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Corona-Ticker: Der Föderlismus gerät in Bedrängnis, Bundesregierung will mehr Kompetenzen

Lesezeit: 8 min
19.10.2020 11:21  Aktualisiert: 19.10.2020 11:21
In der Politik mehren sich die Stimmen, denen zufolge die Bundesregierung mehr Durchgriffsrechte gegenüber den Bundesländern erhalten soll. Lesen Sie die wichtigsten Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.
Corona-Ticker: Der Föderlismus gerät in Bedrängnis, Bundesregierung will mehr Kompetenzen
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz. Hinter ihm ist auf einem Monitor eine Karte zu sehen, auf der die aktuelle Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Europa dargestellt wird. (Foto: dpa)
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bereit, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Er sei zwar ein überzeugter Föderalist, aber der Föderalismus stoße zunehmend an seine Grenzen, sagt der CSU-Chef vor einer Videokonferenz des Parteivorstands in Nürnberg. Es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern.

Söder fordert zudem bundesweit eine Ausweitung der geltenden Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen. "Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national", sagt der bayerische Ministerpräsident. Die Maskenpflicht müsse bei bestimmten Inzidenzzahlen in Schulen gelten sowie an Arbeitsplätzen dort, wo ein Abstandhalten nicht möglich sei.

Auch andere Stimmen fordern einheitlichere Maßnahmen in den Ländern und ein Eingreifen des Bundes. "Anordnungen, die einheitlich und klar sind, schaffen Akzeptanz", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Montag). Nötig seien bundesweit einheitliche Regelungen auch bei der Bekämpfung der Corona-Folgen. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas forderte eine einheitliche Schutz-Strategie für Risikogruppen. "Geht man davon aus, dass die Pandemie uns noch lange begleiten wird, brauchen wir einen politischen Schwerpunkt auf Präventionskonzepte, die vor allem verletzliche Zielgruppen schützen müssen", erklärt Bas dem RND. Auch die Grünen drängen auf einheitliche Regeln. "Die politische Vielstimmigkeit von Bund und Ländern hat eher für Verwirrung geführt, anstatt das jetzt so notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen des Infektionsschutzes zu stärken", sagt die Grüne Pflege- und Infektionsexpertin Kordula Schulz-Asche dem RND. Sie fordert zudem einen wissenschaftlichen Pandemierat, der Corona-Maßnahmen fachübergreifend und nicht nur in medizinischer Sicht bewertet, sondern etwa auch mit Blick auf Folgen für die Gesellschaft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorschlag Söders reagiert, in der Corona-Krise mehr Kompetenzen an den Bund abzugeben. Der Föderalismus habe sich in dieser Pandemie bewährt, "weil sehr viel spezifischer vor Ort reagiert werden kann", sagte Merkel am Montag in Berlin nach dem sogenannten Integrationsgipfel.

Weitere Meldungen

16.10 Uhr - Die Grenze Kanadas zu den USA bleibt mindestens einen weiteren Monat geschlossen. Die Regelung gilt nun vorerst bis zum 21. November, wie der für die öffentliche Sicherheit Kanadas zuständige Minister Bill Blair bekanntgibt. Die Grenze zwischen Kanada und den USA ist seit Ende März weitgehend dicht. Nur unbedingt notwendige Grenzübertritte werden erlaubt.

16.04 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel will verstärkt bei Migranten um die Einhaltung der Corona-Regeln werben. "Das ist von allergrößter Wichtigkeit, um alle zu erreichen", sagt sie zum Abschluss des Integrationsgipfels. Deshalb würden mehr Informationen der Regierung in andere Sprachen übersetzt. Sie habe sich am Donnerstag zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn mit Migrantenverbänden beraten. Am Samstag wurde ihr Video-Podcast mit Mahnungen zur Befolgung der Corona-Beschränkungen mit türkischen und arabischen Untertiteln versehen.

14.41 Uhr - Die Corona-Krise trifft Migranten in Deutschland nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel besonders hart. Einwanderer könnten etwa weniger Bildungs- und Sprachangebote annehmen, weil viele corona-bedingt gestrichen würden, sagt Merkel zum Beginn des 12. Integrationsgipfels, der diesmal virtuell stattfindet. Zudem führe der Wirtschaftseinbruch dazu, dass sich gerade "viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte" Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssten. Arbeitsminister Hubertus Heil nimmt nicht am Integrationsgipfel teil, weil er sich ebenso wie Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz in häuslicher Quarantäne befindet. Widmann-Mauz lässt sich aber von zuhause zuschalten.

14.27 Uhr - Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat sich nach Kontakt mit einer infizierten Person in häusliche Quarantäne begeben. Kaczynski gehe es gut und er werde von zu Hause aus arbeiten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur PAP einen Sprecher des Parteichefs. Kaczynski gilt als mächtigster Politiker Polens.

13.45 Uhr - Auch Hessen kippt das Beherbergungsverbot, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ankündigt. "Wir glauben, dass es nicht zweckmäßig ist und juristisch im Zweifel nicht gehalten werden kann." Bei einem Inzidenzwert von über 50 sollen öffentliche Veranstaltungen in Hessen angesichts des jüngsten Anstiegs der Infektionszahlen auf maximal 100 Personen begrenzt werden, private Feiern sollen noch mit bis zu zehn Personen möglich sein, diese Anzahl gelte auch für Treffen in privaten Wohnungen. Zudem gilt dann eine Sperrstunde von 23.00 bis 06.00 Uhr sowie ein Alkoholverbot.

13.23 Uhr - In Wales gilt ab Freitag ein gut zweiwöchiger Lockdown. "Jeder in Wales wird dazu verpflichtet sein, zu Hause zu bleiben", sagt der Regierungschef des britischen Landesteils, Mark Drakeford, vor Journalisten. Ausgenommen von der Ausgangssperre seien nur Mitarbeiter absolut notwendiger Einrichtungen. Auch die meisten Geschäfte müssten schließen. Ein derart harter und tiefgreifender Lockdown sei notwendig, um die steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, erklärt Drakeford. Die Maßnahme sei bis zum 9. November befristet.

12.40 Uhr - In der Schweiz hat sich die Zahl der Corona-Ansteckungen seit Freitag um mehr als 8000 erhöht. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Montag 8737 laborbestätigte Neuinfektionen. Im Schnitt haben sich damit in den letzten drei Tagen jeweils 2912 Personen mit dem Erreger infiziert. Wegen der wieder rascheren Ausbreitung des Virus gelten in der Alpenrepublik seit dem heutigen Montag verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Am Freitag war ein neuer Höchststand an Ansteckungen gemeldet worden. Das BAG veröffentlicht die Zahlen von Montag bis Freitag täglich sowie für einen 72-stündigen Zeitraum am Wochenende.

12.20 Uhr - CSU-Chef Markus Söder kritisiert, dass die Schwesterpartei CDU ihren Parteitag bisher unverändert als Präsenzveranstaltung plant. "Ich wunder mich, dass man da immer noch so dran festhält", sagt Söder nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in Nürnberg. "Alle müssen sich an die gleichen Regeln halten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine andere Veranstaltung mit 1000 Leuten genehmigen." Es dürfe keine Privilegien für Parteien oder Politiker geben.

12.15 Uhr - Bayern verhängt wegen der Ausbreitung der Pandemie im Landkreis Berchtesgadener Land einen Lockdown. "Das wird das härteste Protokoll sein, das man da anwenden muss", sagt CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder nach einer Videokonferenz des Parteivorstands in Nürnberg.

11.54 Uhr - Auch Tunesien verhängt im Kampf gegen das Coronavirus eine landesweite Ausgangssperre. Sie soll ab Dienstag gelten, wie Ministerpräsident Hichem Mechichi angündigt. Das nordafrikanische Land hatte das Virus im Frühjahr eindämmen können. Zuletzt stiegen die Infektionszahlen aber wieder stark an. Die Behörden zählen inzwischen mehr als 40.000 Fälle.

11.55 Uhr - Slowenien verhängt im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab Montag eine Ausgangssperre. Diese gilt von 21.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr morgens. Das Land erklärte wegen der Ausbreitung des Virus zudem den Notstand. Er gilt ab Montag für 30 Tage.

