Politik

Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern

Lesezeit: 4 min
25.10.2020 11:58  Aktualisiert: 25.10.2020 11:58
Die westlichen und südlichen Grenzen Russlands weisen wegen des Konflikts um Berg-Karabach und der Unruhen in Weißrussland Anzeichen einer Destabilisierung auf. Doch Moskau versucht, die Konflikte diplomatisch zu lösen, um eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen zu verhindern.
Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern
19.12.2019, Russland, Moskau: Alexander Bortnikow (l-r), Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Sergei Naryschkin, Leiter des russichen Auslandsgeheimdienstes SWR, nehmen an einem Treffen mit Geheimdienstoffizieren teil. (Foto: dpa)
Foto: Alexei Nikolsky

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Russlands Präsident Wladimir Putin beschrieb den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe der Geschichte. Damit meinte er den Verlust der „strategischen Tiefe“ Russlands zum Ende des 20. Jahrhunderts hin. Bis 1989 lag Russlands Westgrenze effektiv in Zentraldeutschland. Der Kaukasus schützte Russland im Süden. Die Sowjetrepubliken dienten als Puffer in Zentral- und Südasien (Stichwort: China). Mit anderen Worten: Das russische Kernland war gegen Angriffe aus allen Richtungen geschützt.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion zog ihre westliche Grenze hinter das Baltikum, die Ukraine und Weißrussland zurück. Russland behielt den Nordkaukasus, verlor aber den Südkaukasus - Aserbaidschan, Georgien und Armenien. Zentralasien zerfiel in unabhängige Staaten. Diese Kontraktion Russlands bedeutete nicht nur eine Verringerung der Größe, sondern auch eine Verringerung der Entfernung zwischen potenziellen Feinden.

Moskau versuchte, die Grenzen neu zu ziehen, bevor eine ernsthafte Bedrohung auftrat. In den vergangenen drei Monaten haben drei wichtige Ereignisse in verlorenen Grenzgebieten Russlands stattgefunden: Eines in Weißrussland, eines im Südkaukasus und eines in Kirgisistan.

Weißrussland

In Weißrussland, einem wichtigen Puffer in der nordeuropäischen Ebene, wurde der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko bei einer von vielen als unzulässig bezeichneten Wahl im August wiedergewählt. Seitdem finden Proteste gegen die Ergebnisse statt. Russlands Beziehung zu Lukaschenko ist kompliziert. Er versucht, ein Gleichgewicht zwischen Russland und dem Westen herzustellen. Aber Lukaschenko kann kaum als pro-westlich bezeichnet werden. Er und Moskau haben ihre Differenzen, aber Moskau war in Minsk immer sehr einflussreich und hatte daher immer eine unvollständige Lösung für sein strategisches Dilemma im Westen. Wenn Lukaschenko durch jemanden ersetzt würde, der Russland gegenüber feindseliger und dem Westen gegenüber freundlicher eingestellt ist, könnte dies die NATO, Polen und die Amerikaner weiter nach Osten bringen und Städte wie Smolensk in Grenzstädte verwandeln.

Kirgisistan

In Kirgisistan, das zwischen Russland und China liegt, gibt es ähnliche politische Unruhen. Auch hier hat eine Wahl zu Betrugsfällen und groß angelegten Demonstrationen geführt. Russland unterhält dort eine Reihe von militärische Einrichtungen, aber der wichtigste Punkt ist, dass Kirgisistan einen Puffer zwischen Russland und China darstellt. Moskau und Peking liegen derzeit zwar nicht im Clinch, aber es hat eben schon kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den beiden gegeben (der chinesisch-sowjetische Grenzkonflikt im Jahr 1969 dauerte sieben Monate und führte im Endeffekt zum Rückkehr des Status quo).

Dieser Konflikt fand zwar vor einem halben Jahrhundert statt. Doch die geopolitischen Realitäten haben sich seitdem nicht geändert, weil Moskau Peking immer noch als wirtschaftliche und politische Bedrohung für die Gebiete Sibirien und Zentralasien einstuft.

