter...