Weltwirtschaft

Wegen „China Connection“: US-Regierung droht Portugal mit Sanktionen

Lesezeit: 1 min
15.10.2020 08:58  Aktualisiert: 15.10.2020 08:58
Angesichts steigender Investitionen Chinas bedroht die US-Regierung Portugal mit Sanktionen. Das Land sei ein „Schlachtfeld“ und müsse sich zwischen den USA und China entscheiden, so der Botschafter. Lissabon reagiert selbstbewusst.
Wegen „China Connection“: US-Regierung droht Portugal mit Sanktionen
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der US-amerikanische Botschafter George Glass hat Portugal mit der Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen gedroht, welche mit chinesischen Partnern Geschäfte machen. Wie die South China Morning Post Ende September berichtete, sagte Glass zudem in einem Interview mit der portugiesischen Zeitung Expresso, dass sich das Land „zwischen den USA und China entscheiden müsse“. Glass zufolge könnten portugiesische Unternehmen wie der Baukonzern Mota-Engil mit US-Sanktionen belegt werden, weil dieser vor Kurzem 30 Prozent seiner Aktien an den chinesischen Konzern China Communcations Construction Company veräußert hatte.

Glass bezeichnete Portugal darüber hinaus als „Schlachtfeld“ zwischen den USA und China. Sollte man keine verlässlichen Partner in der portugiesischen Telekom-Infrastruktur mehr haben, sei man gezwungen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu verändern.

Lissabon reagiert selbstbewusst

Die Portugiesen reagierten recht selbstbewusst auf die Drohungen – zumindest öffentlich. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sagte: „Es ist eine offensichtliche Prinzipienfrage, dass es in Portugal die von den Portugiesen gewählten Repräsentanten sind – und nur sie – die über das Schicksal des Landes entscheiden, indem sie die Verfassung und internationales Recht respektieren.“

Außenminister Augusto Santos Silva sagte, jegliche Entscheidungen würden auf der Basis des nationalen Interesses sowie der Beratungen mit den EU-Partnern erfolgen. Er wies aber auch daraufhin, dass die Sicherheitsarchitektur nicht durch den Einstieg ausländischer Akteure in sensiblen Bereichen gefährdet werden dürfe. „Wir wissen ganz genau, dass die Auswahlkriterien (für Investitionen – der Verf.) in Bereichen der Sicherheit oder der Verteidigungssysteme – in denen wir integriert sind – angewendet werden müssen.“

Hintergrund: Der Technologiekrieg zwischen Washington und Peking

Nicht zufällig waren die diplomatischen Spannungen Ende September entstanden. Damals war US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Südeuropa-Tour durch Griechenland, Italien, den Vatikan und Kroatien – hauptsächlich – um diese Länder davon abzuhalten, den chinesischen Technologiekonzern Huawei am Aufbau des Internetstandards 5G zu beteiligen. Die weltweit geführte Kampagne gegen Huawei ist Teil eines größeren Feldzug, welcher letztendlich auf die technologische Abkopplung der USA und ihrer Verbündeten von China abzielt.

In der jüngeren Vergangenheit hatte es mehrere signifikante Wirtschaftsverträge zwischen chinesischen Investoren und portugiesischen Unternehmen gegeben. Im Jahr 2018 belief sich das Gesamtinvestment der Chinesen in Portugal demnach auf etwa 9 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Doch nicht immer sind die Deals erfolgreich. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurde die China Three Gorges Corporation von Aktionären daran gehindert, die Mehrheit am landesweit größten Energiekonzern Energias de Portugal zu kaufen. Zuvor hatte US-Botschafter Glass gesagt, dass China „unter keinen Umständen“ die Firma übernehmen dürfe.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen China macht Schanghai zum Versuchslabor für die Globalisierung des Yuan

Chinas Regierung forciert die Internationalisierung der Landeswährung Renminbi. Am Finanzplatz Schanghai sollen umfassende...

DWN
Politik
Politik „Falsche“ Corona-Berichterstattung: Youtube sperrt Sky News Australia

Die Videoplattform Youtube zensiert den australischen Sender Sky News. In Deutschland ist die Zensurpolitik illegal, urteilte vor Kurzem...

DWN
Politik
Politik Scholz wird kreativ: Wer sich impfen lässt, soll auch eine Gratis-Bratwurst bekommen

Finanzminister Olaf Scholz ist eigentlich kein kreativer Mensch. Doch nun kommt er mit einer außerordentlich grandiosen Idee an. Wer sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Studien widerlegen den Mythos von der chinesischen „Schuldenfalle“

In den Medien wird häufig davon berichtet, dass China mithilfe der Kreditvergabe an ärmere Staaten politische Abhängigkeiten schaffe....

DWN
Technologie
Technologie Russland baut zwei „Doomsday Jets“ für Regierung und Militärspitze

Die russische Regierung hat den Bau zweier Spezialflugzeuge veranlasst, welche im Falle eines Atomkrieges die Regierung und...

DWN
Deutschland
Deutschland Eine Woche nach CSD-Parade mit 80.000 Teilnehmern - Berlin setzt Demo-Verbote gegen Corona-Politik durch

Eine Woche, nachdem 80.000 Teilnehmer der Schwulen-, Lesben und Queer-Parade CSD in Berlin ausgelassen feierten, verbietet die...

DWN
Deutschland
Deutschland Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.