Der US-amerikanische Botschafter George Glass hat Portugal mit der Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen gedroht, welche mit chinesischen Partnern Geschäfte machen. Wie die South China Morning Post Ende September berichtete, sagte Glass zudem in einem Interview mit der portugiesischen Zeitung Expresso, dass sich das Land „zwischen den USA und China entscheiden müsse“. Glass zufolge könnten portugiesische Unternehmen wie der Baukonzern Mota-Engil mit US-Sanktionen belegt werden, weil dieser vor Kurzem 30 Prozent seiner Aktien an den chinesischen Konzern China Communcations Construction Company veräußert hatte.
Glass bezeichnete Portugal darüber hinaus als „Schlachtfeld“ zwischen den USA und China. Sollte man keine verlässlichen Partner in der portugiesischen Telekom-Infrastruktur mehr haben, sei man gezwungen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu verändern.
Lissabon reagiert selbstbewusst
Die Portugiesen reagierten recht selbstbewusst auf die Drohungen – zumindest öffentlich. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sagte: „Es ist eine offensichtliche Prinzipienfrage, dass es in Portugal die von den Portugiesen gewählten Repräsentanten sind – und nur sie – die über das Schicksal des Landes entscheiden, indem sie die Verfassung und internationales Recht respektieren.“
Außenminister Augusto Santos Silva sagte, jegliche Entscheidungen würden auf der Basis des nationalen Interesses sowie der Beratungen mit den EU-Partnern erfolgen. Er wies aber auch daraufhin, dass die Sicherheitsarchitektur nicht durch den Einstieg ausländischer Akteure in sensiblen Bereichen gefährdet werden dürfe. „Wir wissen ganz genau, dass die Auswahlkriterien (für Investitionen – der Verf.) in Bereichen der Sicherheit oder der Verteidigungssysteme – in denen wir integriert sind – angewendet werden müssen.“
Hintergrund: Der Technologiekrieg zwischen Washington und Peking
Nicht zufällig waren die diplomatischen Spannungen Ende September entstanden. Damals war US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Südeuropa-Tour durch Griechenland, Italien, den Vatikan und Kroatien – hauptsächlich – um diese Länder davon abzuhalten, den chinesischen Technologiekonzern Huawei am Aufbau des Internetstandards 5G zu beteiligen. Die weltweit geführte Kampagne gegen Huawei ist Teil eines größeren Feldzug, welcher letztendlich auf die technologische Abkopplung der USA und ihrer Verbündeten von China abzielt.
In der jüngeren Vergangenheit hatte es mehrere signifikante Wirtschaftsverträge zwischen chinesischen Investoren und portugiesischen Unternehmen gegeben. Im Jahr 2018 belief sich das Gesamtinvestment der Chinesen in Portugal demnach auf etwa 9 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Doch nicht immer sind die Deals erfolgreich. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurde die China Three Gorges Corporation von Aktionären daran gehindert, die Mehrheit am landesweit größten Energiekonzern Energias de Portugal zu kaufen. Zuvor hatte US-Botschafter Glass gesagt, dass China „unter keinen Umständen“ die Firma übernehmen dürfe.