Südkaukasus: Aserbaidschan und Armenien

Im Südkaukasus ist zwischen Aserbaidschan und Armenien ein Krieg um Berg-Karabach ausgebrochen. Im Großen und Ganzen wird Aserbaidschan nach wie vor von der Türkei und von Israel unterstützt, während Russland und der Iran die traditionellen Verbündeten Armeniens sind. Doch im aktuellen Konflikt haben Russland und der Iran Armenien die kalte Schulter gezeigt, was mit der Tatsache zusammenhängt, dass sich die aktuelle Regierung in Jerewan fast ausschließlich aus pro-amerikanischen Politikern zusammensetzt, die im Inland hochumstritten sind. Russland pflegt zudem enge Beziehungen zu Aserbaidschan, und der Iran hat kein Interesse an einer Eskalation mit Aserbaidschan, weil dies zwangsläufig zu Unruhen im Norden des Irans führen würde. Der Norden des Irans wird von den Aserbaidschanern als „Süd-Aserbaidschan“ bezeichnet. In diesem Gebiet leben überproportional viele Azeri-Türken.

Moskau hat es unterlassen, auf Seiten von Armenien in den aktuellen Berg-Karabach-Konflikt einzugreifen. Stattdessen nutzen die Russen den Krieg, um ihren Einfluss auf Aserbaidschan, das mächtigste und reichste Land im Südkaukasus, zu erhöhen. Moskau half bei der Vermittlung eines Waffenstillstands, der jedoch schnell gebrochen wurde. Ohne Russland hat Armenien nur wenige Möglichkeiten, sich im Kaukasus zu behaupten. Umso irrationaler ist die pro-amerikanische Haltung des armenischen Premiers Nikol Paschinyan, dem der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev vorwirft, eine „Marionette“ von US-Organisationen zu sein. „Gegenwärtig werden in Armenien zwei ehemalige Präsidenten vor Gericht gestellt, ein Strafverfahren wurde eingeleitet - zwei ehemalige Präsidenten und allein aufgrund ihrer politischen Aktivitäten. Jeder weiß das, aber sie machen ein Auge zu. Dem Führer der wichtigsten Oppositionspartei wird die parlamentarische Immunität entzogen, aber niemand reagiert darauf. Warum sagt der Europarat nichts? Warum schweigen die Berichterstatter über Armenien? Warum schweigen Freedom House, Human Rights Watch und Amnesty International? Wegen Soros! Soros ist der Chef von Armenien, Soros ist der Sponsor dieser ,Menschenrechtsorganisationen‘“, meint Aliyev.

Indem die Russen ihre Unterstützung von Armenien nach Aserbaidschan verlagern oder genauer gesagt beide in den russischen Einflussbereich bringen, lösen sie ein wichtiges strategisches Problem. Erstens hilft es, den Südkaukasus zu sichern, der wahrscheinlichste Weg potenzieller Invasoren. Zweitens wird durch die zunehmende Kontrolle über den Südkaukasus der Nordkaukasus sicherer. Dazu haben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im März 2020 einen Bericht veröffentlicht.

Natürlich kontrolliert Russland bereits den Nordkaukasus und unterhält dort eine starke Verteidigungslinie, aber Tschetschenien und Dagestan sind die Heimat militanter islamistischer Bewegungen (von denen Moskau behauptet, dass sie durch Vermittler aus dem Südkaukasus von den USA unterstützt werden).

Der mittlerweile verstorbene US-Geopolitiker Zbigniew Brzeziński stellt in seiner Analyse mit dem Titel „Der Kaukasus und neue geopolitische Realitäten - Wie der Westen die Region unterstützen kann“ fest: „Im Falle des Kaukasus sind diese Republiken jedoch trotz ihrer Unabhängigkeit nach wie vor äußerst anfällig für externen Druck. Ihre Zukunft hängt in hohem Maße von der Interaktion zwischen externen Akteuren - großen Nationen - ab, die besondere Interessen im Kaukasus haben. Insbesondere beziehe ich mich auf Russland, die Türkei, den Iran, Europa und nicht zuletzt die USA. Wie diese Länder in Bezug auf diese Region interagieren, wird für das Überleben dieser Nationen als unabhängige Staaten und für das Wohlergehen der gesamten Region von enormer Bedeutung sein.“

An den West- und Südgrenzen Russlands finden derzeit Ereignisse statt, die von Moskau relativ geschickt behandelt werden, um eine Neuauflage der von Putin beklagten „geopolitischen Katastrophe“ zum Ende des 20. Jahrhunderts zu verhindern. Ob Moskau eine Re-Stabilisierung des Südkaukasus herbeiführen kann, bleibt abzuwarten.


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