11.36 Uhr - Die britische Universität Oxford hat in einer Studie Langzeitfolgen bei einer schwereren Covid-19-Erkrankung festgestellt. Erste Ergebnisse hätten ergeben, dass eine große Zahl von Patienten, die aus Krankenhäusern entlassen worden seien, zwei bis drei Monate nach der Ansteckung mit dem Virus immer noch Symptome wie Atemnot, Müdigkeit, Angstzustände und Depressionen aufwiesen, teilt die Universität mit. Die Wissenschaftler hätten auch Auffälligkeiten in mehreren Organen festgestellt und vermuteten, dass eine anhaltende Entzündung eine Rolle spielen könnte.

11.30 Uhr - Kommunen, Länder, Hochschulen und öffentliche Unternehmen können ab Dienstag Zuschüsse für bessere Lüftungssysteme beantragen. Insgesamt stellt der Bund dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Anträge könnten bis zum Jahresende gestellt werden. Damit soll in der Coronavirus-Pandemie sichergestellt werden, dass raumlufttechnische Anlagen auf dem neusten Stand sind. "Damit wollen wir zu mehr Infektionsschutz in öffentlichen Gebäuden beitragen", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Entsprechende Systeme könnten gerade im Winter für wichtige Frisch- und Umluft sorgen. Maximal 100.000 Euro pro Anlage werden gefördert.

11.15 Uhr - Deutschlands beschäftigungsstärkstes Handwerk, die Gebäudereiniger, müssen einen Personal-Aderlass verkraften. Insgesamt 26,1 Prozent der Firmen in diesem Sektor mussten seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr Beschäftigte wegen der Krise entlassen, wie die Ergebnisse einer Umfrage des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) zeigt. Die Entlassungen betreffen in den überwiegenden Fällen eine Größenordnung von ein bis zehn Prozent der Belegschaft.

11.00 Uhr - Zwei Drittel der deutschen Ökonomen erwarten einer Ifo-Umfrage zufolge, dass es wegen der Corona-Krise mehr sogenannte Zombie-Unternehmen geben wird. "Einige der staatlichen Hilfsmaßnahmen haben leider unerwünschte Nebenwirkungen", erklärt Ifo-Forscher Niklas Potrafke. "Sie begünstigen, dass auch Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden, die kein überzeugendes Geschäftsmodell haben." Hauptgrund dafür sei die zwischenzeitlich ausgesetzte Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden zu müssen. Einen weiteren Beitrag, wenn auch weniger wichtig, spielten das Kurzarbeitergeld und staatliche Kredite der Förderbank KfW.

10.40 Uhr - Österreich verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. "Wir müssen jetzt alles tun, um gegenzusteuern und einen zweiten Lockdown für Österreich hoffentlich verhindern", sagt Kanzler Sebastian Kurz. Wenn die Neuinfektionszahlen weiter so rasant steigen würden, zähle man im Dezember 6000 Corona-Fälle pro Tag, warnte er. Daher werden Feiern in Lokalen oder Vereinen auf sechs Personen begrenzt, im Freien gilt eine Obergrenze von zwölf Personen. Professionelle Veranstaltungen sind nur noch mit zugewiesenen Sitzplätzen, einer begrenzten Teilnehmerzahl und dem ständigen Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erlaubt. Zudem müssen künftig auch im Freien, überall dort wo es Menschenansammlungen gibt, Masken getragen werden.

10.03 Uhr - Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, muss wegen seiner Covid-19-Erkrankung künstlich beatmet werden. Der Zustand des 65-Jährigen habe sich weiter verschlechtert, teilt eine Krankenhaussprecherin mit. Erekat zählt zu den Risikopatienten, weil er sich 2017 einer Lungentransplantation unterziehen musste. Er gilt als einer der profiliertesten Politiker in der Führung der Palästinenser seit Jahrzehnten.

09.45 Uhr - In Russland steigt die Zahl der täglichen Corona-Infektionen auf ein Rekordhoch von 15.982 Fällen, davon 5.376 in der Hauptstadt Moskau. Damit erhöht sich die Zahl der nationalen Infektionen seit Beginn der Pandemie auf 1.415.316. In den vergangenen 24 Stunden kamen 179 neue Todesfälle hinzu, damit steigt die Zahl auf insgesamt 24.366 Fälle.

08.38 Uhr - Die konjunkturelle Erholung im nächsten Jahr hängt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge in erster Linie davon ab, wie die Folgen der Corona-Krise überwunden werden können. Nur wenn die Infektionsdynamik gebrochen werde, sei 2021 eine Entwicklung möglich wie zuletzt erwartet. In diesem Jahr laufe es bislang besser als gedacht. Nächste Woche steht die Herbstprognose der Bundesregierung an. Bislang geht sie davon aus, dass die deutsche Wirtschaft dieses Jahr wegen der Pandemie um 5,8 Prozent einbrechen und 2021 dann um 4,4 Prozent wachsen wird.

08.30 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will härter durchgreifen lassen, wenn Corona-Auflagen nicht eingehalten werden. Die Bundesländer sollten sich hier verständigen, beispielsweise auf ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten, sagt der CDU-Politiker in Berlin. Viele wirtschaftliche Aktivitäten erhöhten das gesundheitliche Risiko aber nicht.

08.10 Uhr - Aus Furcht vor einer Überlastung des Gesundheitssystems angesichts der steigenden Coronavirus-Zahlen plant Polen nach Regierungsangaben die Einrichtung eines Spezial-Lazaretts im Nationalstadion in Warschau. Die Konferenzräume der Fußball-Arena sollten in ein Krankenhaus mit rund 500 Betten für Covid-19-Patienten umgewandelt werden, sagt ein Regierungssprecher im Fernsehen.

07.25 Uhr - EZB-Chefin Christine Lagarde warnt vor Verzögerungen bei dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. Das Ziel der EU-Kommission sei es, diese Mittel Anfang 2021 verteilen zu können, "und dieser Zeitplan muss eingehalten werden", sagt Lagarde der französischen Zeitung "Le Monde".

06.50 Uhr - Indien meldet 55.722 Corona-Neuinfektionen. Damit stieg die Zahl der bestätigten Ansteckungen binnen 24 Stunden auf 7,55 Millionen, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Das sind die zweitmeisten Fälle weltweit nach den USA, wo sich nachweislich rund 8,1 Millionen Menschen angesteckt haben. 579 weitere Menschen starben in Indien an oder mit dem Virus. Das ist die niedrigste Zahl seit fast vier Monaten. Die Gesamtzahl der Todesfälle in dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt erhöhte sich damit auf 114.610.

06.15 Uhr - Die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen weltweit hat die Marke von 40 Millionen überschritten. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Demnach starben mehr als 1,1 Millionen Menschen an oder mit dem Virus. Die Virus-Verbreitung beschleunigte sich zuletzt deutlich: Es dauerte nur 32 Tage, um von weltweit 30 Millionen Fällen auf 40 Millionen zu kommen, nachdem es für einen Anstieg von 20 auf 30 Millionen Fälle noch 38 Tage und von zehn auf 20 Millionen 44 Tage dauerte.

05.11 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 4325 Neuinfektionen. Damit steigt die Gesamtzahl der Menschen, die sich mit dem Virus angesteckt haben, auf 366.299. Weitere zwölf Menschen sind binnen 24 Stunden an oder mit dem Virus gestorben. Damit wächst die Zahl der Todesfälle um zehn auf 9789.

01.01 Uhr - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt angesichts stark ansteigender Corona-Infektionszahlen vor einer erneuten Isolation von Pflegebedürftigen. "Isolation um jeden Preis darf nicht sein", sagt Westerfellhaus den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montagsausgaben). Viele Betroffene hätten die Isolation in den Anfangsmonaten der Pandemie "als unglaublich belastend empfunden". Daher unterstütze er Regelungen, die gewährleisten, dass Pflegeheimbewohner mit ihrer Familie Weihnachten feiern können, sagt Westerfellhaus. Derzeit sei ein bundeseinheitliches Konzept in Arbeit, um Heime und ambulante Pflegedienste unter anderem mit Schnelltests zu unterstützen.

00.48 Uhr - In Brasilien steigt nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Zahl der Coronavirus-Fälle um 10.982 auf 5.235.344. Weitere 230 Menschen sind in dem lateinamerikanischen Land binnen 24 Stunden an oder mit der Infektion gestorben. Damit steigt die Zahl der Pandemie-Opfer in Brasilien auf 153.905.


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