Politik

Im Nordkaukasus ist es derzeit überraschend ruhig

Lesezeit: 3 min
07.03.2020 08:29
Seit dem vergangenen Jahr ist es in den russischen Teilrepubliken des Nordkaukasus äußerst ruhig. Dafür gibt es mehrere Gründe.
 Im Nordkaukasus ist es derzeit überraschend ruhig
Der Nordkaukasus und seine Teilrepubliken. (Grafik: Stratfor)

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Im Verlauf des gesamten vergangenen Jahres sind die Aktivitäten von aufständischen Organisationen und Terrorgruppen im Nordkaukasus kontinuierlich zurückgegangen.

Nach vorläufigen Daten - die auf mehreren Berichten basieren, die die Nachrichtenseite "Kavkazsky Uzel" im vergangenen Jahr veröffentlicht hatte - waren 46 Menschen direkt von aufständischer und terroristischer Gewalt in der Region betroffen. 32 wurden getötet, 14 verwundet.

Im Jahr 2018 wurden nach Angaben von Kavkazsky Uzel 79 Menschen im Nordkaukasus getötet. Im Jahr 2017 war die Zahl noch ein ganzes Stück höher. Damals wurden 134 Menschen getötet. Befürchtungen, dass nach der Niederlage des Islamischen Staates im Nahen Osten zurückkehrende Nordkaukasus-Kämpfer Konflikte in ihrer Heimat wiederbeleben könnten, bewahrheiteten sich nicht.

Der Rückgang der Aufstände im Nordkaukasus kann teilweise durch den Abfluss islamistischer Radikaler in den Nahen Osten erklärt werden. Die russischen Behörden haben militante Gruppen im Nordkaukasus niedergeschlagen und einen Exodus von kaukasischen Söldnern nach Syrien und in den Irak ermöglicht, berichtet die Crisis Group.

Die Inhaftierung einer großen Gruppe von Ingusch-Aktivisten, die gegen Änderungen der Verwaltungsgrenzen zwischen Tschetschenien und Inguschetien protestierten, beschäftigte im vergangenen Jahr die russische Öffentlichkeit, berichtet die Jamestown Foundation. Nach Massendemonstrationen in Inguschetien im Herbst 2018 gingen die russischen Behörden gegen die Protestführer vor. Dutzende Inguschen, ehemalige Beamte und zivile Aktivisten wurden verhaftet und in Haftanstalten außerhalb Inguschetiens eingesperrt.

Der Gouverneur der Republik, Yunus-Bey Jevkurow, trat im Juni 2019 zurück. Er wurde durch den ehemaligen Chef der inguschetischen Staatsanwaltschaft, Mahmud-Ali Chalimatow, ersetzt. Der politische Wandel half den verhafteten Aktivisten jedoch nicht. Sie befinden sich in Polizeigewahrsam. Aus der Sicht des Kremls wird Inguschetien auch weiterhin eine Unruhe-Republik bleiben.

Im benachbarten Tschetschenien hat sich das Gewaltniveau aufgrund einer harten Kampagne zur Aufstandsbekämpfung und der Übertragung von Befugnissen an den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadirow drastisch verringert. Viele einflussreiche Russen mögen jedoch die politische Autonomie des tschetschenischen Herrschers nicht. Nach der erfolgreichen Unterdrückung der Aufstandsbewegung in der Republik besitzt Kadirow mittlerweile eine ausgedehnte politische Entscheidungsfreiheit. Das offensichtliche Abkommen zwischen Putin und Kadirow - die Unterwerfung Tschetscheniens an den Kreml im Austausch für Finanzmittel und ein erhebliches Maß an politischer Autonomie - scheint derzeit zu funktionieren. Doch die Zukunft dieses Abkommens ist nicht gesichert.

In Dagestan verfolgte Moskau eine Strategie der direkten Herrschaft, nachdem im Jahr 2017 Wladimir Wasiliew als Gouverneur der Republik eingesetzt worden war. Zuvor war Wasiliew stellvertretender Sprecher der russischen Staatsduma und hatte keine Verbindungen zu Dagestan. In der Vergangenheit hat die Ernennung von Außenstehenden in Führungspositionen im Nordkaukasus zu einem Anstieg der lokalen ethno-nationalistischen Stimmung geführt. Bisher gab es in Dagestan jedoch nur wenige Anzeichen für zunehmende Spannungen. Wasiliew hat eine energische Antikorruptionskampagne durchgeführt. Moskau hat sogar angekündigt, die Bundesmittel für die Republik zu erhöhen. Staatliche Investitionen in Dagestan haben in der Vergangenheit die Ungleichheit und die sozialen Spannungen erhöht, da die Gelder häufig in dunklen Kanälen versickert sind. Wenn das Vorhaben sich diesmal als erfolgreich erweist, könnte Dagestan ein Modell dafür werden, wie der Kreml mit direkten Ernennungen von Gouverneuren die Republiken im Nordkaukasus regiert.

Die Republiken mit tscherkessischen Bevölkerungsgruppen - Kabardino-Balkarien, Karatschaewo-Tscherkessien und Adygea - wiesen 2019 relativ wenige militante Entwicklungen oder Aufstände auf.

Die Verhaftung von Mitgliedern des Araschukow-Clans aus Karatschaewo-Tscherkessia erregte jedoch einige Zeit die Aufmerksamkeit der gesamten Russischen Föderation. Ende Januar 2019 nahmen die Ermittler ein Mitglied des Föderationsrates, Rauf Araschukow, sowie seinen Vater, den Gazprom-Beamten Raul Araschukow, fest. Der jüngere Araschukow wurde wegen Mordverdachts und der ältere wegen angeblichen Erdgasdiebstahls inhaftiert, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Hochkarätige Verhaftungen haben jedoch die politische Landschaft von Karatschaewo-Tscherkessia nicht grundlegend verändert. Der republikanische Gouverneur Raschid Temrezow “überlebte” den Skandal erfolgreich.

Darüber hinaus hatten tscherkessische Aktivisten im vergangenen Jahr eine Nationalitäten-Kampagne gestartet. Vom Kreml wurden die Tscherkessen schon immer nach dem Prinzip “Divide et impera” in sub-ethnische Zweige unterteilt. Die Aktivisten forderten alle Tscherkessen auf, ihre ethnische Zugehörigkeit (Nationalität) in der russischen Volkszählung 2020 als “Tscherkessen” anzugeben, anstatt ihre lokalen ethnischen Namen aufzulisten. Sie argumentieren, dass sich dadurch eine größere Einheit untereinander schaffen lassen würde, um in der Russischen Föderation kollektiver auftreten zu können, berichtet Kavkazsky Uzel.

Obwohl liberal-demokratische Regime eher dem Risiko von Destabilisierung und internen Konflikten erliegen können, zeigen auch die derzeit von Moskau im Nordkaukasus installierten autoritären Regime ihre Schwächen. Wie sich die Verfassungsreform auf den Nordkaukasus auswirken wird, bleibt daher abzuwarten.


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